SPD kritisiert Entscheidung von CDU und BU. In der Ratssitzung am 10. Februar 2026 ist die Ergänzungsbeschlussempfehlung des Jugendrates zu § 17a der Geschäftsordnung des Rates (GeschORatR), die von der SPD-Fraktion aufgegriffen worden war, mehrheitlich abgelehnt worden. Ziel der Initiative war es, die bestehenden Mitwirkungsrechte des Jugendrates verbindlich festzuschreiben und zu stärken.
Konkret sah der Beschlussvorschlag vor, den Sprecherinnen und Sprechern des Jugendrates sowie ihren Stellvertretungen oder einem benannten Mitglied das Recht einzuräumen, an Beratungen zu jugendrelevanten Themen im Rat und in den Ausschüssen teilzunehmen. Auf Verlangen sollte ihnen das Wort erteilt werden. Darüber hinaus sollte dem Jugendrat bei Maßnahmen und Planungen, die die Interessen von Jugendlichen berühren, ein Frage-, Anhörungs- und Rederecht eingeräumt werden.
Als jugendrelevant gelten dabei insbesondere Fragen der Jugendhilfe, des Sport- und Freizeitwesens, der Schulträgeraufgaben – insbesondere der Schulentwicklungsplanung weiterführender Schulen –, der Nachhaltigkeit, des Klima- und Umweltschutzes, der Planung, Herstellung und Unterhaltung von Spielflächen, der Stadtentwicklung sowie der Generationengerechtigkeit.
SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht über das Ergebnis:
„Der Jugendrat ist fester Bestandteil der Ratinger Politik. Ein Rede- und Anhörungsrecht ist an der Stelle das Mindeste“, betonte Wiglow. Die Argumentation, eine solche Regelung würde Beratungen unnötig in die Länge ziehen, bezeichnete er als „salopp gesagt, lächerlich“. „An der Verlängerung der Beratungen durch teilweise unnötig lange Redebeiträge arbeiten die Fraktionen doch selbst“, so Wiglow weiter.
Auch das Argument, durch eine entsprechende Regelung werde ein Präzedenzfall geschaffen, ließ der SPD-Fraktionsvorsitzende nicht gelten. „Von uns aus können wir auch dem SenR oder dem BehR diese Rechte einräumen“, stellte er klar und verwies damit auf den Senioren- und Behindertenrat.
Ratsmitglied Finja Reuter unterstrich die Bedeutung einer verbindlichen Beteiligung junger Menschen: „Wer Jugendliche ernsthaft beteiligen will, darf ihnen das Wort im Rat nicht verwehren. Es geht hier nicht um Symbolpolitik, sondern um echte Mitwirkung.“
Konstantin Westhoff, ebenfalls Ratsmitglied der SPD, kritisierte insbesondere das Abstimmungsverhalten einzelner Mandatsträger: „Es ist bemerkenswert, dass drei ehemalige Jugendratsmitglieder gegen das Festschreiben des Status quo gestimmt haben. Gerade sie müssten doch wissen, wie wichtig verlässliche Rechte für die Arbeit des Jugendrates sind.“
Die SPD-Fraktion machte deutlich, dass sie weiterhin für eine Stärkung der Jugendbeteiligung eintreten werde. „Wir stehen für die Rechte der Jugend ein“, so Wiglow abschließend. CDU und BU hingegen hätten mit ihrer Ablehnung deutlich gemacht, dass sie eine weitergehende institutionelle Absicherung der Jugendbeteiligung derzeit nicht mittragen wollten.