Stellungnahme des UVR zum Haushaltsplanentwurf 2020 der Stadt Ratingen

„Ratingen ist auf dem richtigen Weg – Das Ziel der schlanken Verwaltung sollte aber nicht aus den Augen verloren werden“ Nach zwei Haushaltsplanentwürfen mit Doppelhaushalten für die Jahre 2016/2017 und 2018/2019 stellt die Stadt Ratingen nun erstmals wieder einen Haushaltsplanentwurf für ein Jahr vor, für das Jahr 2020. Der Unternehmensverband Ratingen e.V. (UVR) nimmt dazu wie folgt Stellung:

Ratingen ist finanziell gut aufgestellt und wird – wie in den vergangenen Jahren – auch 2020 finanzielle Freiheiten haben, die insbesondere durch die sehr guten Gewerbesteuereinnahmen ermöglicht werden. Seit 2016 liegt das Gewerbesteueraufkommen bei konstant mehr als 100 Mio. Euro, auch für das Jahr 2020 wird mit Einnahmen auf Vorjahreshöhe von 108 Mio. Euro geplant. Allerdings mehren sich die Anzeichen, dass sich die Aussichten der Wirtschaft verdüstern, so dass die Gewerbesteuereinnahmen durchaus auch schon 2020 zurückgehen können.

Der UVR begrüßt, dass der Gewerbesteuerhebesatz auch im kommenden Jahr mit 400 % unverändert bleiben soll. Der Vorteil von 40 Prozentpunkten gegenüber Düsseldorf – dort wird für 2020 mit 440 % geplant – bleibt somit erhalten.

Leider kann Ratingen nur einen geringen Teil der Gewerbesteuereinnahmen behalten. Auf der Ausgabenseite wachsen die Umlagezahlungen an den Kreis Mettmann seit 2017 stetig. Während sie von 2017 bis 2019 von 61 auf 68 Mio. Euro stiegen, werden sie voraussichtlich im kommenden Jahr auf 76 Mio. Euro hochschnellen. Das liegt auch daran, dass die einnahmenstärkste kreisangehörige Stadt Monheim in diesem Jahr erstmals seit vielen Jahren einen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen hat. Dadurch erhöht sich der Anteil der anderen neun Städte erheblich, auch Ratingen muss rund 2 Mio. Euro mehr an den Kreis überweisen.

Die noch unsichere künftige wirtschaftliche Entwicklung kann also erhebliche Auswirkungen haben, sowohl auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer als auch auf die Ausgaben für die Kreisumlage.

Die finanziellen Spielräume der Stadt haben sich erhöht, sei es durch den Wegfall der Beiträge zum Fonds Deutsche Einheit von mehr als 8 Mio. Euro, sei es durch den um mehr als 5 Mio. Euro zurückgehenden Eigenanteil bei den Flüchtlingshilfen.

Den größten Posten bei den Ausgaben machen trotz der hohen Kreisumlage auch 2020 die Personalaufwendungen mit 79,3 Mio. Euro aus, eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr von rund 3,5 %. Zwar sind viele neue Stellen durch gesetzliche Vorgaben, z. B. in Kindertagesstätten, bedingt. Trotzdem darf die Frage erlaubt sein, was aus dem vor vier Jahren auf Betreiben des damaligen Personaldezernenten beschlossenen Konzept zur Konsolidierung des Kostenblocks „Personal“ geworden ist. Bis zum Jahr 2020 sollten insgesamt sechs Prozent der ämterbezogenen Stellen eingespart werden.

Von den für 2020 geplanten Investitionen in Höhe von 48 Mio. Euro entfällt rund ein Viertel auf den Bildungsbereich, sei es die Sanierung und Erweiterung von Schulgebäuden oder der Bau neuer Kindertagesstätten. Das begrüßt der UVR ausdrücklich, da viele der Schulgebäude einen erheblichen Sanierungsstau haben, der in den nächsten Jahren gelöst werden muss. Ratingen muss vor allem auch als Wohnort attraktiv sein für junge Familien, dazu gehören moderne Schulen, die auch technisch auf modernem Stand sind und über Breitbandanschlüsse und WLAN verfügen. Auch hier ist Ratingen auf einem guten Weg.

Begrüßt werden von uns auch die Bemühungen um den Klimaschutz. Das sollte nicht in einem sonst häufig beobachteten Zustand der Klimapanik geschehen, sondern stetig und mit Augenmaß. Daher hat der UVR auch bei der Erarbeitung des Klimaschutzkonzepts der Stadt mitgewirkt und begleitet nun dessen Umsetzung. Viele Unternehmen haben bereits E-Fahrzeuge und Ladestationen angeschafft, außerdem unterstützen sie ihre Mitarbeiter durch Angebote für Fahrräder und E-Bikes. All dies geschieht in dem Wissen, dass es vieler unterschiedlicher Schritte der unterschiedlichsten Gruppen bedarf, um ein gutes Ergebnis beim Klimaschutz zu erreichen.

Wichtigstes Projekt für eine möglichst klimaneutrale Fahrt zur Arbeit ist aus unserer Sicht die Wiedereröffnung der Ratinger Westbahnstrecke für den öffentlichen Personenverkehr. Die erste Hürde ist mit dem sehr positiven Ergebnis der Machbarkeitsstudie genommen, nun sollten die weiteren Schritte zügig in Angriff genommen werden. Die Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplan als Voraussetzung für die finanzielle Förderung durch das Land ist der nächste wichtige Schritt. Hier ziehen Stadt und Wirtschaft an einem Strang, denn die Verringerung von Staus im Individualverkehr und eine bessere Erreichbarkeit der ansässigen Unternehmen sind wichtige Standortfaktoren, auch für die Ansiedlung neuer Unternehmen.

Der UVR begrüßt auch, dass die Stadt Ratingen seit 15 Jahren kontinuierlich die Verschuldung der Stadt reduziert hat. Auch wenn dies durch die extrem niedrigen Zinsen erleichtert wird, erkennen wir doch an, dass auch dadurch der finanzielle Spielraum für künftige Generationen erweitert wird.

Die gute finanzielle Situation der Stadt darf aber nicht dazu führen, dass die Wunschzettel der Politik für zusätzliche Ausgaben im Laufe der Haushaltsberatungen länger werden. Hier sollte der Grundsatz gelten: wer zusätzliche Ausgaben vorschlägt, muss genau benennen, wo das Geld an anderer Stelle wieder eingespart werden kann.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Stadt Ratingen auch mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 auf einem guten Weg ist. Es bleibt zu hoffen, dass die heimische Wirtschaft auch in den kommenden Jahren floriert und das Gewerbesteueraufkommen auf dem jetzigen hohen Niveau verbleibt. Dies verschafft der Stadt die finanzielle Freiheit zu weiteren nachhaltigen Investitionen – damit Ratingen zukünftig noch lebenswerter wird.

gez. Olaf Tünkers gez. Dr. Axel Mauersberger
Vorsitzender Geschäftsführer

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