Millionen für den strategischen Grunderwerb

Ratingen. Um die Steuerungsmöglichkeiten der Stadt beim Wohnungs- und Gewerbebau zu erhöhen, stellte der Rat der Stadt neun Millionen Euro für den strategischen allgemeinen Grunderwerb zur Verfügung. „Damit können wir uns Flächen sichern, die für die Stadtentwicklung wichtig sind“, sagte Bürgermeister Klaus Pesch.

Eine erste Verwendung der Mittel beschloss der Rat gleich mit: Die Stadt will von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und eine Büroimmobilie im Bereich Berliner Straße/Gothaer Straße erwerben. Dort gibt es einen städtebaulichen Erneuerungsbedarf. Das Gewerbegebiet ist in die Jahre gekommen, einige Unternehmen, zum Beispiel Mitsubishi Electric, sind an andere Standorte gezogen. Um hier ein unkontrolliertes „Downtrading“ zu verhindern, hatte der Rat im Herbst 2018 eine Vorkaufsrechtssatzung für das gesamte Gebiet erlassen. Nun bietet sich erstmals die Gelegenheit, von dem Recht Gebrauch zu machen. Der entsprechende Bescheid ist inzwischen zugestellt, aber noch nicht rechtswirksam.

Unabhängig davon ist die Stadt dabei, ein aktives Grundstücksmanagement aufzubauen. Dafür hat der Rat im November die Einrichtung von zwei neuen Stellen beschlossen, die in Kürze besetzt werden sollen. Vorrangiges Ziel des Grundstücksmanagements ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Denn ohne Zugriff auf Flächen ist es kaum möglich, den Wohnungsbau aktiv zu fördern. Und auch für die Revitalisierung bzw. Entwicklung von Gewerbequartieren ist der Zugriff auf Grund und Boden von zentraler Bedeutung.

Eine einmalige Gewerbesteuernachzahlung ermöglichte nun mitten im Haushaltsjahr die Bildung eines finanziellen Grundstocks für den strategischen Grunderwerb. Im Rahmen der Haushaltsberatungen Ende 2019 wird der Rat darüber entscheiden, ob weitere neun Millionen Euro bereitgestellt werden.