Die Kooperation aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Kreistag Mettmann hat sich nach den Gesprächen der vergangenen Tage auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur finanziellen Entlastung der kreisangehörigen Städte. Ziel ist es, die kommunalen Haushalte spürbar zu entlasten und zugleich die Handlungsfähigkeit des Kreises zu sichern.
Kern der Verständigung ist, 15 Millionen Euro der im Kreishaushalt gebildeten Bilanzierungshilfe (Corona-/Ukraine-Folgen) gegen das Eigenkapital zu buchen. Insgesamt umfasst die Bilanzierungshilfe rund 30 Millionen Euro; mit der Verständigung wird damit die Hälfte dieser Summe zur unmittelbaren Entlastung eingesetzt.
Darüber hinaus soll im Kreishaushalt ein Minderaufwand von rund sechs Millionen Euro veranschlagt werden. Diese Summe ist von der Verwaltung durch konsequente Priorisierung, effizientere Abläufe und Einsparungen bei der Aufgabenerledigung zu erwirtschaften. In der Gesamtbetrachtung ergibt sich damit eine spürbare Entlastung der kreisangehörigen Städte.
„Wir übernehmen Verantwortung für die Städte im Kreis. Mit der Teil-Ausbuchung der Bilanzierungshilfe und dem klaren Einsparauftrag schaffen wir etwas Luft in den kommunalen Haushalten, ohne die langfristige Stabilität des Kreises aus dem Blick zu verlieren“, erklärt Waldemar Madeia, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.
Die Kooperation betont, dass die Verständigung keine grundsätzliche Abkehr von einer soliden Haushaltspolitik darstellt. Noch im vergangenen Jahr war die Linie, das Eigenkapital nicht anzutasten. „Die finanzielle Lage vieler Städte hat sich jedoch erheblich verschärft. Heute wissen wir, dass die kommunale Situation deutlich schwieriger ist als noch vor einem Jahr angenommen“, heißt es aus dem Bündnis.
Zusätzliche Spielräume entstehen durch Bundesmittel nach dem LuKIFG (Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz), die im vergangenen Jahr in dieser Form noch nicht absehbar waren. Diese Mittel sind insbesondere für Investitionen in die kreiseigene Infrastruktur vorgesehen und stärken damit wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Liquidität des Kreises. Insgesamt ergibt sich daraus – nach aktueller Bewertung – ein Spielraum von rund 43 Millionen Euro in den kommenden Jahren.
Auch die politische Ausgangslage im Kreishaus ist neu: Mit Landrätin Dr. Bettina Warnecke, zuvor Bürgermeisterin der Stadt Haan, gibt es eine Verwaltungschefin, die sich bereits in ihrer früheren Funktion für eine stärkere Entlastung der Kommunen eingesetzt hat und diesen Kurs auch im Kreishaus nachdrücklich unterstützt.
„Entlastung ist richtig, aber sie muss transparent und zukunftsfest umgesetzt werden. Wichtig ist, dass Einsparungen nicht zulasten zentraler Zukunftsaufgaben gehen und Investitionen in die Infrastruktur weiterhin möglich bleiben“, betont Andreas Kanschat, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag.
Gleichzeitig bleibt für die Kooperation klar: Ein solides Eigenkapital des Kreises ist unverzichtbar, um notwendige Maßnahmen nicht künftig über Kassenkredite finanzieren zu müssen , was am Ende erneut zu Belastungen der Städte führen würde.
„Die Richtung stimmt: weniger Belastung, mehr Haushaltsdisziplin. Entscheidend ist jetzt, die Einsparvorgabe so umzusetzen, dass der Kreis dauerhaft effizienter wird, damit Entlastung nicht einmalig bleibt, sondern nachhaltig wirkt“, so Rudolf Joseph, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag.
„Ein finanziell handlungsfähiger Kreis ist die beste Voraussetzung für starke Städte“, so die Kooperation abschließend.