Ratingen West. Die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss Ratingen West fordert in einem aktuellen Antrag die kurzfristige Umsetzung erster Maßnahmen zur Wiederherstellung der Ordnung auf dem Berliner Platz. Ziel ist es, das Befahren des Platzes durch Kraftfahrzeuge erfolgreich und dauerhaft zu verhindern.
„Wir können nicht länger zuschauen, wie der Berliner Platz zur Abkürzung für Autofahrer wird“, erklärt Martin Kuhr, Ratsmitglied der SPD-Fraktion im Bezirksausschuss. „Es ist höchste Zeit, dass wir klare Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen.“
Die SPD-Fraktion beantragt daher für die kommenden Sitzungen des Bezirksausschusses West die Aufnahme eines Dauer-Tagesordnungspunktes: „Bericht über die bereits umgesetzten und geplanten Maßnahmen zur allgemeinen Ordnung und zur Verhinderung des Befahrens des Berliner Platzes mit Kraftfahrzeugen“.
Um das Problem nachhaltig zu lösen, fordert die SPD-Fraktion die schnelle Umsetzung folgender Maßnahmen:
Beschilderung aller Zufahrtswege mit dem Verkehrszeichen 242.1 (Beginn einer Fußgängerzone) mit entsprechender Ausnahme für den Lieferverkehr und Fahrradfahrer.
Optimierung der Positionierung der Schilder, sodass sie von allen Verkehrsteilnehmern gut sichtbar sind.
Dauerhafte Absperrung aller Zufahrten durch robuste Poller, die Manipulationsversuchen standhalten.
Einrichtung einer einzigen Zufahrt für den Lieferverkehr, um eine geregelte Anlieferung zu ermöglichen.
Die SPD-Fraktion kritisiert insbesondere, dass bisher das Verkehrszeichen 239 (Sonderweg für Fußgänger) genutzt wurde, welches keine ausreichende rechtliche Grundlage für Sanktionen gegen Autofahrer bietet. „Hier wurde schlicht das falsche Schild aufgestellt. Es muss doch möglich sein, dass sich das Ordnungsamt, die Verkehrsplanung und die Polizei abstimmen, um eine rechtssichere Lösung zu finden“, betont Bezirksausschussvorsitzender Dirk Brixius.
Ein weiteres Problem ist das Fehlen eines Pollers im Durchgang des Häuserkomplexes Erfurter Straße 14/16. Die SPD-Fraktion fordert, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Grundstückseigentümer schnell für Ersatz sorgt, um die Zufahrt wirksam zu blockieren. „Wir dürfen uns nicht in Zuständigkeitsdebatten verlieren. Die Stadt sollte anbieten, den Poller selbst aufzustellen, damit endlich etwas passiert“, fordert Martin Kuhr.
Für die notwendige Zufahrt zum Berliner Platz für den Lieferverkehr schlägt die SPD zwei mögliche Varianten vor: entweder über die Erfurter Straße westlich des Ärztehauses oder über die Berliner Straße gegenüber der Häuser 2 und 4. Beide Optionen hätten Vor- und Nachteile, die im weiteren Verfahren zu bewerten seien.
Bereits im Januar hatte die Dezernentin Frau Cremer auf Nachfrage erklärt, dass diese Maßnahmen in ein Gesamtkonzept einfließen würden, das jedoch noch nicht fertiggestellt sei. Die SPD-Fraktion hält es für nicht akzeptabel, auf unbestimmte Zeit zu warten. „Wir können nicht alles auf ein Konzept vertagen, das irgendwann kommt. 80 % der Maßnahmen lassen sich jetzt schon umsetzen. Das wäre ein klares Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen“, betont Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow abschließend.
Die SPD-Fraktion hofft auf eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen und wird die Thematik weiterhin eng begleiten.