Seit vier Jahren Stillstand bei Gründung einer Wohnungsgesellschaft

Ratingen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen zeigt sich enttäuscht über den mangelnden Fortschritt bei der Umsetzung eines bereits 2021 gefassten Ratsbeschlusses zur Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft. Trotz mehrfacher Nachfragen und eines erneuten Antrags im April 2025 sei von Seiten der Verwaltung bislang kein erkennbarer Wille zur Umsetzung zu erkennen.

„Wir erleben hier seit vier Jahren ein Spiel auf Zeit“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow. „Die Verwaltung muss endlich klar und transparent darlegen, wie es mit dem Projekt weitergehen soll. Es reicht nicht, immer wieder vage auf künftige Gespräche mit Verbänden zu verweisen.“

Am 11. Mai 2021 hatte der Haupt- und Finanzausschuss auf gemeinsamen Antrag von CDU und SPD ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Thema Wohnen beschlossen. Teil dieses Beschlusses war der Auftrag, die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft oder eines entsprechenden Betriebs zu prüfen – mit dem Ziel, das städtische Wohnungsvermögen effizienter zu verwalten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Synergien mit der Kernverwaltung zu nutzen.

Doch konkrete Ergebnisse sind laut SPD bis heute nicht erkennbar. Zwar wurde am 21. Juni 2022 ein Zwischenbericht vorgelegt, doch echte Fortschritte seien seither ausgeblieben. Im Juni 2023 hatte der Erste Beigeordnete im Sozialausschuss erklärt, dass die Prüfung auf Empfehlung des Verbands der Wohnungswirtschaft zurückgestellt worden sei. Als Begründung wurden damals die angespannte wirtschaftliche Lage, hohe Baukosten und steigende Zinsen genannt. Gleichzeitig stellte die Verwaltung fest, dass auf städtischen Flächen das Potenzial für mindestens 400 neue Wohnungen bestehe.

SPD-Bürgermeisterkandidatin Rosa-Maria Kaleja hält die wirtschaftlichen Argumente für vorgeschoben: „Wenn andere Städte wie Heiligenhaus trotz identischer Rahmenbedingungen eine eigene Wohnungsgesellschaft gründen konnten, kann das für Ratingen kein Hinderungsgrund sein. Die Probleme sind bekannt – was fehlt, ist der politische Wille zur Lösung.“

Fraktionschef Christian Wiglow betont: „Die SPD warnt ausdrücklich davor, noch mehr Zeit zu verlieren. Bereits im April 2025 haben wir einen Antrag gestellt, der die Verwaltung auffordert, nicht nur die bisherige Entwicklung nachvollziehbar darzustellen, sondern auch klar zu benennen, welche Voraussetzungen aus ihrer Sicht erfüllt sein müssen, um das Vorhaben erfolgreich umzusetzen. Unser Ziel ist es, die Diskussion endlich aus der Endlosschleife unverbindlicher Absichtserklärungen zu holen und einen belastbaren Fahrplan vorzulegen.“

Für Wiglow steht fest: „Es kann nicht sein, dass wir bei jeder Nachfrage nur hören: ‚Wir sprechen in ein paar Monaten wieder mit dem Verband.‘ Diese Hinhaltetaktik muss ein Ende haben. Die Menschen in Ratingen brauchen bezahlbaren Wohnraum – und dafür brauchen wir endlich konkrete Entscheidungen.“

„Es fehlt nicht an Ideen“, so Wiglow abschließend. „Es fehlt an Umsetzungskraft.“