Die Ratinger SPD-Fraktion hat sich intensiv mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2022-2023 befasst. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind in Summe und auf Sicht positiv zu bewerten und das Ergebnis auch von der SPD mitgeprägten Entscheidungen der letzten Jahre. Sie zeigen, wie wirtschaftsstark die Stadt Ratingen ist und wie gut Ratingen die Folgen der Corona-Wirtschafts- und Gesundheitskrise meistern werden wird. Diese Rahmenbedingungen eröffnen Handlungsspielräume, die die SPD positiv im Sinne der Menschen in der Stadt Ratingen nutzen will. Dabei bestehen natürlich Unsicherheiten gerade in Bezug auf die weitere Entwicklung der Pandemie wie auch in globalem Zusammenhang. Auch wenn für die nächsten Jahre von nicht ausgeglichenen Haushalten auszugehen ist, sieht die SPD angesichts der positiven Perspektiven zunächst keine Veranlassung zu besonderen Maßnahmen.
Dennoch sieht die SPD-Fraktion die dringende Notwendigkeit, die richtigen Prioritäten zu setzen, da in Ratingen der limitierende Faktor auf Sicht weniger die fiskalischen denn die personellen Ressourcen sind. Dieses zeigt sich auch in dem de facto bestehenden „Schattenhaushalt“ der Ermächtigungsübertragungen (Haushaltsausgabereste) wegen eines erheblichen Umsetzungsstaus bei beschlossenen Maßnahmen.
Von daher muss aus Sicht der SPD-Fraktion gerade bei Anträgen, die neue Aufgaben oder bisher niemals politisch diskutierte Großvorhaben betreffen, besonders genau hingeschaut werden, ob diese jetzt wirklich notwendig und überhaupt von der Verwaltung leistbar sind. Aus diesem Grunde sieht die SPD-Fraktion beispielsweise den Antrag von CDU/BU/FDP, dass die Stadt ein „Gründerzentrum für Unternehmen“ aufbauen solle, sehr kritisch, so schön dieser Antrag auch klingen mag. Ob eine kreisangehörige Stadt der Größe von Ratingen so etwas stemmen kann (und auch muss), ist mehr als fraglich.
Aus Sicht der SPD-Fraktion sollen neben vielen kleineren Nachjustierungen im Entwurf für den Doppelhaushalt 2022-2023, die die SPD beantragt hat, die folgenden Prioritäten gesetzt werden, um die Zukunftsprobleme unserer Stadt zu lösen und nachhaltige Verbesserungen herbeizuführen.
Investitionen in unsere Kinder und ihre Teilhabe- und Bildungschancen
Kinder und Jugendliche waren bisher mit zum Teil dramatischen Folgen die Hauptleidtragenden der Corona-Krise (siehe auch Vorlage JHA „Bundesprogramm Aufholen nach Corona“ 310/2021). Eine pandemie-bedingte Schließung von Kitas und Schulen muss künftig verhindert werden. Neben Impfen und Testen gehört für die SPD-Fraktion auch die Schaffung sicherer und gesunder Lernumgebung dazu. Der Hinweis auf „Lüften“ allein reicht nicht! Die SPD ist bereit, die notwendigen Investitionen zu leisten, wenn es um die Sicherheit unserer Kinder und einen funktionierenden Kita- und Schulbesuch geht. Auch ist die SPD bereit, wenn es erforderlich ist, mit eigenen Mittel Angebote zu schaffen, um bestehende Defizite und Probleme durch Corona aufzuholen. Dazu gehört auch, dass der Umfang der Streetwork im Jugendamt nicht reduziert wird, wie es der Stellenplan aufgrund der seinerzeitigen Personalkostenkonsolidierungsmaßnahmen vorsieht.
Ausbauplanung Kitas verbindlich umsetzen und bedarfsorientiert nachsteuern
Die pünktliche und plangemäße Umsetzung der Kita-Bauvorhaben wird erwartet, ebenso, dass bedarfsorientiert nachgesteuert wird. Die leider nicht vermeidbaren Preissteigerungen im Bausektor schlagen hier voll durch und sind hinzunehmen.
Für die neuen Kitas wird Fachpersonal benötigt, das auf dem Arbeitsmarkt heiß umkämpft ist. Mit den Beschlüssen zur Ausweitung der praxisintegrierten Ausbildung von Erzieher*innen (PIA) wurde ein wichtiger Schritt gemacht, der allein aber nicht ausreicht. Die SPD fordert daher die Entwicklung von Strategien, um ausreichend Erzieher*innen für die Kitas in Ratingen durch mehr Ausbildung, positives Arbeitgeber-Image der Stadt, Umsetzung der längst beschlossenen Entlastungsmaßnahmen für Erzieher*innen zu erreichen.
Strategische Ausbauplanung OGS
Der Rechtsanspruch auf eine Betreuung im offenen Ganztag kommt ab 2026 und ist von den Kommunen umzusetzen. In Ratingen besteht schon jetzt eine hohe Nachfrage und ein gutes Angebot. Durch eine strategische Ausbauplanung wollen wir die Stadt bestmöglich für die kommenden Herausforderungen gerüstet sehen.
Ratingen braucht eine weitere Gesamtschule
Im Zuge der ab Anfang 2022 stattfindenden Beschäftigung mit der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung wird die SPD-Fraktion ihre Forderung nach einer weiteren Gesamtschule in Ratingen weiter nach vorne treiben. Für die SPD ist Bildung der Schlüssel für Teilhabe und gesellschaftlichen Erfolg. Dazu gehört eine ausreichende und gut ausgestattete Schullandschaft, die das Elternwahlrecht berücksichtigt und allen Kindern passende Chancen und Förderung bietet. Auch wenn die Kommune nicht die Lehrpläne gestaltet oder Lehrer*innen einstellt, so hat sie bei der Schullandschaft und der Ausstattung der Schulen eine sehr große Verantwortung und damit einen erheblichen Beitrag zum Lernerfolg unserer Kinder. Gerade auch für die ehemaligen Angerlandgemeinden sieht die SPD Bedarf für eine weitere Gesamtschule. Das Schulzentrum Lintorf ist nicht nur in die Jahre gekommen, es bietet auch nicht mehr allen Kindern für sie passende Bildungschancen, seitdem die Hauptschule geschlossen und die Realschule nur noch eine Dependance ist. Hier kann die Stadt den wachsenden Elternwillen nach einer Gesamtschule aktuell mangels Kapazität nicht erfüllen.
Für die SPD sind bei der Schullandschaft vor Ort folgende Punkte besonders wichtig: Jedes Kind muss in Ratingen einen seinen Bildungschancen und –bedürfnissen angepassten Schulplatz finden können. Kein Kind darf zurückgelassen werden. Vor Ort in Ratingen müssen alle entsprechenden Bildungsangebote vorhanden sein, gut erreichbar für alle. Wir dürfen unsere Schulprobleme nicht dadurch lösen, dass Kinder ins Umland gehen müssen. Ganz wichtig ist der SPD dabei die Chancengleichheit und die Durchlässigkeit des Schulsystems für alle.
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Bezahlbares Wohnen für alle Bevölkerungsgruppen ist nach wie vor eines der drängendsten Probleme in Ratingen, über das in der Vergangenheit viel debattiert, jedoch sehr wenig erreicht wurde.
Am 11.05.2021 hat der Rat mit großer Mehrheit den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zum Wohnungsbau beschlossen. Das war ein guter Tag für Ratingen. Jetzt muss es aber auch weitergehen. Mit diesem Beschluss wurde u.a. die Verwaltung beauftragt, die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft oder eines Eigen- oder Regiebetriebes vorzubereiten. Erfahrungen des Neusser Bauvereins und der SWD aus Düsseldorf sollen dabei auf ihre Übertragbarkeit auf Ratingen geprüft werden.
Hierzu bedarf es externer Unterstützung der Verwaltung, für die zusätzliche Planungskosten benötigt werden. Aus diesem Grunde hat die SPD-Fraktion die Bereitstellung von 100.000 € für zusätzliche Planungskosten für die beschlossene Schaffung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft beantragt.
Hierzu gehört für die SPD-Fraktion auch die Umsetzung des Wohnvorhabens WIR auf der alten Feuerwache, so wie es der Rat auch beschlossen hat. Dazu muss eine Interimslösung für die dort untergebrachten städtischen Einheiten gefunden werden, was aus Sicht der SPD-Fraktion bei gutem Willen auch möglich sein muss, zumal der Tatbestand länger bekannt ist. Das Wohnvorhaben von WIR wird die Innenstadt zudem beleben und deckt einen bestehenden, nicht unerheblichen Bedarf an alternativen Wohnformen. Zudem legt die SPD-Fraktion Wert auf einen fairen Umgang mit Gruppen wie WIR, die nicht nur viel Herzblut sondern auch eigene Mittel für die die Planung investiert haben, im Vertrauen auf die Verwaltung und den bestehenden Ratsbeschluss.
Verkehrswende schaffen, Verkehrsprobleme lösen – Standort nicht gefährden
Die Verkehrswende kann nur über einen massiven Ausbau und eine spürbare Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs gelingen. Dazu gehört die Verbesserung der Busverbindungen in Ratingen wie zum Beispiel die Schaffung einer neuen Nahverkehrsachse von Ratingen nach Mülheim durch Umlegung und Verdichtung bestehender Buslinien 773 und 753, die Realisierung der Weiterführung der U81 nach Ratingen und natürlich auch die Reaktivierung der Westbahn. Alle diese Maßnahmen erfordern einen z.T. erheblichen Einsatz von Haushaltsmitteln und Personalressourcen, auch wenn viele Planungsleistungen extern vergeben werden können.
Hinzu kommt der Bearbeitungsstau bei der Umsetzung dringend notwendiger und beschlossener Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrsnetzes, die immer wieder verschoben werden. Gerade im Schwarzbachquartier ist dieses aus Sicht der SPD nicht nur ärgerlich, sondern auch für den Standort Ratingen gefährlich. Begrüßt werden die Planungskosten für den Bau der K 10n, erwartet wird aber eine konkrete Zeitschiene zur Umsetzung der Maßnahme. Gleiches gilt für die weiteren Verkehrsmaßnahmen, die sich z.T. Jahre verzögert haben (Kreuzung bei Edeka).
Zudem beantragt die SPD, in 2023 mit den Planungen für einen weiteren direkten Zugang vom Ostbahnhof in das Schwarzbarquartier zu beginnen, der die Nutzung des ÖPNV attraktiver machen wird. Auch wäre eine Taktverdichtung auf der S 6 zu den Stoßzeiten des Berufsverkehrs eine sinnvolle Maßnahme, die nicht aus den Augen verloren werden sollte.
Volle Unterstützung der klimapolitischen Maßnahmen der Stadt
Die SPD-Fraktion begrüßt das Engagement der Stadt beim Klimaschutz, sieht aber weitere kommunale Förderprogramme für Private sehr kritisch, da es ausreichend Bundes- und Landesprogramme gibt und eine Kommune sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren sollte. Die Förderung von Privaten sollte besser Bund, Land und KFW überlassen werden. Das gilt insbesondere, für einseitig Grundeigentümer/innen begünstige Maßnahmen.
Steigerung der Handlungsfähigkeit der Bauverwaltung
Den Engpass auf dem Arbeitsmarkt bei Planern*innen, Ingenieuren*innen kann die Stadt nicht dadurch lösen, dass der Stellenplan ausweitet wird und noch mehr Vakanzen produziert werden. Durch eine Entlastung der Planer*innen von Verwaltungsaufgaben sieht die SPD aber einen wirksamen Pack-an, die Handlungsfähigkeit der Bauverwaltung zu steigern und auch die Stellen für Fachpersonal attraktiver zu machen. Hierzu wurden Maßnahmen bei den Stellenplanberatungen 2020 beantragt und beschlossen, deren Wirkung und Umsetzung nachgefragt werden soll.
Generell möchte die SPD-Fraktion die bestehende Situation nicht hinnehmen, sondern sieht Bürgermeister, Fach- und Personaldezernenten in der Verantwortung weitere wirkungsvolle Strategien zu entwickeln, wie die Handlungsfähigkeit der Bauverwaltung gesteigert werden kann (Stellenneubewertung; – zuschnitt, Rahmenbedingungen etc.).
Sozialplanung personell leistungsfähig aufstellen
Die SPD-Fraktion wird bei den Stellenplanberatungen eine neue Stelle für eine/einen Sozialplaner*in zur konzeptionellen Weiterentwicklung der sozialen Schwerpunkte und Herausforderungen (zum Beispiel wie demografischer Wandel, Armutsentwicklung, Bedarfe sozialer Wohnungsbau und neue Wohnformen) erneut beantragen.
Keine Gedankenspiele zur Stadthalle
Die SPD-Fraktion lehnt ressourcenkostende Gedankenspiele für eine neue Stadthalle in Ratingen mit Entschiedenheit ab. Die fiskalischen und besonders personellen Ressourcen sollen in die Umsetzung der wirklich wichtigen Aufgaben investiert werden statt in die Planung von „Denkmälern“ und Prestigebauten. Bezahlbares Wohnen, Schul- und Kitabau, Erschließung Schwarzbachquartier, Baubetriebshof … es gibt genug Wichtigeres zu tun!
Höhere Verlässlichkeit der Planungen
Besonderen Wert legt die SPD-Fraktion darauf, dass die Vorhaben, die im Haushaltsplan aufgeführt sind, auch in der beschlossenen Zeitschiene umgesetzt werden. Die SPD-Fraktion fordert hier eine höhere Verbindlichkeit von der Verwaltung und ein transparenteres Vorgehen, wenn sich Prioritäten verschieben oder Umsetzungsprozesse stocken.