Parkautomaten gehen am 1. Februar wieder in Betrieb

Ratingen. Die Parkscheinautomaten auf den bewirtschafteten Parkplätzen in der Innenstadt gehen am Samstag, 1. Februar, wieder in Betrieb. Die neue Satzung ist in Kraft, die Automaten wurden auf die neue Gebührenordnung umprogrammiert. Es gilt weiterhin: Die erste Stunde bleibt frei, danach kostet jede angefangene halbe Stunde 0,50 Euro. Allerdings hat der Rat der Stadt die Tageshöchstgebühr auf fünf Euro gesenkt. Neu ist auch, dass Elektro-Fahrzeuge mit E-Kennzeichen unter Verwendung der Parkscheibe zwei Stunden frei parken können.

Die Parkscheinautomaten waren im August außer Betrieb genommen worden, weil die alte Satzung unbemerkt zum 31. Dezember 2016 ausgelaufen war. Dies war zunächst deshalb nicht aufgefallen, weil entsprechende Satzungen normalerweise nicht befristet sind. Der Rat musste eine neue Satzung beschließen und nutzte die Gelegenheit, um die Gebühr für das Tagesticket zu senken und das Privileg für E-Autos einzuführen. Gleichzeitig mussten einige durch Vandalismus beschädigte Automaten repariert werden. Neun von zehn Automaten sind nun betriebsbereit, bei einem sind die Schäden jedoch so groß, dass die Instandsetzung länger dauert.

Ein Rechtsanspruch auf Erstattung bezahlter Bußgelder in dem Zeitraum, in dem die Satzung außer Kraft war, besteht nicht. Allerdings hat Bürgermeister Klaus Pesch entschieden, dass eine Erstattung erfolgen soll. Wer im Zeitraum zwischen 1. Januar 2017 und 3. August 2019 auf einem durch Parkscheinautomaten bewirtschafteten Parkplatz (Stadthalle, Stadttheater, Hans-Böckler-Straße 3, Werdener Straße, Poststraße 23, Kirchgasse/Turmstraße) ein Knöllchen erhalten hat, kann sich unkompliziert an das Ordnungsamt wenden (E-Mail amt32@ratingen.de). Das Bußgeld wird dann nach verwaltungsinterner Prüfung zurücküberwiesen. Eine Erstattung von Parkgebühren, die in oben genanntem Zeitraum entrichtet wurden, ist nur bei Nachweis durch den entsprechenden Parkschein möglich, weil es sonst keinerlei Überprüfungsmöglichkeiten gibt. Die Verwaltung bittet um Verständnis.

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