Die SPD-Fraktion beantragt für die kommenden Ausschusssitzungen die Aufnahme des Tagesordnungspunkts:
Umsetzung Mehrgenerationenpark jetzt starten – Fertigstellung zum Stadtjubiläum 2026
Dazu stellt die Fraktion folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, noch vor der Sommerpause 2025 mit den Arbeiten zur Schaffung bzw. Wiederherstellung des Mehrgenerationenparks an der Wallstraße/ Beamtengässchen entsprechend der als INTEK-Maßnahme beschlossenen Pläne zu beginnen. Ziel ist die weitestmögliche Fertigstellung zum Stadtjubiläum 2026.
Falls die Verwaltung nicht über ausreichende Personalressourcen verfügt, ist externe Unterstützung hinzuzuziehen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind bereitzustellen.
Über den Fortschritt der Umsetzung wird laufend im Bezirksausschuss Mitte berichtet.
„Durch den unverständlichen und nicht nachvollziehbaren Rückbau des Spielplatzes am Beamtengässchen ist eine Brachfläche entstanden, die mitten in der Innenstadt einen unhaltbaren Zustand darstellt. Dies ist nicht akzeptabel, insbesondere im Hinblick auf das bevorstehende Stadtjubiläum 2026“, so Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow.
„Es ist völlig unbegreiflich, dass der Bürgermeister nicht erklären kann, wer den Spielplatz abgebaut hat und warum“, kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rosa-Maria Kaleja. „Statt weiter Zeit zu verlieren, muss jetzt gehandelt werden. Wir brauchen eine schnelle Umsetzung des Mehrgenerationenparks.“
In der Ratssitzung Anfang April 2025 wird eine finale Entscheidung zur Umsetzbarkeit eines Investorenmodells für die Tiefgarage Wallstraße erwartet. Unabhängig von dieser Entscheidung muss die Planung des Mehrgenerationenparks sofort beginnen.
„Selbst wenn eine kleinere Tiefgarage realisiert werden sollte, könnte der Mehrgenerationenpark in einem nicht betroffenen Bereich errichtet werden“, erklärt Christian Wiglow. „Unsere Fraktion lehnt die Tiefgarage nach wie vor als unnötig ab – egal, wer sie baut. Aber der Park darf nicht weiter auf Eis gelegt werden.“
„Die Verwaltung hatte im Bezirksausschuss Ratingen Mitte am 29. Januar 2025 mitgeteilt, dass der Baubeginn für den Mehrgenerationenpark erst im Frühjahr 2026 geplant sei. Dies ist jedoch nicht akzeptabel, da der Rat am 11. Dezember 2024 beschlossen hat, die INTEK-Maßnahmen „Neugestaltung der Wallstraße“ und „Mehrgenerationenpark am Beamtengässchen“ mit höchster Priorität voranzutreiben“, kritisiert Christian Wiglow.
„Die finanziellen Mittel stehen bereit: Die Kosten für den Mehrgenerationenpark sind im Stadterneuerungsprogramm 2024 eingeplant, mit bereits veranschlagten Beträgen und entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre“, so Christian Wiglow weiter.
Konkret:
Indexierte Gesamtkosten in Höhe von 4.108.000 €. Abzüglich bereits verausgabter Mittel in Höhe von 662.950 € und im Haushalt veranschlagter Kosten in Höhe von 1.817.160 € besteht ein finanzieller Mehrbedarf in Höhe von 1.627.889 €. Bereitzustellen sind auf der Buchungsstelle 13.10.10/0560.785310: 2024: 123.000 € mit einer VE für die Folgejahre 2025 1.027.000 €, 2026 1.232.400 € und 2027 1.062.650 €.
„Alle Voraussetzungen sind erfüllt – es gibt keine Ausreden mehr. Der Mehrgenerationenpark muss jetzt realisiert werden“, fordert Christian Wiglow.
Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass das Projekt ohne weitere Verzögerungen umgesetzt wird und die Bürgerinnen und Bürger von Ratingen schnellstmöglich einen neuen Park mit Spielplatz erhalten.
