FDP: Spielräume des Landes für Entlastung der Eltern nutzen

Die FDP Ratingen sieht durch die auf Landesebene getroffene Entscheidung zur Kinderbetreuungsfinanzierung neue Spielräume für die Stadt Ratingen, die sie für eine Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen nutzen will.

Die Vorsitzende Dr. Tina Pannes begrüßt die von Landesfamilienminister Dr. Joachim Stamp kürzlich getroffene Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden zur Reform der Kinderbetreuungsfinanzierung, die neben der grundsätzliche Regelung zur Auskömmlichkeit auch die vom Land vollständig finanziell auszugleichende Beitragsfreistellung des vorletzten Kindergartenjahres vor der Einschulung enthält: „Mit dem bereits beschlossenen Kita-Rettungspaket und jetzt dem Pakt für Kinder und Familien kommen endlich die dringend notwendigen Mittel für Qualitätsverbesserungen bei der frühkindlichen Bildung. Dass das Land zusätzlich noch ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei stellt, ist mehr als erfreulich!“

Das „starke Signal für die Familien“ im Land wolle man auch in Ratingen flankieren. Die Beitragsfreistellung des Landes macht eine neue Entscheidung des Rates notwendig, wie Tim Jope, stellvertretender Parteivorsitzender und Mitglied im Jugendhilfeausschuss, erläutert: „Fraktionsübergreifend hat der Rat 2018 beschlossen, neben dem bereits landesweit geltenden letzten beitragsfreien Kindergartenjahr mit eigenen finanziellen Mitteln weitere sieben Monate beitragsfrei zu stellen, beginnend mit dem nächsten Kindergartenjahr. Mit der Ankündigung des Landes zur Beitragsfreiheit des vorletzten Kindergartenjahres vor der Einschulung ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 wird dieser Beschluss zukünftig obsolet. Für uns ist klar: Die bereits eingeplanten Mittel wollen wir auch weiterhin für eine Entlastung der Familien nutzen.“ Wichtig sei aber, die gesamte Zeit der Inanspruchnahme der Kinderbetreuung in den Blick zu nehmen, für die die Eltern teils beträchtliche Beiträge zahlen. Die FDP will deshalb die für die sieben Monate Beitragsfreiheit eingeplante Summe für eine Absenkung der U3- und der verbleibenden Ü3-Elternbeiträge nutzen. Die FDP-Fraktion wird einen entsprechenden Antrag stellen“, so die Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning.

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