Videokamera am Busbahnhof – Toilettenbesuch filmen ist nicht hinnehmbar

Die von der Stadt geplante Installation einer Videokamera am Busbahnhof in Mitte trifft auf Kritik der FDP. Die Stadtverbandsvorsitzende Dr. Tina Pannes findet deutliche Worte: „Die Idee, Menschen beim Besuch einer öffentlichen Toilette zu filmen, ist völlig daneben. Eine Videoüberwachung muss immer das letzte Mittel sein und kann daher nur bei schwerwiegenden Anliegen überhaupt in Erwägung gezogen werden. Das Aufsuchen einer Toilette zu filmen, kann in der Abwägung nicht gerechtfertigt sein.“ Sie weist zudem auf die generelle Problematik einer verstärkten Nutzung der Videoüberwachung hin: „Die Hemmschwelle für Kameras im öffentlichen Raum sinkt immer mehr. Was bei der Häufung schwerer Straftaten schon gut begründet werden muss, wird heute bereits bei Vandalismus-Problemen diskutiert. Die einen wollen jeden Glascontainer überwachen, um Müllsünder zu erwischen, die anderen Treffpunkte von Jugendlichen, um diese zu vertreiben. Und jetzt sollen Menschen auch noch beim Besuch der Toilette gefilmt werden. Dabei sind die Fragen, wer sich diese Aufnahmen eigentlich in welchem Fall anschauen darf und wie lange die Aufnahmen gespeichert werden, nur einige der Probleme, die damit einhergehen. Wir Freie Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht überwachen und wir wehren uns gegen die Tendenz zunehmender Kamerabeobachtung des öffentlichen Raums.“

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Hannelore Hanning, erwartet von der Stadt, dass alternative Lösungen gefunden werden: „Vandalismus oder andere Beeinträchtigungen zu verhindern, ist ein wichtiges Anliegen. Eine Videokamera ist hier aber ein viel zu gravierender Eingriff. Sollte sich die bisherige Lösung, dass der Schlüssel beim Kiosk abzuholen ist, nicht bewährt haben, müssen andere Lösungen gefunden werden, die keine Überwachung der Nutzerinnen und Nutzer beinhalten.“ Dabei könnten auch „smarte“ Lösungen angedacht werden – etwa Zugang über einen digitalen Code – wenn damit keine Personendaten zugeordnet werden können. Die Frage der Aufsicht bzw. Kontrolle sei von der Frage des Zugangs zu trennen.

Stadtverwaltung stellt klar: Keine Datenspeicherung und Dauerüberwachung am WC Düsseldorfer Platz

Zur Stellungnahme der FPD in Sachen „Video-Kamera am Düsseldorfer Platz“ stellt die Stadtverwaltung klar, dass im Bereich der WC-Anlage keinerlei Daten gespeichert werden und keine Dauerüberwachung beabsichtigt ist. An der öffentlichen Toilette wird lediglich eine Gegensprechanlage mit Kamerafunktion installiert, um den Zugang zu erleichtern. Sobald der Kiosk-Pächter über die Kamera sieht, dass jemand die Toilette nutzen möchte, kann er den elektronischen Türöffner betätigen. Aktuell muss der Schlüssel für das WC im Kiosk abgeholt werden.

Die Kamera dient nicht zur Überwachung des Außen- und selbstverständlich schon gar nicht des Innenbereichs der Toilettenanlage, sondern ist nur als Zutrittskontrolle gedacht.

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