Kritische Stellungnahme des Kreistags zum Regionalplan

GRÜNE im Kreistag informieren Landtagsabgeordnete. Der Mettmanner Kreistag hat aus Sicht der GRÜNEN Fraktion im Juli einstimmig einen erstaunlichen Beschluss gefasst,

in dem er sich ungewöhnlich kritisch zum jüngsten Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) der Landesregierung äußert.

Eine entsprechende Stellungnahme an das Land drückt große Sorge aus, dass der Freiraumschutz aufgeweicht wird. Während der aktuelle LEP-Entwurf den richtungsweisenden Grundsatz streicht, den täglichen Zuwachs der Siedlungs- und Verkehrsflächen bis zum Jahr 2020 auf fünf Hektar zu begrenzen, möchte der Kreistag daran festhalten.

Ähnlich sieht es beim LEP-Entwurf zur Erleichterung der Ausweisung weiterer Gebiete zu Gunsten des Zugriffs auf Bodenschätze und Rohstoffe aus. Auch hier ist deutliche Kritik zu vernehmen: “Die Stärkung des Rohstoffabbaus beschränkt zugleich die Planungshoheit der Kommunen hinsichtlich der betroffenen Teile ihres Gemeindegebiets bzw. kann im Einzelfall eine geordnete und nachhaltige Siedlungsentwicklung und Infrastrukturplanung erheblich erschweren.”

Rechtzeitig zu den anstehenden LEP-Beratungen im Landtag hat die bündnisgrüne Kreistagsfraktion nun die Landtagsabgeordneten des Kreises Mettmann nochmals gezielt auf die Stellungnahme des Kreistages hingewiesen. Die Botschaft an die Abgeordneten lautet: “Die aufgeführten Beispiele belegen die im LEP-Entwurf grundsätzlich anzutreffende Tendenz, dass die von der Landesregierung geplanten Änderungen einer Aushöhlung des Klima- und Umweltschutzes gleichkommt. Im Sinne ihres Heimat-Kreises, der örtlichen Natur und der Lebensbedingungen hier vor Ort darf dieser Plan nicht Wirklichkeit werden.”

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