Bürgermeister haben in ihrer gesamten Amtsführung parteipolitische Neutralität zu wahren; nur in Ratingen nicht?
Ist die Teilnahme des Bürgermeisters und fast der gesamten Verwaltungsspitze an einer CDU Veranstaltung noch von dem Neutralitätsgebot gedeckt? Von gebotener Neutralität kann wohl nicht die Rede sein. Die FDP-Ratsfraktion und ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Markus Sondermann teilen die Kritik der SPD und weiterer Parteien an der Informationspolitik der CDU und des Bürgermeisters.
Hintergrund der Beschwerden sind großflächige Plakate der CDU. Dort wird aktuell Werbung für eine Bürgerversammlung der CDU mit fast der gesamten Verwaltungsspitze der Stadt Ratingen gemacht wird. Die FDP verurteilt die Art und Weise, wie die Bürger abseits des zuständigen Bezirksausschusses informiert werden sollen und wie stark dabei die Vereinnahmung der Amtsträger durch die CDU erfolgt. Leider ist dieses Verhalten des Bürgermeisters nicht der erste Vorstoß zugunsten der CDU.
Die FDP-Ratsfraktion weist darauf hin, dass das Neutralitätsgebot auch im Schaukasten der CDU-Ratsfraktion am Rathaus seit langer Zeit nicht eingehalten wird. Warum ist das Foto des Bürgermeisters auf dem Plakat der CDU-Fraktion als Daueraushang im Schaukasten am Rathaus zu finden? Der Bürgermeister (und auch der Landrat) sind zusammen mit den Ratsmitgliedern abgebildet. Es wird damit der Eindruck erweckt, als gehöre der Bürgermeister auch zur CDU-Ratsfraktion. In jedem Fall wird die politische Nähe zugunsten einer Partei klar dokumentiert.
Auch hier scheint der Bürgermeister durch die CDU vereinnahmt – ein eklatanter Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Neutralitätsgebot, das höchstrichterlich bestätigt wurde.
„Es ist bedauerlich, dass der Bürgermeister sich auf eine solch einseitige Weise darstellen und offenkundig vereinnahmen lassen, sogar entgegen der gültigen Rechtsprechung,“, moniert Dr. Sondermann die wiederholten Verstöße und das mangelnde Fingerspitzengefühl.
Die FDP-Ratsfraktion fordert den Bürgermeister und die Verwaltungsspitze auf, ihre Informationspolitik und ihre Darstellung zu überdenken und das Neutralitätsgebot endlich zu respektieren.
„Wir werden weiterhin darauf achten, dass das Neutralitätsgebot eingehalten wird und dass alle Bürgerinnen und Bürger in neutraler und unparteiischer Weise informiert werden – vor allem zu solchen Belangen, die für sie zukunftsweisenden Charakter haben, resümiert Dr. Sondermann.
Bürgermeister Pesch und Erster Beigeordneter Anders äußern sich verwundert über die Pressemitteilung der FDP Ratingen. Der Sachverhalt ist eigentlich sehr einfach: Der CDU-Ortsverband Hösel-Eggerscheidt führt eine Info-Veranstaltung für Bürgerinnen und Bürger der beiden Stadtteile durch. Auf entsprechende Anfrage haben sich Bürgermeister Pesch, Erster Beigeordneter Anders und die Technische Beigeordnete Cremer gern zur Teilnahme bereiterklärt, um die Bürgerinnen und Bürger sachlich und neutral über wichtige Entwicklungen in den Stadtteilen zu informieren. Von einer „Vereinnahmung“ oder einem „Verstoß gegen das Neutralitätsgebot“, wie die FDP schreibt, kann nicht im Entferntesten die Rede sein, vielmehr nehmen Mitglieder des Verwaltungsvorstandes gern im Rahmen ihrer terminlichen Kapazitäten auch Einladungen anderer Parteien oder Organisationen an, wenn sie gebeten werden, Bürgerinnen und Bürger über wichtige Angelegenheiten des kommunalen Geschehens zu informieren.