Kreis Mettmann. Wenn sich die CDU in Stuttgart zum richtungsweisenden Parteitag versammelt, beteiligen sich auch deren Kräfte aus dem Kreis Mettmann an der inhaltlichen Weichenstellung: Auf Initiative des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Klaus Wiener bringt der hiesige Kreisverband zwei Anträge ein. „Ich freue mich, dass wir auch als örtliche Kreispartei die Debatte auf dem Parteitag mit guten inhaltlichen Vorschlägen bereichern!“, sagt der Kreisvorsitzende Dr. Jan Heinisch.
Im Fokus stehen dabei die Stärkung heimischer Unternehmen und das Wachstum der Volkswirtschaft insgesamt. Dabei setzen die Kreis-CDU und der Südkreis-Abgeordnete zwei zentrale Schwerpunkte: Zum einen beantragen sie, dass die Mittel aus dem Sondervermögen ausschließlich für investive Zwecke ausgegeben werden dürfen, das heißt: nur für zielgerichtete Investitionen, die direkt und unmittelbar helfen, das Potentialwachstum des Landes zu erhöhen. Zum anderen soll die deutsche Wirtschaft mit angebotsseitigen Reformen strukturell gestärkt werden, und zwar durch Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und des Arbeitskräfteangebots. Dazu vorgesehen ist ein umfassender Bürokratieabbau, eine technologieoffene Ausweitung des Energieangebotes und eine Begrenzung der überproportional gestiegenen Sozialkosten. Letzteres etwa durch mehr Eigenverantwortung und Prävention im Gesundheitswesen.
Der Bundestagsabgeordnete Klaus Wiener und die Vorsitzende der Kreis-CDU-Antragskommission, Theresa Dietz, betonen: „Gerade hier im Kreis Mettmann sieht man die Wichtigkeit eines starken Mittelstandes. Deswegen hat es für uns auch höchste Dringlichkeit, sich für dessen Erhalt einzusetzen.“