Mit dem Pakt für den Rechtsstaat werden Polizei und Justiz umfassend gestärkt. Bund und Länder haben auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin vereinbart, bis zum Jahr 2021 insgesamt 15.000 neue Stellen bei der Polizei und mindestens 2.000 Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften zu schaffen. Der Bund unterstützt auch die Länderaufgabe Justiz mit 220 Millionen Euro für mehr Justizpersonal. „Mit dem Pakt für den Rechtsstaat werden Polizei und Justiz umfassend gestärkt. Davon profitieren auch unsere Gerichte und Polizei in Ratingen, Velbert beziehungsweise in ganz Nordrhein-Westfalen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer. Darüber hinaus werden die rechtlichen Grundlagen für schnellere und effektivere Verfahren gelegt. Weitere Kernpunkte sind die Digitalisierung von Sicherheitsbehörden und Gerichten sowie die Stärkung des Opferschutzes.
„Um Kriminalität nachhaltig zu bekämpfen, muss die Justiz in der Lage sein, die bestehenden Gesetze effektiv und schnell anzuwenden“, erklärt der Christdemokrat weiter. Die innere Sicherheit und eine effektive Justiz gehörten schließlich zu den wichtigsten Aufgaben des Staates. Es sei gut, dass sich dies nun im Pakt für den Rechtsstaat widerspiegelte. Neben der personellen Aufstockung von Polizei und Justiz sei vor allem die Vereinfachung und Beschleunigung von Gerichtsverfahren essentiell. Es sei dringend notwendig, Strafverfahren zu vereinfachen und zu verhindern, dass sie durch den taktischen Missbrauch von Verfahrensrechten verschleppt würden. „Wir stabilisieren unsere Demokratie, wenn wir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wieder stärken“, so Beyer abschließend.
Foto: Frank Nürnberger