Die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt ruft zur Teilnahme an den Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) am 1. Mai auf und bezieht Stellung gegen prekäre Beschäftigung.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Unterstützung für Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. „Wir erleben einen enormen Fachkräftemangel. Und doch leiden immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter schlechten Bedingungen“, sagt Müller-Witt. Zahlreiche Branchen seien betroffen – von Liefer- und Paketdiensten über Saisonarbeiter bis hin zur Pflege. „Es geht um viele Menschen, die uns täglich begegnen und die unseren Alltag erst möglich machen“, so die Abgeordnete. „Dabei gerät zu oft aus dem Blick, was die Beschäftigten dieser Branchen jeden Tag erleben mit Mini-Löhnen, ausufernden Arbeitszeiten und fehlendem Arbeitsschutz.“ Wie viele davon betroffen sind, belegen die Daten. 21 Prozent der abhängig Beschäftigten in NRW haben im April 2022 im Niedriglohnsektor gearbeitet, das sind rund 1,8 Millionen Jobs. Das zeigen Zahlen des Statistischen Landesamtes. „Arbeit verdient Respekt“, sagt Müller-Witt: „Dazu gehören neben einem fairen Lohn Wertschätzung und gute Arbeitsbedingungen.“
Sie lobt beim Einsatz gegen prekäre Beschäftigung die Bundesregierung. „Die SPD hat auf Bundesebene in den letzten Jahren entscheidende Schritte auf den Weg gebracht. Bundesminister Heil hat sich nicht nur während der Pandemie für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie durch das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen eingesetzt, sondern treibt auch weiterhin Verbesserungen voran“. Die Landesregierung nimmt Müller-Witt hingegen in die Pflicht. „Schwarz-Grün hat im Koalitionsvertrag versprochen, gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen vorzugehen. Aber bisher ist wenig passiert. Auf die Worte müssen jetzt mal Taten folgen.“ Dazu zählen aus ihrer Sicht eine bessere Ausstattung des Arbeitsschutzes sowie eine Stärkung der Tarifbindung.
Wie der Deutsche Gewerkschaftsbund setzt sich die SPD-Fraktion für eine Steigerung der Tarifbindung ein. Denn ohne Tarifvertrag arbeiten Beschäftigte nach Untersuchungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts fast eine Stunde pro Woche mehr und erhalten im Schnitt 11 Prozent weniger Gehalt. Diese Forderung wird auch Thema bei den diesjährigen Kundgebungen zum 1. Mai sein. Dazu ruft der DGB unter dem Motto „Ungebrochen Solidarisch“ auf.