Bürgermeisterwahl FDP: Zum Deal der CDU mit Pesch

Die Entscheidung des amtierenden Bürgermeisters Klaus Pesch, bei der Kommunalwahl 2020 als Kandidat der CDU anzutreten, ist aus Sicht der FDP Ratingen ein Makel für Amt und Kandidat aus Gründen reiner Machtinteressen. Die FDP-Vorsitzende Dr. Tina Pannes erklärt dazu:

„Die bekannt gegebene Entscheidung ist eine Demonstration von Ängstlichkeit und reiner Machttaktik. Statt als selbstbewusster und mit guter Bilanz ausgestatteter Amtsinhaber, zu dessen Stärken gerade die Überparteilichkeit gehört, zur Wiederwahl anzutreten, hat sich Klaus Pesch zu den Bedingungen der CDU nominieren lassen. Für das Amt, das allein anhand von Kompetenz zu besetzen ist, ist der Deal eine Beschädigung. Die Bürgerinnen und Bürger sehen reine Machttaktik: Der Kandidat bekommt die „sicheren“ Stimmen der CDU und gibt dafür seine Überparteilichkeit auf. Und die CDU bekommt das, was sie so schmerzlich vermisst hat: Einen Kandidaten mit eigenem Etikett. Dass zum Deal auch der Austritt Peschs aus der FDP gehört, unterstreicht, wer hier die Bedingungen diktiert hat. Und dass man dies nicht offen kommuniziert, zeigt, dass auch die Beteiligten ahnen, welch schmutziges Detail das ist.

Ich will deutlich machen, dass ich die Entscheidung auch persönlich enttäuschend finde. Die Unterstützung der FDP Ratingen bei der letzten Kommunalwahl basierte allein auf der Überzeugung, dass Herr Pesch der beste Kandidat für das Amt ist. Die überparteiliche Unterstützung dabei war für mich keine machttaktische Überlegung, sondern eine geradezu idealtypische Konstellation für die Bürgermeisterwahl. Das System der Personenwahl hat alte Reflexe, nach denen jede Partei einen Parteibuch-Kandidaten aufstellen muss, eigentlich schon längst überflüssig gemacht. Der gemeinsame Weg der vier Parteien damals hat mich ehrlich bewegt, weil es um das Amt ging, nicht um Parteipolitik und erst Recht nicht um irgendwelche Deals. Für diese Überzeugung, dass der Kandidat und dessen Kompetenz im Mittelpunkt stehen, habe ich mit ganzem Herzen im damaligen Wahlkampf geworben. Der Versuchung, dabei die FDP-Mitgliedschaft des Kandidaten zu betonen, sind wir als FDP Ratingen daher nie erlegen – im Gegenteil: Ich habe die Überparteilichkeit des Kandidaten ohne jede Einschränkung immer hochgehalten. Ich halte das für eine wirkliche Stärke von Herrn Pesch und bedaure, dass er nicht aus der Position der Stärke heraus nach Unterstützern für diesen überparteilichen Weg gesucht hat.

Die FDP Ratingen wird sich von der Hektik der CDU nicht anstecken lassen, die ihren Deal möglichst schnell und vor ihren Vorstandswahlen abschließen wollte. Bis zur Kommunalwahl im September 2020 kann noch viel geschehen. Wir werden das Kandidatenfeld zu geeigneter Zeit sondieren. Den Wählerinnen und Wählern werden wir für die Bürgermeisterwahl empfehlen, wovon wir überzeugt sind: Dass der beste Kandidat gewinnen soll – egal, welches Parteibuch er hat. Unsere Heimatstadt hat mehr verdient als Hinterzimmer-Absprachen, die Amt und Kandidat beschädigen, und mehr als eine Partei, die nur ihr Etikett an einen Kandidaten kleben möchte.“

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