Ratingen. Die Grüne Fraktion stellt für die kommende Sitzung des Rates der Stadt Ratingen den Antrag, eine Stellplatzsatzung für die Stadt Ratingen zu erarbeiten. Nach den Vorstellungen der Grünen soll die Satzung über die Anzahl der Stellplätze für Autos und der für Fahrräder möglichst kurzfristig noch im ersten Quartal des kommenden Jahres beschlossen werden.
Ratingen kann in einer Stellplatzsatzung jetzt erstmals selbst regeln, wie viele Stellplätze für Fahrzeuge und Fahrräder beim zukünftigen Neubau eines Gebäudes auf dem Grundstück oder in der Nähe nachgewiesen werden müssen.
Ratsfrau Susanne Stocks: „Wir wollen als Grüne-Fraktion eine für die Stadt Ratingen selbstbestimmte und auf die spezifischen Verhältnisse in unseren Ortsteilen abgestimmte Stellplatzsatzung ermöglichen und beschließen. Das Bauen von Wohnungen wollen wir damit erleichtern und hierbei ermöglichen, die Baukosten zu senken.“ Die Grünen weisen hierzu darauf hin, dass in der Innenstadt von Ratingen mit der guten Erreichbarkeit und Taktdichte bei Bussen und Bahnen andere Grundlagen bestehen als in den Stadtteilen von Ratingen wie z. B. Eggerscheidt, Breitscheid oder Homberg.
Seit Anfang diesen Jahres gilt in NRW die neue Landesbauordnung, die den Städten des Landes die Möglichkeit schafft, eigene Werte für die Anzahl der notwendigen Stellplätze festzulegen. Der Bau von Stellplätzen insbesondere in Tiefgaragen macht das Bauen teuer und muss am Ende durch die Miete wieder bezahlt werden. In der Stadt Monheim kann auf dieser Rechtsgrundlage bei einer guten ÖPNV-Taktdichte oder durch das Angebot von Car-Sharing die Anzahl der Stellplätze um bis zu 40 Prozent reduziert werden. Anhand der ÖPNV-Qualität sind in der Stadt Düsseldorf unterschiedliche Stellplatzwerte je nach Größe der Wohnung sowie differenziert für den freifinanzierten und für den geförderten Wohnungsbau festgelegt. Bei Baukosten von 25.000 Euro für einen Stellplatz in einer Tiefgarage wird schnell deutlich, welche Auswirkungen eine Reduzierung auf die Baukosten und auch auf die späteren Mietkosten haben kann.
Christian Otto, grüner Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt: „Mit unserer städtischen Stellplatzsatzung wollen wir zusätzlich einen Baustein als Beitrag zum Umweltschutz und für den Klimaschutz in Ratingen setzen. Die Möglichkeiten der neuen Landesbauordnung unsere klimapolitischen Ziele und Entwicklungsstrategien im Bereich des Verkehrs zu berücksichtigen, wollen wir ausdrücklich auch in Ratingen nutzen. Weniger Auto-Stellplätze bedeuten mehr Lebensqualität in der Stadt und mehr Mobilität mit dem Fahrrad, mit dem Bus oder mit der Bahn.“
Bei der Erarbeitung einer Stellplatzsatzung kann die Verwaltung auf eine Vielzahl von Satzungen aus anderen Städten zurück greifen. In Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden hat das Zukunftsnetz Mobilität NRW eine Mustersatzung entwickelt, die ebenfalls eine gute Grundlage für Ratingen bietet. Nach Ansicht der Grünen kann insbesondere die Satzung der Stadt Monheim auf Grund der Vergleichbarkeit für Ratingen ein Vorbild sein. In Monheim ist die dort geltende Satzung bereits seit Januar 2019 rechtskräftig und mit Unterstützung durch ein externes Planungsbüro entstanden.