Ratingen. Der Stadtrat hat die Erhöhung der Hundesteuer beschlossen – gegen die Stimmen der Bürger-Union (und der SPD). Die Maßnahme ist Teil der Haushaltskonsolidierung, bleibt aus Sicht der Fraktion jedoch in mehrfacher Hinsicht problematisch.
Jede Kommune kann selbst entscheiden, ob (!) und in welcher Höhe Hundesteuer zu zahlen ist. Die Hundehalterinnen und Hundehalter, die mit dieser Steuer belastet werden, erwarten zu Recht bei einer Erhöhung auch eine Verbesserung der Infrastruktur. Die Steuer ist – wie viele Steuerarten – nicht zweckgebunden, gleichwohl hat ein Hundehalter, der im Gegensatz zu anderen Steuereinnahmen hiermit isoliert und zusätzlich belastet wird, kein Verständnis für die Mehrbelastung, wenn die Stadt die zusätzlichen Steuern nur als Mehreinnahme verbucht und im Gegenzug aber die Infrastruktur für die Hunde nicht verbessert wird. Die Bürger-Union fordert daher, auch die Defizite zu beseitigen: Geplante Hundeauslaufflächen müssten endlich umgesetzt werden. Auch bei der Ausstattung mit Hundekotbeutelspendern und Abfallbehältern hinkt Ratingen anderen Kommunen hinterher bzw. sind diese noch nicht einmal existent.
„Wenn schon die Steuer nach 2024 erneut angehoben wird, erwarten wir auch eine Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere was die Hundeauslaufflächen betrifft. Diese werden in erheblichem Umfang in allen Stadtteilen zurecht gefordert und sind bereits lange beschlossen worden“, so Angela Diehl, 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
„Hinzu kommt, dass der finanzielle Effekt der Maßnahme gering bleibt. Angesichts eines Haushaltsvolumens von über 437 Millionen Euro fallen die erwarteten Mehreinnahmen von rund 66.000 Euro kaum ins Gewicht“, so Rainer Vogt, Fraktionsvorsitzender der Bürger-Union.
Die Bürger-Union sieht darüber hinaus auch die soziale Komponente kritisch: Die Hundesteuer wird unabhängig vom Einkommen erhoben und trifft damit insbesondere Menschen mit geringerem Budget. Für viele ist ein Hund jedoch kein Luxus, sondern ein wichtiger Bestandteil des täglichen Lebens – sei es als sozialer Ausgleich, zur Strukturierung des Alltags oder als Begleiter gegen Einsamkeit.