Klimafolgen in alle Entscheidungen im Kreistag einbinden

Der Klimaschutz wird Grundlage der politischen Entscheidungen im Kreistag: Mit diesem Antrag zur Sitzung des Kreistages Anfang Juli will die bündnisgrüne Kreistagsfraktion erreichen, alle Beratungen im Kreistag, seinen Fachausschüssen und in der Kreisverwaltung mit dem Entscheidungskriterium ‚Klimavorbehalt‘ zu versehen. „Finanzwirtschaftliche und personelle Folgenabschätzung sind längst fester Bestandteil der Sitzungsvorlagen. Es ist höchste Zeit, dem Klimaschutz hier eine gleichwertige Stellung einzuräumen“, schlägt GRÜNEN Fraktionsvorsitzender Bernhard Ibold vor.
Die GRÜNEN sehen darin einen praktischen Ansatz, um die Erreichung der vom Kreistag im vergangenen Jahr mit dem Klimaschutzkonzept beschlossenen Klimaziele zu unterstützen. „Hier liegt es natürlich nahe, die Kreistagspolitik und Kreisverwaltung direkt einzubinden. Dies erreichen wir, indem die bislang schon bestehenden Folgeabschätzungen einer Entscheidung durch eine gleichberechtigte Abwägung der Klimafolgen ergänzt wird und damit als weiteres Kriterium in die tägliche Arbeitspraxis von Kreisverwaltung und Kreistag einfließt“, begründet Ibold die Initiative.

Foto: Jürgen Hillebrand

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