Die Bürger-Union Ratingen möchte die möglichen Auswirkungen eines aktuellen Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur umstrittenen CO-Pipeline auf das Ratinger Stadtgebiet prüfen lassen. Mit einem Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Stadtrat bittet die Fraktion die Stadtverwaltung um eine Einschätzung der neuen rechtlichen Situation.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das nach Medienberichten den Klagen betroffener Grundstückseigentümer im Raum Hilden und Erkrath im Wesentlichen stattgegeben und die sogenannten Besitzeinweisungsbeschlüsse aufgehoben hat. Weil zwischen den ursprünglichen Besitzeinweisungen zugunsten des damaligen Bayer-Konzerns und den späteren Enteignungsanträgen des Rechtsnachfolgers Covestro ein zu großer Zeitraum vergangen sei, bestehen erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Vorgehensweise.
Da die Trasse der CO-Pipeline auch das Gebiet der Stadt Ratingen berührt, sieht die Bürger-Union Klärungsbedarf.
„Das Urteil könnte weitreichende Konsequenzen für die rechtliche Bewertung der Pipeline haben. Deshalb möchten wir frühzeitig wissen, welche Auswirkungen sich daraus möglicherweise für Ratingen und betroffene Grundstückseigentümer ergeben“, erklärt Angela Diehl, 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
In ihrem Antrag fragt die Fraktion u.a., ob das Urteil nach seiner Rechtskraft unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf das Stadtgebiet haben könnte. Zudem soll die Verwaltung darlegen, ob eine rechtliche oder fachliche Bewertung – gegebenenfalls unter Einbeziehung einer externen Kanzlei – vorgesehen ist und wie die Öffentlichkeit über mögliche neue Erkenntnisse informiert wird.
Die Bürger-Union erinnert daran, dass sie sich seit vielen Jahren gegen den Bau der CO-Pipeline engagiert hat. Dazu gehörten u.a. politische Initiativen sowie eine Unterschriftensammlung gegen das Vorhaben.
„Wir haben die Entwicklung rund um die Pipeline von Anfang an kritisch begleitet. Die jüngste Gerichtsentscheidung ist deshalb von besonderem Interesse. Nach Vorliegen und sorgfältiger Prüfung der schriftlichen Urteilsgründe erwarten wir eine fundierte Einschätzung der Verwaltung“, so der Fraktionsvorsitzende Rainer Vogt weiter.
Die Fraktion hofft, dass die neuen rechtlichen Entwicklungen transparent aufgearbeitet und die Bürgerinnen und Bürger umfassend über mögliche Folgen informiert werden.
