Ratingen. Es ist nach § 54 Gemeindeordnung das gute Recht des Bürgermeisters, einem Ratsbeschluss zu widersprechen, wenn dieser nach seiner Meinung geeignet wäre, dem Wohl der Stadt Ratingen zu schaden. Es ist aber aus Sicht der SPD-Fraktion aber schon befremdlich, dass der Bürgermeister dieses nicht in der Sondersitzung des Rates am 27.11.24 schon angekündigt hat, sondern erst am späten Freitagnachmittag verkündete, zusammen mit der Einladung zu einer erneuten Ratssondersitzung. Mit der Folge, dass nicht alle Ratsmitglieder an diesem Sondertermin aus beruflichen Gründen kommen können. Ein Schelm, wer dabei etwas Böses denkt, so die SPD-Fraktion.
Denn, die Gründe, die der Bürgermeister anführt, um den von ihm erkannten „Schaden“ für die Stadt Ratingen zu beschreiben, sind 1 zu 1 die Gründe aus der Vorlage der Verwaltung für den Bau der Tiefgarage. Diese, so die SPD-Fraktion, werden durch Wiederholung auch nicht überzeugender.
Bürgermeister Pesch hat in der Etatberatung zum Doppelhaushalt 2022/23 bestätigt, dass das Projekt Wallhöfe auch ohne die zusätzliche städtische Tiefgarage funktioniert und es keine Verpflichtung zur Errichtung gebe. Zudem ist der Investor insolvent und hat die Maßnahme in einem nicht optimalen Zustand hinterlassen.
Mit dem im November 2022 gefassten und 2023 bestätigten Baubeschluss erweist sich die nicht wirklich nötige Tiefgarage als immer teuer werdendes Millionengrab, für das jetzt nochmals rd. 2,7 Mio. € nachgeschossen werden müssen bei geplanten Gesamtkosten von 17,.5 Mio. €. Und das wird bestimmt nicht die letzte Steigerung sein. Auch wenn nun komischerweise die Tiefgarage wieder immer billiger wird, wie die Verwaltung in der Ratssondersitzung sich bemühte darzustellen. Das wäre dann auch das einzige öffentliche Bauvorhaben, das billiger wird … Glaubwürdig geht anders.
Wurden bei Projektstart noch 24.750 € pro Stellplatz kalkuliert, lagen bei Beschlussfassung die Kosten bei irrwitzigen 68.100 € pro Stellplatz. Durch die Verhandlungen gab es einen Nachschlag des Investors, der den Stückpreis minimal auf rd. 63.000 € reduziert, immer noch sechsmal mehr als die Ablöse von 10.000 €, die Tecklenburg pro Stellplatz zahlte! Eine solche Investition ist nach Ansicht der SPD-Fraktion heutzutage unakzeptabel und nie und nimmer wirtschaftlich. Darum gibt es auch keinen privaten Investor und wird ihn auch nicht geben. Wer außer der öffentlichen Hand versenkt denn gerne sein Geld???
Die Stadt „darf“ die Tiefgarage des Investors gegen Entgelt pachten und betreiben und die Parkgebühren behalten. Dadurch entsteht „eine“ größere Tiefgarage, die attraktiver ist. Das Risiko liegt bei der Stadt. Auch durch diesen bescheidenen Überschuss, der man sich schönrechnen kann wie man will, amortisiert sich die städtische Großinvestition in die Tiefgarage nie und nimmer.
Wer hier Gewinner ist und wer hier draufzahlt, liegt wohl auf der Hand!
Die kritischere Haushaltslage in den Folgejahren ist nach Ansicht der SPD-Fraktion ein guter Anlass, diese falsche Entscheidung zu revidieren:
• Die neue Tiefgarage ist ein Millionengrab und rentiert sich selbst mit Rechentricks nie und nimmer – auch nicht mit der Erhöhung der Parkgebühren
• Ratingen wäre gut beraten, seine endlichen Haushaltsmittel sinnvoll für Zukunftsthemen zu investieren wie Wohnen oder Klimafolgenanpassung statt sie für Konzepte aus dem letzten Jahrhundert zu vergeuden.
• Auch wenn die Tiefgarage mit Infrastruktur für E-Mobilität garniert werden soll, bleibt sie doch in Zeiten von Verkehrs- und Energiewende ökologischer Unsinn.
• Ratingen hat eigentlich genug Stellplätze – allemal an dieser Stelle!
• Die Belebung der Innenstadt durch immer mehr Stellplätze ist ein Märchen
• Die einzige grüne Oase in der Innenstadt wird gefährdet
„Wir möchten lieber unsere Mittel für Zukunftsaufgaben wie Schulen, Kitas, ÖPNV investieren“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow, „als für eine unsinnige Politik von gestern“
