Ratingen. Angesichts der weiterhin überproportionalen Belastung der Stadt Ratingen durch den Kreishaushalt fordern die Fraktionen von CDU, SPD, BU, Bündnis90/Grüne und FDP eine konsequente und verantwortungsvolle Begrenzung des Kreisumlagebedarfs.
Der Kreishaushalt 2026 führt für die Stadt Ratingen zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung. Allein die Kreisumlage für Ratingen steigt um rund 21,3 Mio. EURO, was einer Steigerung von 26,7 Prozent entspricht. Damit trägt Ratingen mit einer Kreisumlagezahlung für das Jahr 2026 mit 101,28 Mio. € zukünftig mehr als jeden fünften Euro der gesamten Kreisumlage. Ratingen wird damit faktisch zum Hauptfinanzierer des Kreishaushaltes.
Die von den antragstellenden Fraktionen unterstützten Lösungsansätze greifen dabei ausdrücklich auch die von den Kreiskämmerern am 8. Dezember 2025 vorgeschlagenen Maßnahmen auf und führen sie systematisch zusammen.
Ziel des gemeinsamen Antrags ist es, diese Ansätze in einen Antrag des Rates der Stadt Ratingen, gerichtet an die Landrätin des Kreises Mettmann, zu überführen. Da alle kreisangehörigen Städte von einer Erhöhung der Kreisumlage betroffen sind, streben die Initiatoren auch eine interkommunale Initiative mit den anderen kreisangehörigen Städten an.
Hintergrund ist insbesondere der Umgang mit der rund 30 Millionen Euro umfassenden Bilanzierungshilfe, die derzeit über 20 Jahre ergebniswirksam im Kreishaushalt aufgelöst wird und damit dauerhaft zu höheren Kreisumlagen führt. Diese Vorgehensweise belastet leistungsstarke Städte wie Ratingen in besonderem Maße.
Die Bilanzierungshilfe im Kreishaushalt ist ein Übergangsposten in der Bilanz des Kreises Mettmann, der außerordentliche finanzielle Belastungen durch Sonderregelungen, hier Kosten des Kreises für Coronahilfen und Ukrainehilfen zeitlich streckt, damit der Kreishaushalt nicht sofort vollständig belastet wird und damit die kreisangehörigen Kommunen zunächst entlastet. Der Kreiskämmerer Christian Schölzel fordert nunmehr über zwanzig Jahre verteilt diese vom Kreis vorgelegten Kosten von den Kreisstädten zurück. Allein für Ratingen bedeutet das eine zusätzliche Belastung von 6,5 Mio.€
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Kreiskämmerer selbst Instrumente zur Dämpfung des Umlagedrucks aufgezeigt haben. Diese Vorschläge müssen nun konsequent genutzt und weiterentwickelt werden – im Interesse aller Städte, insbesondere aber der Hauptzahler“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der antragstellenden Fraktionen und die Ratinger Kreistagsabgeordneten.
Zu den zentralen Punkten gehört die Prüfung einer Ausbuchung der Bilanzierungshilfe gegen das Eigenkapital des Kreises, durch die die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Kreises nicht gefährdet wird. Insbesondere löst die Ausbuchung beim Kreis keinen Finanzmittelbedarf aus.
Ergänzend dazu fordern die Ratinger Kommunalpolitiker unter anderem:
die maximale Nutzung von Rücklagen und bilanziellen Spielräumen,
eine strikte Begrenzung des Kreisumlagebedarfs,
eine vollständige Gegenfinanzierung jeder Ausgabensteigerung,
sowie mehr Transparenz über die Umlagewirkungen für jede einzelne Stadt.
„Eigenkapital kann bei einem Umlagehaushalt kein Tabu sein, sondern ist gerade zur Entlastung für außergewöhnliche Belastungssituationen vorgesehen,“ so die antragstellenden Fraktionen im Rat der Stadt Ratingen.
Die Antragsteller machen deutlich, dass es nicht um Sonderregelungen für Ratingen geht, sondern um faire und nachhaltige Lösungen für alle kreisangehörigen Städte. Die Belastungsgrenze vieler Kommunen ist erreicht. Deshalb muss jetzt verantwortungsvoll mit der finanziellen Substanz des Kreises umgegangen werden, statt die kommunale Handlungsfähigkeit weiter auszuhöhlen.
Abschließend heißt es:
„Die Vorschläge der Kreiskämmerer und die Ratinger Lösungsansätze gehören zusammen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, sie politisch zu bündeln und über einen Ratsantrag in konkrete Verhandlungen mit der Kreisverwaltung zu bringen – im Interesse einer fairen Lastenverteilung und stabiler kommunaler Haushalte.“