Presseinfo der Initiative „Seebrücke“. Angesichts der dramatischen und menschenunwürdigen Situation auf den griechischen Inseln und den erschreckenden Bildern von den EU-Außengrenzen ist es für eine wohlhabende und weltoffene Stadt wie Ratingen höchste Zeit, endlich Farbe zu bekennen und aktiv zu werden. Ratingen muss sich einreihen in die lange Liste der Kommunen wie Düsseldorf, Bonn, Köln, Bielefeld, Bochum, Dortmund oder Krefeld, die bereits ein Zeichen gesetzt haben und die Aktion „Sichere Häfen“ des Bündnis Seebrücke unterstützen.
Wir fordern daher die Fraktionsvorsitzenden der im Ratinger Stadtrat vertretenen Fraktionen auf, bei der nächstmöglichen Sitzung des Stadtrates Folgendes als gemeinsamen Antrag der Fraktionen einzubringen und zu beschließen:
Der Rat der Stadt Ratingen unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ und erklärt sich offiziell zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen.
Der Rat stellt fest, dass die Stadt Ratingen bereit ist, geflüchtete Menschen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, zusätzlich zur Verteilquote aufzunehmen. Die Verwaltung wird diese Bereitschaft der Bundesregierung mitteilen und anbieten.
Der Rat der Stadt Ratingen erklärt sich insbesondere verbindlich bereit im Rahmen des Bündnis Seebrücke 18 unbegleitete Kinder aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufzunehmen.
Die Bundesregierung und der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat sowie das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen werden aufgefordert, die Angebote der Kommunen für direkte Hilfen endlich anzunehmen und die aufnahmewilligen Kommunen zu unterstützen sowie die Möglichkeiten der Aufenthaltsgewährung nach § 23 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AufenthG für den Personenkreis der Seenotgeretteten zu nutzen und auszuschöpfen.
Der Rat appelliert an die Bundes- und Landesregierung, sich endlich verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für sichere Fluchtwege und für eine humane europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen sowie der Kriminalisierung von Seenotretter*innen entgegenzutreten.
Begründung
Die Bürger der Stadt Ratingen stehen fest zu den in Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) formulierten Grundwerten:
„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“
Eine gemeinsame an diesen europäischen Grundwerten orientierte Flüchtlingspolitik ist zur Zeit aber nicht erkennbar. Rechtspopulisten kriminalisieren die zivile Seenotrettung und viele europäische Mitgliedsstaaten verweigern sich der Aufnahme von Menschen auf der Flucht. An den europäischen Außengrenzen in Griechenland wird auf Menschen eingeprügelt und geschossen.
Diese Politik geht zu Lasten der Menschen auf der Flucht – dies sollten wir nicht zulassen.
Wenn die europäische Politik in dieser entscheidenden humanitären Frage an den eigenen, populistischen Egoismen – trotz eines christlichen, humanen Hintergrundes – scheitert, ist die Solidarität der europäischen Städte und Gemeinden gefordert. Der Initiative „Sichere Häfen“ haben sich mittlerweile 138 deutsche Städte und Kommunen angeschlossen, um die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicherzustellen.
Ratingen als weltoffene und wohlhabende Stadt sollte sich dieser Initiative dringend anschließen.
Wir halten insbesondere die Situation der unbegleiteten Kinder und Jugendlichen für unhaltbar. Ratingen kann bezogen auf seine Einwohnerzahl von ca. 90.000 Bürgerinnen und Bürger sicherlich unproblematisch 18 Kinder ( = 0,2 Promille der Einwohner) aufnehmen.
Sascha Grögor
Ute Meier
Christoph und Doris Mause
Mike Vogel