Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen

Ratingen. Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 14. April den Doppelhaushalt 2026/2027 verabschiedet. Dieser hat ein Volumen von rund 380 Millionen Euro und beinhaltet hohe Investitionen vor allem in Bildung, Infrastruktur, öffentliche Ordnung und Modernisierung. Weil gleichzeitig Belastungen – allen voran die Kreisumlage – außergewöhnlich stark gestiegen sind, können die geplanten Ausgaben nicht ganz durch die Einnahmen gedeckt werden, obwohl auch diese voraussichtlich ein hohes Niveau erreichen werden. Der Haushaltsausgleich kann trotz eines operativen Fehlbetrags von rund 13 Millionen im Haushaltsjahr 2026 und rund 17,5 Millionen 2027 durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage sichergestellt werden.

Bereits bei der Einbringung des Haushalts im Februar hatte Bürgermeister Patrick Anders gesagt: „Wir müssen sicherlich sorgfältig auf unsere Ausgaben schauen und kritisch prüfen, wo Einsparungen möglich sind. Was wir aber auf keinen Fall machen dürfen, ist, unsere Zukunft kaputtzusparen. Jeder Euro, den wir in unsere Schullandschaft und in unsere Kitas stecken, trägt dazu bei, unser Ratingen zukunftsfähig zu machen. Das zahlt sich ebenso aus wie die Modernisierung unserer Verwaltung, die es uns langfristig ermöglichen wird, unsere Aufgaben effizienter und bürgerfreundlicher wahrzunehmen.“

Damit die wichtigen Vorhaben aber nicht nur auf dem Papier geschrieben bleiben, braucht es Menschen, die sie umsetzen können. Der Rat folgte dem Vorschlag der Verwaltung, die Fachbereiche personell zu verstärken, welche die großen Zukunftsaufgaben in erster Linie umsetzen müssen.

Dass Ratingen sich die großen Investitionen trotz der enorm gestiegenen Belastung durch übergeordnete und nicht beeinflussbare Faktoren leisten kann, ist in erster Linie der wirtschaftlichen Kraft seiner Unternehmen sowie der sparsamen Politik der letzten Jahre zu verdanken. Entgegen der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung konnte Kämmerer Martin Gentzsch für 2026 mit 180 Millionen Euro einen Rekordwert als Einnahmeerwartung aus der Gewerbesteuer ansetzen. Und aufgrund der guten Jahresergebnisse in der Vergangenheit war es gelungen, den Ratinger Schuldenstand nach und nach um mehr als 100 Millionen Euro abzubauen.

Auf diesem Boden kann für die Jahre 2026 bis 2029 ein Investitionsprogramm im Gesamtvolumen von rund 380 Millionen Euro geplant werden. Die Schwerpunkte sind klar erkennbar: 70 Prozent der Investitionen gehen in Schulen und Offenen Ganztag, Kitas und Jugend, Entwässerung und Abwasserbeseitigung sowie allgemeiner Grunderwerb.

Dabei bleibt der Hebesatz der Gewerbesteuer unverändert. Bei der Grundsteuer ist für das Jahr 2026 ebenfalls keine Einnahmeerhöhung eingeplant. Allerdings ist Ratingen – wie viele andere Städte auch – aufgrund von Gerichtsentscheidungen gezwungen, die Hebesätze für die Grundsteuer zu verändern. Dies führt zu einer höheren Belastung der Wohngrundstücke und zu einer Entlastung der Gewerbegrundstücke.

Zum Hintergrund: Im Zuge einer bundesweiten, umfassenden Reform der Grundsteuer wurde eine völlig neue Bemessungsgrundlage eingeführt, die den tatsächlichen Wert des jeweiligen Grundstücks stärker widerspiegeln sollte als früher. Da aber der Wert von Wohngrundstücken über die Jahre stärker gestiegen war als der Wert von Nichtwohngrundstücken, wurden diese durch die „neue“ Grundsteuer auch stärker belastet. Um hier einen gewissen Ausgleich zu schaffen, führten viele Städte – wie Ratingen – ab 2026 unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und für Nichtwohngrundstücke ein – einer Empfehlung des NRW-Finanzministeriums folgend, nach der solche gesplittete Hebesätze rechtskonform seien. Diese Auffassung wurde jedoch durch erste Verwaltungsgerichtsurteile erschüttert, weshalb alle Städte, die gesplittete Hebesätze eingeführt hatten, nun aus Gründen der Rechtssicherheit nachträglich zu Einheitssätzen zurückkehren.

In Ratingen beträgt dieser 520 Prozent. Die Eigentümerinnen und Eigentümer werden also in den nächsten Wochen neue Grundsteuerbescheide erhalten. Die neuen Beträge dürften für die meisten Wohngrundstücke höher sein als zuvor. Insgesamt nimmt die Stadt Ratingen jedoch nicht mehr und nicht weniger Steuern ein. Wie es im nächsten Jahr mit der Grundsteuer weitergeht, hängt von der weiteren Entwicklung im Laufe dieses Jahres ab.