Ratingen. Rat vertut eine große Chance – SPD Fraktion enttäuscht über die Ablehnung der Umwandlung der Gothaer Straße zu Wohnzwecken.
In der Ratssitzung am 01.10.24 wurde auch der Antrag der SPD-Fraktion zur Umwandlung der Gothaer Straße zu Wohnzwecken beraten.
„Angesichts der nach wie vor dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt und der Tatsache, dass wir jetzt schon zu Unterbringungszwecken von nach der Wohnsitzauflage zugewiesenen anerkannten Geflüchteten die ehemalige Elsa-Brandström-Schule belegen mussten“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow, „sehen wir die absolute Notwendigkeit, das Thema Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu dynamisieren“
Die Verwaltung wird in diesem Antrag gebeten, die Umwandlung der Gothaer Straße zu Wohnzwecken mit einer Nutzung für öffentlich geförderten Wohnraum, Schlichtwohnungen und Wohnen für besondere Zielgruppen wie Auszubildende zum Beispiel planerisch zu konzipieren und zu prüfen, wie und mit welchen Akteuren eine Umsetzung erfolgen kann.
„Dabei soll die Verwaltung auch für die Bildung einer Projektgesellschaft mit einem Partner aus der Wohnungswirtschaft im Vorgriff auf die 2021 dem Grunde nach beschlossene städtische Wohnungsgesellschaft prüfen“, ergänzt Rosa-Maria Kaleja, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
„Ergänzend möchten wir unseren Antrag noch dahingehend begründen, dass für das durch die Stadt erworbene Gewerbegebäude Gothaer Straße aktuell keinerlei gewerbliche Verwertungsinteressen bekannt sind das Vorliegen dieser auch auf Nachfrage im HAFA im Juni 2024 noch verneint wurde“, führt Christian Wiglow aus.
„Angesichts der Tatsache, dass die Stadt Ratingen mit dem Schwarzbachquartier über wesentlich attraktivere und daher besser vermarktbare Gewerbepotenziale verfügt, ist die Gothaer Straße aus Sicht der SPD-Fraktion nicht mehr als Gewerbefläche vorzuhalten, sondern kann und sollte auch gemäß aktueller Bedarfslagen anders verwertet werden“, meint Rosa-Maria Kaleja.
Der Handlungsbedarf zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wird nach Ansicht der SPD-Fraktion immer größer – der „Abfluss“ aus den städtischen Unterbringungseinrichtungen für wohnungslose und unterzubringende Menschen stockt seit Jahren. „Das, was eigentlich als Übergangslösung gedacht war, wird für viele Menschen zu einem Dauerzustand mit dem dazugehörigen sozialen Sprengstoff“, macht Christian Wiglow große Sorgen.
Hinzu kommt, dass zwar durch die beiden Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) aktuell und auf Sicht die Unterbringungsquote erfüllt ist, jedoch beide ZUE nur eine begrenzte Laufzeit haben. „Allerdings fallen die Zuweisungen nach Wohnsitzauflage nicht unter diese Quote“, führt Christian Wiglow aus, „so dass für diese anerkannten Geflüchteten mit SGB-II-Anspruch und vollem Arbeitsmarktzugang allein aus Gründen der Integration in Gesellschaft und Arbeit Wohnraum zu schaffen wäre, auch zur Vermeidung ansonsten unabweisbarer erheblicher Unterbringungsprobleme (mit zusätzlichen Kosten für die Kommune)“.
Zudem erweist sich mangelnder bezahlbarer Wohnraum auch als nachteilig für Ratinger Unternehmen im Wettbewerb um (Fach)Kräfte und Auszubildende, so dass auch mit der Schaffung von Wohnmöglichkeiten für z.B. Auszubildende der Wirtschaftsstandort Ratingen gestärkt werden könnte.
„Aus Sicht der SPD-Fraktion bietet sich die Gothaer Straße als Standort zur Schaffung dringend benötigter, gestufter Unterbringungskapazitäten an“, fasst Christian Wiglow die Vorteile zusammen.
Auf Wunsch der CDU wurde der Antrag aus dem Sozialausschuss in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen und dann dort bereits abgelehnt. Im Rat begründeten Bürgermeister Pesch und Planungsdezernentin Cremer, dass die planungsrechtliche Umwandlung aufwendig wäre und das Gebäude nur kostenträchtig umzubauen wäre. Zudem hätte die Verwaltung andere Prioritäten gesetzt und könne daher dafür keine Personalressource einsetzen. CDU, Bürger Union und FDP folgten dieser Argumentation und lehnten den Antrag dann ab.
Damit hat der Rat aus Sicht der SPD-Fraktion eine große Chance vergeben, da im Gegensatz zu anderen möglichen Gewerbeobjekten, die erst teuer erworben werden müssten, die Gothaer Straße der Stadt gehört und kurzfristig in Angriff genommen werden könnte.
„Wir erwarten jetzt kurzfristig von der Stadt andere Lösungsvorschläge“, fordert Christian Wiglow, „da ja die Verwaltung nach eigenem Bekunden daran arbeitet, zumal die Lage immer schwieriger wird“.
Passend dazu berichtetet dann am Ende der Sitzung Sozialdezernent Harald Filipp, dass nun an der ehemaligen Elsa-Brandström-Schule die Turnhalle zur Unterbringung belegt werden muss.