Bezahlbarer Wohnraum – SPD erwartet in 2019 spürbare Erfolge

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Ratingen ist nach wie vor besorgniserregend und „spitzt sich immer weiter zu“. Auch steigt die Zahl der Wohnungssuchenden und die Zahl der ausgegebenen Wohnberechtigungsscheine. Die Zahl der Sozialwohnungen geht immer weiter zurück. Von 2017 bis 2025 um weitere knapp 9% auf dann nur noch 2.210 (Ende 2017 waren es 2.419). Angesichts nicht vorhandener Neubautätigkeit in Ratingen eine sehr beunruhigende Tatsache. Im Jahr 2017 wurde im Kreis Mettmann der Neubau von 127 Mietwohnungen mit Darlehen in Höhe von 17,6 Mio. EUR gefördert. In Ratingen nichts, wie aus einer Vorlage des Kreistages zur Wohnraumförderung hervorgeht. Aus Sicht der SPD ein unhaltbarer Zustand!

Nachdem in 2018 der Rat die Prüfung, ob die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft sinnvoll wäre, abgelehnt hat, wurde zumindest beschlossen zu prüfen, ob und wie das Engagement der Stadt in der Wohnungsgenossenschaft Ratingen – WOGERA – gesteigert werden könne. Die Ergebnisse dieser Prüfung erwartet die SPD zeitnah.

Zudem erwartet die SPD von der Verwaltung im Jahr 2019 sicht- und spürbare Anstrengungen in der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Ratingen. Es gibt ja durchaus einige Initiativen und Vorstöße, bei denen nun Handeln der Stadt erwartet wird.

Das Vorhaben an der Schappe-Straße, privat öffentlich geförderten Wohnraum zu schaffen, sollte zunächst nicht mit Priorität durch die Verwaltung unterstützt werden. Nach verschiedenem Hin und Her wurde dann doch beschlossen, dass dieses Projekt nach Klärung zum Verkehrsgutachten Ost unterstützt werden solle. Dieses sieht die SPD nun als gegeben an und erwartet, dass die Verwaltung dieses Vorhaben mit rd. 30 – 35 öffentlich geförderten Wohnungen an der Schappe-Straße unterstützt.

Zudem will die SPD, dass das Vorhaben einer Essener Wohnungsgenossenschaft an der Ecke Bechemer Straße/ Europaring endlich weiter vorankommt. Dort könnte eine größere Zahl von bezahlbaren Wohnungen errichtet werden, die wir in Ratingen so bitter benötigen. Die baurechtlichen Klippen müssten nun alle umschifft sein, so dass es auch hier vorangehen könnte.

Zum anderen konkretisieren sich die Planungen für den zweiten Teil der Fläche der alten Maschinenfabrik (neben Edeka). Auch hier hatte der Rat einen Anteil von preisgedämpften/ öffentlich-geförderten Wohnraum vorgegeben. Vor dem Hintergrund der Entwicklung des Schwarzbachquartiers sollte der Gewerbeanteil noch weiter reduziert und der Wohnungsanteil erheblich gesteigert werden. Hierzu erwartet die SPD ebenso von der Verwaltung konkrete Umsetzungsschritte im Jahr 2019.

Zudem erwartet die SPD Ergebnisse zu den Prüfaufträgen, bezahlbaren Wohnraum über Kindertageseinrichtungen und auch Supermärkten zu schaffen. Für die Goldkuhle gibt es ja schon durchaus Überlegungen, aber noch nichts wirklich Konkretes. Auch gibt es ja noch andere Standorte, die solche Pläne lohnen würden.

Vertagt in die erste Sitzung des Bezirksausschusses Mitte in 2019 wurde der Antrag der SPD, auf der Freifläche an der Bahnstraße neben dem Calor-Carrée öffentlich geförderten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Verwaltung wollte die Zeit nutzen, andere, aus ihrer Sicht prioritäre Nutzungen für diese schon seit Jahren brachliegende Fläche vorzustellen. Aus Sicht der SPD bietet sich diese Fläche zur Wohnraumschaffung geradezu an, so dass nichts gegen eine Umwandlung spräche. Zudem wurden in der Vergangenheit immer wieder Nutzungen seitens der Verwaltung ins Spiel gebracht, die sich alle niemals realisierten.

Und dann ist da immer noch der einstimmige Ratsbeschluss vom 20.12.2016, endlich etwas für mehr bezahlbaren Wohnraum zu tun. Hierzu gibt es eine Vorlage mit Potenzialflächen und den klaren Auftrag der Politik an die Verwaltung, tätig zu werden.

Ratingen braucht viel mehr bezahlbaren Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten, weit in die sog. Mitte der Gesellschaft hinein. Zudem stellt das künftige Rentenniveau weiteren sozialen Sprengstoff dar, wenn Menschen im Alter dort, wo sie immer gelebt haben, keine bezahlbare Wohnung mehr finden können. Allein die Einpendlerzahlen und das alltägliche Verkehrschaos sprechen hier eine deutliche Sprache. Auch stehen Ratinger Unternehmen im Wettbewerb um junge Fachkräfte, die auch hier wohnen wollen und sollen. Bietet hier die Stadt zu wenig, gehen diese Menschen woanders hin. Das können wir doch weder wollen noch zulassen, meint die SPD. Gleiches gilt für junge Familien, die Ratingen braucht, will es auch künftig ein lebendiges Gemeinwesen bleiben. Auch das Ehrenamt braucht Menschen, die vor Ort leben können. Da denke man doch nur an die Freiwillige Feuerwehr.

„Preisgünstiges und bezahlbares Wohnen ist das große Thema, in dem sich in Ratingen endlich etwas bewegen muss“, so Christian Wiglow, SPD Fraktionsvorsitzender. „Das Thema muss endlich den Stellenwert in der Verwaltung bekommen, den es dringend braucht. Hier ist der Bürgermeister gefordert. Der Bürgermeister muss 2019 liefern.“

Ratingen müsse eine Stadt sein, in der alle Menschen leben können. Daher ist es höchste Zeit, dass sich auch in Ratingen endlich etwas tut. Der Markt alleine wird es nicht richten. Ratingen braucht einen politischen Konsens und die Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten.

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