Düsseldorf. Genau 244.703 Unterschriften für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ liegen jetzt beim Bund der Steuerzahler NRW in Düsseldorf vor. Über die Feiertage haben die Bürger eifrig weiter Unterschriften gesammelt, und Zehntausende haben sich seit der letzten Zählung vor Weihnachten wieder beteiligt. „Das ungeheure Engagement der Bürger in allen Teilen des Landes zeigt ganz deutlich, wie ungeduldig und teilweise verzweifelt die Menschen darauf warten, dass CDU und FDP im Landtag ihnen mit der Abschaffung des Straßenbaubeitrags das klare Zeichen geben: Wir entlasten euch und tragen dazu bei, die Wohnkosten zu senken“, sagt BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz.
BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz vor der Landespressekonferenz am 31.10.2018: Beginn der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“.
Die 244.703 Menschen setzen sich mit ihrer Unterschrift nicht nur dafür ein, den Straßenbaubeitrag abzuschaffen, sondern auch dafür, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Einnahmeausfälle der Kommunen kompensiert. Angesichts des aktuell gemeldeten Überschusses von 1,4 Milliarden Euro im Landeshaushalt kann es sich das Land leisten, diesen kommunalen Einnahmeausfall von rund 120 Millionen Euro jährlich zu tragen und zugleich erhebliche Summen in die Schuldentilgung zu investieren, um auf diese Weise nachhaltig aus Kreditverpflichtungen auszusteigen. „Das Geld ist da, um die Volksinitiative ,Straßenbaubeitrag abschaffen‘ positiv zu bescheiden“, erkärt Wirz. „Allem Anschein nach fehlt es bis jetzt nur am politischen Willen.“
Mit Sorge blickt der Bund der Steuerzahler NRW der Europawahl im Mai und sogar den Kommunalwahlen im kommenden Jahr entgegen. „Es wäre fatal für die Demokratie, wenn sich die Enttäuschung der Bürger über die Haltung der Landespolitik auf die Wahlen niederschlüge“, so Wirz.
Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW