Ratingen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde im Bezirksausschuss Mitte am 20.11.24 über den aktuellen Sachstand zum Thema Tempo 30 auf ausgewählten Straßen in Ratingen Mitte beraten.
„Diese Vorlage liegt dem Rat seit Mai 2021 vor“, so Christian Wiglow, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Sie ist Ergebnis einer Beratung im Jahr 2019 im Bezirksausschuss Mitte zu verschiedenen Anträgen auf Straßen in Ratingen Ost Tempo 30 anzuordnen. Dazu fand als wirklich gute Idee der Verwaltung am 10.12.2019 ein Werkstattgespräch mit allen Fraktionen statt, bei dem Einigkeit über das weitere Vorgehen gefunden wurden.“
Diese wurde dann allerdings im Bezirksausschuss Mitte am 08.06.2021 „in die nächste Sitzung“ vertagt. Im folgenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität am 26.08.2021 wurde die Vorlage ebenfalls nicht beschlossen, sondern die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, „ob und wann eine generelle Einführung von Tempo 30 innerhalb der Ringe gesetzlich möglich ist“.
Auf Nachfrage nach dem Sachstand im Bezirksausschuss Mitte am 18.01.2022 teilte die Verwaltung dann mit, dass die Verwaltung eine entsprechende Anfrage an den Kreis gestellt habe, die in einen Arbeitskreis gehe, der noch nicht getagt habe.
Zwischenzeitliche mehrfache Nachfragen haben auch keine Klarheit zur weiteren Umsetzung ergeben.
„Dieser Zeitablauf zu einem eigentlich nicht überaus komplexen Sachverhalt spricht schon für sich.“, so Gero Aschenbroich, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Daher ist aus Sicht der SPD-Fraktion ein weiteres Zuwarten nicht mehr zielführend, zumal der Vorschlag der Verwaltung, basierend auf den Ergebnissen des Werkstattgesprächs mit allen Fraktionen ja auch Straßenzüge aus Ratingen Ost beinhaltet, die mit dem Prüfauftrag aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität zu den Straßen innerhalb des innerstädtischen Verkehrsringes nichts zu tun haben.
Zudem sollten aus Sicht der SPD-Fraktion erst einmal das umgesetzt werden, was durchgeprüft wurde anstatt nach vermeintlichen „großen Lösungen“ zu suchen. Hier können wir auch schrittweise vorgehen. Das ist allemal besser als gar nichts zu tun.
Frau Cremer führte in der Sitzung aus, dass man in Gesprächen mit dem Kreis sei. Die neue Straßenverkehrsordnung erlaube nun mehr bei Tempo 30. Für das Frühjahr 2ß025 sei die neue Verwaltungsvorschrift angekündigt. Dann solle mit dem Kreis die finale Abstimmung erfolgen.
Verkehrsbehörden können in Zukunft leichter eine Tempobeschränkung von 30 Kilometer pro Stunde anordnen, und zwar in Bezug auf Vorfahrtstraßen, Spielplätze und viel genutzte Schulwege. Ein Lückenschluss zwischen zwei Geschwindigkeitsbeschränkungen im Abstand von bis zu 300 Meter war bereits möglich, um den Verkehrsfluss zu verbessern. Nunmehr wurde der mögliche Lückenschluss auf 500 Meter verlängert. Genau das beinhalten ja die Vorschläge aus 2019!
Eine Umsetzung könne dann im Sommer 2025 erfolgen.
„Wir bleiben dran, nehmen die Verwaltung beim Wort und erwarten dann aber auch eine schnelle Umsetzung“, resümiert Christian Wiglow, „Die Bürgerinnen und Bürger können nicht verstehen, warum alles in Ratingen immer so lange dauern muss. Auch ein Lückenschluss von Tempo 30 beispielsweise auf der Bruchstraße“.
