SPD Ratingen. „Der Antrag der Bürger Union das Parkhaus Wallhöfe besser auszulasten, macht nach Ansicht unserer Fraktion ganz klar eines deutlich: Ratingen hat genug Parkraum in der Innenstadt, zumindest auf jeden Fall in diesem Bereich. Natürlich kann und soll das bestehende Parkhaus besser ausgeschildert sein und an ein zu optimierendes Parkleitsystem angeschlossen werden, aber das ändert ja nichts an der grundsätzlichen Situation“, so Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow.
„Es ist genug Parkraum da und es braucht nicht noch mehr! Das löst die Probleme des stationären Einzelhandels und der Innenstadt nicht“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Gero Aschenbroich.
„Gerade jetzt vor dem Hintergrund sich abzeichnender schwierigerer Haushaltslage wegen geringerer Gewerbesteuern muss der Baubeschluss vom 15.11.22 nochmals mehr als kritisch hinterfragt und aufgehoben werden“, mahnt der Fraktionsvorsitzende Christian Wiglow an.
„Das Hohelied der erfolgreichen Verhandlungen mit der jetzt in Insolvenz befindlichen Firma Tecklenburg, entpuppte sich ziemlich schnell als Wunschvorstellung“, ärgert sich Uwe Ludwig.
„Jetzt „darf“ die Stadt die Tiefgarage des Investors gegen Entgelt pachten und betreiben und die Parkgebühren behalten. Dadurch entsteht „eine“ größere Tiefgarage, die attraktiver ist. Das Risiko liegt bei der Stadt. Auch durch diesen bescheidenen Überschuss, der man sich schönrechnen kann wie man will, amortisiert sich die städtische Großinvestition in die Tiefgarage nie und nimmer,“ ist Rosa-Maria Kaleja, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sicher.
„Es gilt jetzt, die Reißleine zu ziehen, zumal der Kämmerer ja schon vorsichtig angedeutet hat, dass wegen steigender Baukostenindices die Tiefgarage noch teurer werden wird. Dazu gibt es bei neutraler Betrachtung nur gute Gründe, dieses Projekt endlich ad acta zu legen,“ fordert der Ortsvereinsvorsitzende Mathias Siegmund.
„Dafür sprechen mehrere Faktoren:
Die neue Tiefgarage ist ein Millionengrab und rentiert sich selbst mit Rechentricks nie und nimmer – auch nicht bei einer Erhöhung der Parkgebühren. Ratingen wäre gut beraten, seine endlichen Haushaltsmittel sinnvoll für Zukunftsthemen zu investieren wie Wohnen oder Klimafolgenanpassung statt sie für Konzepte aus dem letzten Jahrhundert zu vergeuden. Auch wenn die Tiefgarage mit Infrastruktur für E-Mobilität garniert werden soll, bleibt sie doch in Zeiten von Verkehrs- und Energiewende ökologischer Unsinn. Ratingen hat eigentlich genug Stellplätze – allemal an dieser Stelle! Die Belebung der Innenstadt durch immer mehr Stellplätze ist ein Märchen. Die einzige grüne Oase in der Innenstadt wird gefährdet“, so das Resümee des Fraktionsvorsitzenden Christian Wiglow.