Wenn die Stadt Ratingen nicht bereits jetzt anspart, wird die nächste Generation darunter leiden. Deshalb möchte die CDU-Fraktion, dass die Ansparung von Pensionsverpflichtungen der Stadt Ratingen für das Jahr 2020 und in der Planung für 2021 mit jeweils 5 Millionen Euro pro Jahr fortgesetzt wird und stellt einen entsprechenden Antrag.
Ein kompliziertes, aber immens wichtiges Thema: Der Jugendrat hatte den Stadtrat im Jahr 2017 erstmals für die überdurchschnittlich steigenden Pensionsverpflichtungen der Stadt eine sogenannte Rückdeckung in Form einer Ansparung angemahnt. Der Rat machte mit und setzte den Startpunkt für intergenerative Nachhaltigkeit auch bei den Finanzen. „Nach den guten Haushaltsergebnissen der Vorjahre konnten für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 insgesamt 10 Millionen Euro aus vorhandener Liquidität für die bestehenden Verpflichtungen eingezahlt werden“, rechnet CDU-Fraktionsvize Gerold Fahr vor.
Ende 2018 betrugen die Pensionsrückstellung 138 Millionen Euro, ein Jahr zuvor waren es noch 131 Millionen Euro. Sie sind damit mit Abstand der größte Schuldposten in der Bilanz der Stadt. Mittlerweile liegt die Differenz zwischen dem aktuellen ökonomischen Ressourcenverbrauch und den derzeitigen Auszahlungen bei ca. 5 Millionen Euro pro Jahr. Ohne eine Ansparung würden die Auszahlungslücke auf die nächste Generation verschoben werden. „Genau das aber widerspricht der intergenerativen Gerechtigkeit und dem in Ratingen praktizierten Grundsatz des nachhaltigen Wirtschaftens, der von allen Ratsfraktionen getragen wird“, erklärt auch CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus.
Aufgrund einmaliger hoher Steuernachzahlungen in 2019 spricht sich die CDU-Fraktion trotz des hohen Investitionsvolumens des Investitionsplanes dafür aus, einen Teil der dadurch gewonnenen zusätzlichen Liquidität auch in den kommenden Jahren für die Ansparung zu verwenden. Dies hat keine Auswirkungen auf die ausgeglichene Ergebnisrechnung, da es sich um einen reinen Aktiv-Tausch handelt.
„Für die kommenden beiden Jahre halten wir das vor dem Hintergrund auch der noch zu erwartenden Rückflüsse aus dem Fonds Deutscher Einheit für problemlos darstellbar. Danach muss neu entschieden werden“, so Gerold Fahr.
Die CDU hält es für unabdingbar und derzeit gut finanzierbar, wenigstens den derzeitigen Liquiditätsüberschuss für die Pensionsauszahlungsverpflichtungen zurückzulegen.