Die SPD-Fraktion Ratingen kritisiert die von der Stadt geplante deutliche Erhöhung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule in der vorliegenden Form als unsozial. Aus Sicht der SPD darf Haushaltskonsolidierung nicht bedeuten, dass Familien zusätzlich unter Druck geraten. Gerade dann nicht, wenn es um Bildung, Betreuung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht.
Für die SPD-Fraktion ist klar: Wenn Beiträge steigen sollen, müssen die Lasten gerecht verteilt werden. Familien, die nur wenig finanziellen Spielraum haben, dürfen gar nicht belastet werden. Familien mit normalen Erwerbseinkommen dürfen nicht überfordert werden. Und sehr hohe Einkommen müssen stärker und differenzierter einbezogen werden als bisher.
„Haushaltskonsolidierung darf nicht auf dem Rücken von Familien stattfinden. Die geplante Erhöhung der OGS-Beiträge ist in dieser Form unsozial, weil sie Familien im Alltag zusätzlich belastet, statt die Lasten gerecht zu verteilen“, erklärt Christian Wiglow, Vorsitzender der SPD-Fraktion Ratingen. „Wir wollen eine soziale Beitragstabelle, die schützt, wo Schutz nötig ist, und stärker beteiligt, wo mehr Leistungsfähigkeit vorhanden ist.“
Die Offene Ganztagsschule ist für viele Familien längst keine freiwillige Zusatzleistung mehr. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Eltern arbeiten gehen können, dass Kinder verlässlich betreut werden und dass der Familienalltag planbar bleibt. Wer hier an der Gebührenschraube dreht, greift unmittelbar in den Alltag vieler Familien ein.
Die SPD-Fraktion beantragt deshalb eine sozial gerechtere Staffelung der OGS-Beiträge. Bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von 60.000 Euro soll der Besuch der Offenen Ganztagsschule beitragsfrei bleiben. Bis zu dieser Grenze soll keine Familie eine finanzielle Last durch OGS-Beiträge tragen müssen.
Oberhalb von 60.000 Euro sollen Beiträge nicht sprunghaft steigen, sondern maßvoll und nachvollziehbar gestaffelt werden. Die SPD-Fraktion betont ausdrücklich: Eine Familie mit 70.000, 90.000 oder 110.000 Euro Jahresbrutto ist nicht reich. Auch diese Familien tragen Mieten, Kredite, Lebensmittelpreise, Energiekosten, Mobilitätskosten und Ausgaben für Kinder. Sie dürfen nicht so behandelt werden, als hätten sie unbegrenzte finanzielle Möglichkeiten.
„Die OGS ist ein Versprechen an Familien: Kinder werden gut betreut, Eltern können arbeiten, Alltag wird verlässlich. Dieses Versprechen darf nicht durch ungerechte Gebührensteigerungen ausgehöhlt werden“, betont Rosa-Maria Kaleja, Ratsmitglied der SPD-Fraktion im Schulausschuss. „Eine soziale Stadt achtet darauf, dass Beiträge nach Leistungsfähigkeit erhoben werden – und dass die Mitte nicht überfordert wird.“
Finja Reuter, Ratsmitglied der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss, ergänzt: „Gute Bildung und verlässliche Betreuung dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Für uns heißt das: keine Belastung bis 60.000 Euro, maßvolle Beiträge für normale Erwerbseinkommen und eine stärkere Beteiligung sehr hoher Einkommen. So werden Familien geschützt und die Lasten gerechter verteilt.“
Nach Vorstellung der SPD-Fraktion soll die Beitragstabelle deshalb auch oberhalb der bisherigen oberen Einkommensbereiche weiter ausdifferenziert werden. Sehr hohe Einkommen sollen stärker berücksichtigt werden, statt die Belastung auch auf Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen zu verschieben. Die bestehende Geschwisterregelung soll erhalten bleiben und entsprechend angepasst werden.
Besonders deutlich wird die soziale Schieflage bei Haushalten, in denen zwei Personen in Vollzeit zum Mindestlohn arbeiten. Sie erreichen gemeinsam bereits ein Jahresbruttoeinkommen von über 50.000 Euro und gehören dennoch nicht zu den finanziell starken Haushalten. Solche Familien zusätzlich zu belasten, hält die SPD-Fraktion für falsch.
„Das ist eine Frage der Haltung“, so Wiglow weiter. „Wir blenden die Haushaltslage der Stadt nicht aus. Aber ein sozial verantwortlicher Haushalt darf Familien nicht zur ersten Adresse machen, wenn zusätzliche Einnahmen gesucht werden. Wer mehr leisten kann, soll mehr beitragen. Wer wenig Spielraum hat, muss geschützt werden. Und die arbeitende Mitte darf nicht überfordert werden.“
Mit ihrem Antrag will die SPD-Fraktion die geplante Beitragserhöhung sozial korrigieren. Ziel ist eine OGS-Beitragstabelle, die Familien schützt, Vereinbarkeit stärkt und die Kosten gerechter verteilt.