Junge Liberale wollen Impfpflicht in Ratingen

Beim Stadtparteitag der FDP Ratingen, am 9. März um 14 Uhr in der Stadthalle Ratingen, wollen die Jungen Liberalen (JuLis) wieder zwei inhaltliche Themen in den Mittelpunkt setzen. Nachdem der Jugendverband der FDP in den vergangenen Jahren mit Initiativen für die Zustimmung zur Kapazitätserweiterung des Flughafen Düsseldorfs und zur Abschaffung der Hundesteuer den kommunalpolitischen Diskurs angestoßen hat, stehen in diesem Jahr die Senkung der Grunderwerbssteuer und eine Impfpflicht für Ratinger KiTas auf der Tagesordnung.

Für Ratingen wünschen sich die Jungen Liberalen die Einführung einer Impfpflicht.

Die Stadt wird aufgefordert, Standardimpfungen als zwingende Voraussetzung für die Vergabe von Plätzen in städtischen Kindertagesstätten einzuführen. „Impfgegner gefährden nicht nur die Gesundheit ihrer eigenen Kinder, sondern auch von Menschen, die sich auf Grund von Vorerkrankungen nicht impfen lassen können“, begründet Alexander Steffen, Vorsitzender der JuLis Ratingen und Vize der JuLis NRW, den Antrag. Die Stadt Ratingen soll außerdem in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung ein umfassendes Impfangebot direkt in Kindertagesstätten und Schulen schaffen.

Die Grunderwerbssteuer ist allerdings ein landespolitisches Thema. Steffen erklärt dazu: „In keinem anderen Bundesland ist der Grunderwerbssteuersatz höher. Die FDP ist mit der Idee eines Freibetrags in den Wahlkampf gezogen. Dieser scheitert auf Bundesebene. Jetzt braucht es direkte Entlastungen. Menschen, die ihren Traum vom Eigenheim realisieren und gleichzeitig Altersvorsorge betreiben, dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Wir werden die Forderung auf allen politischen Ebenen der Partei zum Thema machen und meine FDP in Ratingen soll den Anfang machen.“

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