Beyer: Verletzungen des Nachtflugverbotes sind nicht tragbar

Nach wie vor sei der größte Arbeitgeber in Düsseldorf für seine Nachbarn und sein Umfeld zu laut – vor allem in der Nacht, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer. Aus diesem Grund begrüße er die Empfehlungen der Bundesregierung für besseren Lärmschutz rund um Flughäfen. Das Kabinett hat in dieser Woche den ersten Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Fluglärmgesetzes beschlossen. Dies sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dennoch habe er sich persönlich mehr gewünscht, gerade weil auch im Koalitionsvertrag vorgesehen sei, die Lärmgrenzwerte in Flughafennähe weiterzuentwickeln, erklärt der Christdemokrat.

Die Bundesregierung spricht sich nun immerhin für besseren Lärmschutz in betroffenen Gebieten rund um Flughäfen aus. So sollen bestehende Lärmschutzgebiete dadurch erhalten bleiben, dass die Lärm-Grenzwerte ab 2021 um ein bis drei Dezibel abgesenkt werden. Eine umfassende Reform des Fluglärmgesetzes ist jedoch nicht vorgesehen, kritisiert Beyer. Er hätte sich klare Positionen gewünscht, denn das 2007 novellierte Gesetz regle beispielsweise die Grenzwerte für Flugmotoren sowie die Nachtflugverbote nicht.

Beyer ist Mitglied der interparlamentarischen Arbeitsgruppe Fluglärm, die sich 2018 im Deutschen Bundestag gegründet hat. Der Parlamentskreis hat sich zum Ziel gesetzt, Bürger besser vor Fluglärm zu schützen. Erst im November vergangenen Jahres hatten sich die Parlamentarier mit hochrangigen Vertretern deutscher Fluggesellschaften getroffen. Bei dem Termin wurde deutlich, dass man nur wenig gemeinsam habe. Minimalkonsens des Treffens war: Eine Verbesserung in Sachen Fluglärm kann nur gemeinsam erreicht werden. „Wir waren uns einig, dass der technische Fortschritt eine große Möglichkeit für leiseren Flugverkehr darstellt. Danach hörte unsere Einigkeit aber schon auf“, resümierten die Abgeordneten nach dem Gespräch. Die Airlines setzten auf technischen Fortschritt, um Fluglärm zu verringern. Kritisch bemerkte Beyer: Trotz kräftigen Wachstums der Tourismusbranche halten sich die Investitionen in modernes Fluggerät aktuell in Grenzen.

Neben der Beschaffungspolitik der Fluggesellschaften wurde auch das Nachtflugverbot thematisiert: Die massive Flugplanoptimierung der Airlines führe zu Verzögerungen der Landezeiten und ständigen Verletzungen des Nachtflugverbotes. „Wir benötigen nicht nur leisere Antriebstechniken und eine Reduzierung von Grenzwerten in den Schutzzonen, sondern vor allem ein strikteres Vorgehen bei Verstößen gegen das Nachtflugverbot“, fordert der Politiker.

Nach der Veröffentlichung des Berichts der Bundesregierung wird Beyer nun persönlich mit dem Flughafenkoordinator der Bundesrepublik Deutschland Kontakt aufnehmen. Dieser entscheide von Frankfurt aus über mehr als zwei Millionen Starts und Landungen im Jahr, auch die in Düsseldorf.

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