Mit Interesse haben die Bürger gegen Fluglärm (BgF) registriert, dass das Thema Nachtflüge in Düsseldorf endlich im Landtag angekommen ist. Die Grünen hatten einen Antrag gestellt, dass die Landesregierung konkrete Maßnahmen durchführen soll, um die Nachtlandungen zu reduzieren, der am Freitag, 16. November im Landtag diskutiert wurde. Dies sollte der Verkehrsminister zum Anlass nehmen, auch endlich Konsequenzen zu ziehen und die Nachtflugbestimmungen verbindlich verschärfen. Bei den aktuellen Schuldzuweiseungen zwischen den Beteiligten ist zu erwarten, dass freiwillige Vereinbarungen ins Leere laufen.
In der Landtagsdebatte vom 16.11.2018 wurde von allen Parteien akzeptiert, dass sich die Situation dieses Jahres nicht wiederholen darf. Über 2.000 Nachtflüge zwischen 23 und 6 Uhr, das sind dreimal mehr als am wesentlich größeren und wichtigeren Flughafen Frankfurt, sind nicht akzeptabel. Die Situation ist in Düsseldorf aber auch alleine deswegen viel belastender, weil die nächtlichen Anflüge alle über einer Anflugroute und einer Landebahn stattfinden. Die Anwohner bekommen also – anders als in Frankfurt – ausnahmslos alle Anflüge zu spüren.
Bei den Lösungsansätzen gehen die Meinungen der Parteien aber offensichtlich sehr auseinander. Während die CDU (Olaf Lehne) lediglich darauf verweist, dass Anpassungen bei der Landeentgeltordnung „im Gespräch“ seien, obwohl sie eigentlich bis Ende 2020 festgeschrieben sind, versucht die FDP (Bodo Middeldorf) das Problem zu relativieren, das Problem könne durch die Betriebserweiterung gelöst werden. Selbst die SPD (Susana dos Santos Herrmann) sieht in der Betriebserweiterung „Ansätze zur Verbesserung der Pünktlichkeit“ und setzt ansonsten auf leisere Flugzeuge und optimierte Betriebsabläufe. Lediglich Die Grünen fordern in ihrem Antrag konkrete Maßnahmen, die aus unserer Sicht aber auch nur ein erster Schritt sein können.
Insbesondere Olaf Lehne übernimmt offensichtlich kritiklos die Position des Flughafens, in dem er dezidiert die eingeleiteten Maßnahmen der „Pünktlichkeitsoffensive“ vorträgt. Auch ein Hinweis auf die Arbeitsplätze darf natürlich nicht fehlen, wobei nicht klar ist, wie durch Reduktion von Verspätungen Arbeitsplätze gefährdet sein könnten. Das betroffene Personal muss dann höchstens weniger Überstunden machen.
Der zuständige Verkehrsminister äußerte sich in der Debatte ebenfalls. Er gab das Problem zu und erklärte sich bereit, es „anzupacken“. Er hätte auch mit allen Beteiligten gesprochen. Wobei er die Anwohner offensichtlich nicht als Beteiligte ansieht, denn weitergehende Gespräche mit ihnen, z.B. mit den Fluglärminitiativen, sind bisher nicht zustande gekommen. Die von den Grünen beschriebenen Ansätze aus Frankfurt und aus Hamburg zeigen, dass die Genehmigungsbehörden durchaus Möglichkeiten haben, die Situation zu verbessern – wenn sie denn wollen. Ein Verweis darauf, dass die getroffenen Regelungen am Flughafen Düsseldorf alle rechtlich abgesichert sind, hilft dabei nicht weiter. Sie müssen gerade deshalb verändert werden.
Der Flughafen Düsseldorf ist im Vergleich zu allen anderen Flughäfen in Deutschland mit großem Abstand der Spitzenreiter bei den Verspätungen. Warum? Weil die Betriebsgenehmigung und die Nachtflugbestimmungen dazu einladen, Verspätungen mit einzuplanen oder zumindest billigend in Kauf zu nehmen. Sie haben ja keine Konsequenzen und kosten quasi nichts. Sich daher auf freiwillige Vereinbarungen zu beschränken, wird nicht ausreichen. Eurowings hat zwar angekündigt, mehr Puffer in die Umläufe einzuplanen – was ein indirektes Eingeständnis ist, dass die von den BÜRGERN GEGEN FLUGLÄRM schon häufig kritisierten Umläufe in der Vergangenheit viel zu eng geplant wurden -, die letzten Landungen für 22:15 Uhr zu planen und mehr Reserveflugzeuge einzusetzen, doch ob dieses Versprechen eingehalten wird, wenn es eng wird, darauf können sich die Anwohner nicht verlassen. Im Zweifel werden die wirtschaftlichen Interessen überwiegen. Und die frei werdenden Slots werden von anderen Billigfliegern aufgenommen, die sich zu nichts verpflichtet haben. Daher brauchen wir solche Regelungen verbindlich für alle.