Kita-Beiträge abschaffen – Man muss es nur wollen!

Ratingen. Im Hauptausschuss am 05.12.19 wurde sehr intensiv und kontrovers über den SPD Antrag auf völlige Abschaffung der Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege diskutiert. Die Verwaltung fuhr schwere Geschütze auf und baute das Szenario der wegen der Beitragsfreiheit dann exorbitant steigenden Nachfrage nach Kita-Plätzen auf, die die Stadt nicht befriedigen könnte. Ob die Beitragshöhe wirklich die Nachfrage so massiv beeinflusst, mag wegen der aktuellen Nachfragesituation kritisch gesehen werden, zumal es ja auch einen Rechtsanspruch gibt.

Zudem würde die Entlastung der Eltern zu nicht dauerhaft tragbaren Einnahmendefiziten von rd. 3 Mio. € führen, die perspektivisch den Haushaltsausgleich gefährdeten. Für das Jahr 2020 werden von der Verwaltung Elternbeiträge im Bereich Kitas von rd. 2,3 Mio. €, bei der Tagespflege von rd. 0,7 Mio. erwartet. In Summe wären das Einnahmen von rd. 3,0 Mio. €, denen jedoch ein geschätzter Verwaltungsaufwand von rd. 0,6 Mio. € entgegensteht. Bezogen auf den Gesamthaushalt sind diese Einnahmen mal gerade aufgerundet 1%. Eine Riesenlücke sieht anders aus.

Die SPD Fraktion wundert sich doch sehr über die Vorwürfe der anderen Fraktionen, die Forderung nach einer Abschaffung der Kita-Beiträge wäre „populistisch“, „grob fahrlässig“ und „nicht wirtschaftlich verantwortungsvoll“. Das umso mehr, wenn zeitgleich die Bürger Union eine aus Sicht der SPD unnötige Senkung der Gewerbesteuer fordert, die zu Einnahmeverlusten von rd. 5 Mio. € führen würde – und das auch noch ohne wirkliche Effekte für den Standort.

So redet nun also Fraktionen, die ansonsten stets dabei die ersten waren, wenn es darum ging, Millionen-Einnahmeverluste für Ratingen zu provozieren durch Gewerbesteuergeschenke oder zuletzt die Senkung der Grundsteuer. Eine minimale Entlastung des Einzelnen stand dabei stets Millionenverlusten für die Kommunen gegenüber.

Die SPD bleibt dabei: Jetzt hätten wir in Ratingen die Chance, Vorreiter für Familienfreundlichkeit und frühkindliche Bildung zu sein, und die anderen Fraktionen vergessen all ihre Sonntagsreden von Familienfreundlichkeit, weil es sich Ratingen nicht leisten könne. Nicht wolle, ist aus Sicht der SPD die richtigere Formulierung.

Angesichts der stabilen gesunden Haushaltslage der Stadt Ratingen und der aus Sicht der SPD dringend erforderlichen klaren Positionierung der Stadt Ratingen als familienfreundliche Stadt, in der Bildung, die in der Kita beginnt, einen hohen Stellenwert hat, ist es jetzt Zeit für eine große und mutige Lösung.

Klar ist der SPD natürlich bei dieser Forderung, dass diese nur umsetzbar ist, wenn die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Alles geht dann natürlich nicht: Steuergeschenke, neue Stadthalle, neue öffentliche Nutzung alte Mühle beim ehemaligen Ford Giertz, noch mehr Tiefgaragen, …

Die SPD investiert lieber in Kinder, lieber in Familienfreundlichkeit Eine gute frühkindliche Bildung spart erheblichste Folgekosten und rentiert sich damit auf jeden Fall, für die Gesellschaft sowieso, aber auch fiskalisch. Bildung muss kostenfrei sein und da Bildung schon in der Kindertageseinrichtung beginnt, auch dort.

Immerhin hat die SPD mit ihrem Vorstoß eines erreicht: Der Offene Ganztag wird nun auf Antrag aller Fraktionen nicht nur besser ausgestattet, was die SPD schon seit Jahren fordert, sondern es werden auch die Elternbeiträge reduziert. Ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn der gesamte Weg noch ein langer ist.

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