Viele Baustellen – klare Worte

Beyer und Minister Wüst setzten sich mit lokalen Infrastrukturprojekten auseinander. Themen waren unter anderem: Der Lückenschluss der BAB 44, Ausbau der Raststätte Hösel und die erhöhte Taktung auf der Güterstrecke 2324.

Peter Beyer MdB und NRW-Landesverkehrsminister Hendrik Wüst sprachen in Düsseldorf gemeinsam über die lokalen Infrastrukturprojekten. | © Peter Beyer MdB.

Auf dem Tisch lagen bereits die Pläne des Lückenschlusses der A44 offen ausgebreitet, als der Bundestagsabgeordnete und Transatlantikkoordinator der Bundesregierung Peter Beyer das Düsseldorfer Büro des NRW-Landesverkehrsministers Hendrik Wüst (beide CDU) betrat. Noch gut erinnere er sich an seinen Besuch auf der Trasse in Heiligenhaus 2017, so der Minister. Aber nicht nur die BAB 44 war Thema, auch der Ausbau der Raststätte Hösel an der A 3 und die erhöhte Taktung auf der sogenannten Güterstrecke 2324 standen auf der Agenda.

Auch wenn die fehlenden Teile für die Angertalbrücke im Mai 2019 geliefert worden seien, bestätigte der Landesverkehrsminister Beyer, dass im günstigsten Fall Mitte 2020 weitergebaut werden könne. Eventuelle Klagen von Verbänden oder Anwohnern gegen einen noch aufzustellenden Planfeststellungsbeschluss könnten zu weiteren Verzögerungen führen. Unabhängig davon sei für die Bauzeit eigens eine Trinkwasseraufbereitungsanlage an der Baustelle zu errichten, die später wieder rückgebaut werde. Ab Schaffung des Baurechts rechne man mit drei Jahren Bauzeit, so Minister. „Rechtssicherheit und die Berücksichtigung der Belange der Anwohner sind wichtiger, als möglichst schnell Asphalt zu verarbeiten“, betonte Wüst im Gespräch.

Wann die Bauarbeiten an der Raststätte Hösel an der A 3 beginnen werden, konnte der Minister Beyer noch nicht sagen, dafür sei es noch zu früh. Beyer verfolgt das Thema bereits seit 2014. Damals sprach man unter der Hand von 100 neuen LKW-Stellplätzen. Das bestätigte Wüst nicht. Die Not der LKW-Fahrer an Autobahn-Raststätten sei in der Zwischenzeit so groß, dass die Fahrer vermehrt unerlaubt in autobahnnahen Wohn- und Gewerbegebieten, an Wald- und Wiesenrändern und als neue Negativqualität mittlerweile sogar auf den Standstreifen der Autobahn parkten. Das sei untragbar. Derzeit befinde man sich in der Voruntersuchung. Im Sommer seien die Planungsgespräche zwischen Bund und Land geplant, danach werde der Vorentwurf erstellt, auf dessen Grundlage das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werde. Wie in solchen Verfahren üblich, werde die Stadt Ratingen als sogenannter Träger öffentlicher Belange rechtzeitig beteiligt.

Und auch das erhöhte Güterverkehrsaufkommen auf der Ratinger Weststrecke, welches Beyer sorgt, wurde thematisiert. Erst vor wenigen Wochen hatte sich Beyer in Ratingen-Lintorf mit Anwohnern der Bahnlinie erneut ausgetauscht. Aufgrund von Baustellen andernorts sei es zu Umleitungsverkehren und damit zu einer höheren Auslastung gekommen. Diese Situation habe, neben Güterzügen, vermehrt auch Personen-Fernverkehrszüge auf das Ratinger Streckenstück geleitet, was wiederum eine höhere Geräusch- und Schwingungs-Belastung zufolge gehabt haben könnte. Beyer erfuhr weiter, dass die Bahn für 2030 mit einer Steigerung von rund 100 auf 123 Güterzüge in Richtung Düsseldorf und 117 in Richtung Duisburg kalkuliere.

Einen gesetzlichen Anspruch auf Lärmschutz gibt es nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und den darauf basierenden Verordnungen nur dann, wenn Schienenwege neu gebaut oder wesentlich geändert werden (Lärmvorsorge). Bei einer höheren Taktung am Tag und in der Nacht hoffe er auf ein Einsehen der Bahn, denn Lärmsanierung ist eine freiwillige Leistung des Bundes. Beyer setzt sich dafür seit Jahren ein und will dies auch weiterhin aktiv fortsetzen, gemeinsam mit den Anwohnern. Voraussetzung für die Durchführung einer Lärmsanierungsmaßnahme sei, dass die entsprechende Strecke in die Gesamtkonzeption der Lärmsanierung des Bundes aufgenommen werde. Dabei seien solche Streckenabschnitte bevorzugt zu sanieren, bei denen die Lärmbelastung besonders hoch sei und viele Anwohner betroffen seien.

Was einen möglichen Ausbau der Weststrecke für den Personenverkehr, beispielsweise mit einem zusätzlichen, dritten Gleis anbelangt, verwies Minister Wüst auf eine im November 2018 in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie, deren Ergebnis man zunächst abwarten müsse. Beide Politiker thematisierten in diesem Zusammenhang auch die unweit der Ratinger Weststrecke verlaufende Trasse des Rhein-Ruhr-Express (RRX), der das Ruhrgebiet mit dem Rheinland von Dortmund bis Köln besser vernetzen soll.

 

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