Ratingen. Die SPD-Fraktion teilt grundsätzlich die Einschätzung der Lage durch Bürgermeister und Kämmerer, will aber Zukunftsaufgaben angehen und nicht auf die lange Bank schieben. Auch in schwierigeren Zeiten müssen hier die richtigen Weichen gestellt werden.
Ratingen hat einen strukturell unausgeglichenen Haushalt mit mehr Ausgaben als Einnahmen. Das Problem liegt auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite, primär auch wegen Kostensteigerung/ Tarifentwicklung und Inflation. Es ist eine dauerhafte „Schieflage“ und keine vorübergehende Situation.
Daher ist es folgerichtig, sowohl auf der Einnahmenseite wie auch auf der Ausgabenseite Nachjustierungen vorzunehmen.
Gleichwohl dürfen wichtige Zukunftsaufgaben wie Wohnen, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bildung (Kita/Schule), Klimaschutz, Verkehrs- und Energiewende nicht auf der Strecke bleiben, sondern müssen jetzt erst recht angegangen werden.
Grundsätzlich gilt aktuell, dass die Sicherung des Bestandes vor Neuschaffung von Angeboten/ Leistungen geht.
Einnahmeverbesserungen
Die Lesart des Bürgermeisters ist richtig: es geht nicht um reine Mehrbelastungen, sondern um den behutsamen Rückbau von bisherigen Begünstigungen,
Nach Ansicht der SPD-Fraktion ist die Anpassungen der Realsteuern grundsätzlich richtig. Ziel muss mindestens der fiktive Hebesatz sein.
Eine konkretere Festlegung soll aber erst nach der Steuerschätzung/ Bewertung Ende 11/23 erfolgen. Dabei ist die Grundsteuer anders zu bewerten als die Gewerbesteuer wegen der Folgewirkungen. Der SPD-Fraktion ist es aber wichtig, dass die Grundsteuerreform ab 2025 nicht zur Überforderung führen darf und daher einzupreisen ist.
Eine Anpassung Parkgebühren ist grundsätzlich zustimmungsfähig bei Beibehalt der ersten freien Stunden, dafür aber stärkerer Erhöhung der laufenden Parkgebühren (2 €).
Dagegen wird die geplante Erhöhung Elternbeiträge grundsätzlich kritisch gesehen.
Weitere Einnahmeverbesserungen bei Hunde- und Vergnügungssteuer werden mitgetragen
Ausgabenreduzierungen
Einen Haushalt mit Millioneninvestitionen in die unsinnige Tiefgarage Wallstraße trägt die SPD nicht mit.
Das Bauvorhaben Angerbad muss kritisch überdacht werden mit kostengünstigeren Alternativen; dafür muss das Planungsverfahren zum B-Plan aber weiterlaufen
Die zeitliche Streckung Blauer See kann dem Grunde nach mitgetragen werden, wenn künftige Optionen nicht sprichwörtlich verbaut werden
Der gesamte Investitionsplan muss auf ein umsetzbares Maß – nicht nur wegen Haushaltsklarheit und -wahrheit – abgespeckt werden mit der absoluten Priorität für Zukunftsaufgaben und Werterhalt bestehender Infrastruktur.
Zudem sollte über die Mobilisierung von Raumeinsparpotenzialen in Verwaltung durch Ausbau/ Nutzung von Homeoffice-Modellen nachgedacht werden.
Zukunftsaufgaben
Im Doppelhaushalt 24/25 soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft starten; der Umbau der Gothaer Straße zu Wohnraum (bezahlbar/ Schlichtwohnungen/ Azubiwohnungen) und auch die Bebauung „An der Lillie“ könnten erste Projekte sein.
Die Pläne für den Baubetriebshof müssen wegen Unumsetzbarkeit aufgegeben werden und dürfen Zukunftsaufgaben wie Wohnen an der Alten Feuerwache nicht noch jahrelang blockieren. Hier ist eine dezentrale Lösung unter Nutzung vorhandener Flächen der Stadt zu finden.
Der Verwaltungsstandort an der Düsseldorfer Straße (und auch ggf. Martinschule) sollten überdacht werden (gerade Düsseldorfer Straße mit erheblichen Investitionen) und ggf. Anmietung/ Ankauf vakanter Büroflächen (D2 etc.) – je nach Gebäude Nachnutzung als Wohnen (siehe Zukunftsaufgabe)
Um endlich in Ratingen ein Bildungsangebot für alle Kinder anbieten zu können, erwartet die SPD-Fraktion in der Laufzeit des Doppelhaushalts 24/25 deutliche Schritte in Richtung einer weiteren Gesamtschule bzw. Sekundarschule.
Im Bereich des vor Ort wirkenden Beitrags zum Klimaschutz möchte die SPD-Fraktion ein Förderprogramms für Balkonkraftwerke für Geringverdienende (wie in Düsseldorf zum Beispiel) mit p.a. 75.000 € auflegen, da leider die Umsetzung im Rahmen des Stärkungspaktes NRW wegen zu geringen Vorlaufs nicht machbar war. Gute Pläne gibt es dafür aber in der „Schublade“. Die dezentrale Erzeugung nachhaltiger Energie reduziert den Druck auf zentrale Planungslösungen.
Nach dem neuen Heizungsgesetz muss auch Ratingen eine kommunale Wärmeplanung erstellen. Das wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Dies darf nun aber nicht zum Stillstand sämtlicher Umwelt Aktivitäten führen.
Selbst für den Fall, dass die Contracting Verträge für 10 Städtische Immobilien zurückgestellt werden sollten, muss ein Weg gefunden werden, um kommunale Gebäude trotzdem energetisch zu sanieren:
• Dämmungsmaßnahmen,
• Installierung von Photovoltaik auf den Dächern und die
• Sanierung von alten Heizungsanlagen
im städtischen Baubestand muss vorangetrieben werden.
Der weitere Ausbau des Fernwärmenetzes im Innenstadtbereich sollte schon jetzt geplant werden, weil der Ausbau von Fern- und Nahwärmesysteme offensichtlich kommen wird.
Auch können Modellvorhaben für eine gebündelte Energieversorgung in Eggerscheidt zusammen mit anderen städtischen Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden.
Der Diskussion um die Verkehrswende müssen Taten folgen. Nicht nur über Westbahn und U 81 reden, sondern kurzfristig u.a. durch Ausbau von Busverbindungen, Taktverdichtungen wie auch den Ausbau eines zweiten Zugangs zum S-Bahnhof Ratingen-Ost Optimierungen schaffen.