Ratingen. Im Jahr des 750. Stadtjubiläums setzt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen ein klares Zeichen für Zukunftsinvestitionen und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
So hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen dem Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 zugestimmt. Damit unterstützt sie ausdrücklich die vom Bürgermeister verfolgte Strategie „investieren statt lamentieren“. Nach intensiven Beratungen konnte die SPD zentrale sozialdemokratische Anliegen in den Haushalt einbringen und wichtige Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger erreichen.
Der Fraktionsvorsitzende Christian Wiglow betont: „Es ist uns gelungen, gezielt in die Lebensqualität der Menschen in Ratingen zu investieren – sei es bei der Sicherheit, der Mobilität, der Kinderbetreuung oder der Stadtentwicklung. Gerade in herausfordernden Zeiten ist es richtig, nicht zu sparen, sondern klug und nachhaltig zu investieren.“
Ein schöner Erfolg der SPD ist die deutliche Stärkung des Radverkehrs: Das Budget für den Radwegeausbau wurde verdoppelt. Damit soll die Verkehrsinfrastruktur moderner, sicherer und umweltfreundlicher gestaltet werden.
Zugleich musste die SPD-Fraktion eine schwierige Entscheidung treffen: Schweren Herzens stimmte sie der Abschaffung der gesplitteten Hebesätze für Wohn- und Gewerbegebäude zu, die ja extra eingeführt wurde, um Kostenzuwächse beim Wohnen durch die Gewerbesteuerreform zu vermeiden bzw. zu minimieren. „Hätte das Land NRW ordentlich seine Hausaufgaben gemacht“, so Christian Wiglow, „hätten wir dieses den Bürgerinnen und Bürger ersparen können“. Im Gegensatz zu CDU und Verwaltung konnte die SPD aber mit Grünen und Bürger Union durchsetzen, dass der neue Einheitshebesatz von 520% nur für 2026 beschlossen wird und nicht gleich eine weitere Erhöhung ab 2027 mit, wie es insbesondere die CDU wollte. „Wie wirtschaftliche Lage ist zu unsicher“; so Christian Wiglow, „als dass wir jetzt schon eine weitere Erhöhung als angemessen ansehen“. Dazu soll Ende des Jahres anhand aktueller Daten zu Finanzlage der Stadt bei beraten werden.
Christian Wiglow führt weiter aus: „Die Zustimmung zur Grundsteuererhöhung ist uns nicht leichtgefallen. Für uns ist klar: Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger dürfen kein Dauerzustand sein. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass diese Maßnahme zunächst auf ein Jahr begrenzt bleibt und im Herbst erneut überprüft wird.“
Ein weiteres zentrales Anliegen der SPD ist die Verbesserung der Sicherheit und Sauberkeit am Berliner Platz und im Umfeld in Ratingen West. Trotz bereits ergriffener Maßnahmen besteht weiterhin Handlungsbedarf.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manuela Höbler erklärt dazu: „Die Situation am Berliner Platz beschäftigt viele Menschen seit Jahren. Wir brauchen hier neue, wirksamere Ansätze. Die Einrichtung einer Anlaufstelle für den Kommunalen Ordnungsdienst ist ein wichtiger Schritt, dem weitere Maßnahmen folgen müssen.“
Auch im Bereich der frühkindlichen Bildung setzt die SPD klare Schwerpunkte. Durch die Erhöhung sogenannter Springerstellen soll die Personalsituation in den städtischen Kitas verbessert und die Verlässlichkeit für Eltern gestärkt werden.
Manuela Höbler unterstreicht: „Verlässliche Kinderbetreuung ist für uns ein Schlüsselthema. Sie schafft gute Bildungsbedingungen für Kinder, ermöglicht Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und stärkt zugleich unseren Wirtschaftsstandort.“
Ein weiterer wichtiger Beschluss betrifft den Abenteuerspielplatz in Ratingen West, der seit 50 Jahren ein zentraler Baustein der offenen Kinder- und Jugendarbeit ist. Der Rat hat nun die notwendigen Mittel für einen Neubau bereitgestellt.
Christian Wiglow erklärt hierzu: „Der Abenteuerspielplatz ist seit Jahrzehnten ein unverzichtbarer Ort für Kinder und Jugendliche in Ratingen West. Mit dem Neubau investieren wir gezielt in moderne, attraktive Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit.“
Manuela Höbler ergänzt: „Gerade für viele Familien ist der Abenteuerspielplatz ein wichtiger sozialer Treffpunkt. Die Investition ist deshalb auch ein klares Bekenntnis zur Stärkung der sozialen Infrastruktur in unseren Stadtteilen.“
Darüber hinaus unterstützt die SPD-Fraktion das Programm „Ratingen lernt Schwimmen“, mit dem die Schwimmfähigkeit von Grundschülerinnen und Grundschülern nachhaltig verbessert werden soll. Dies geschieht in enger Kooperation mit dem Stadtsportverband und den Ratinger Sportvereinen. Die notwendigen Mittel wurden im Haushalt verankert.
Manuela Höbler betont: „Schwimmen zu können ist nicht nur eine Frage der Freizeitgestaltung, sondern eine lebenswichtige Fähigkeit. Mit diesem Programm sorgen wir dafür, dass möglichst alle Kinder diese grundlegende Kompetenz erwerben.“
Christian Wiglow ergänzt: „Die Zusammenarbeit mit den Vereinen zeigt, wie stark unser Gemeinwesen ist. Wir schaffen hier ein nachhaltiges Angebot, das Bildung, Sicherheit und Teilhabe miteinander verbindet.“
Ärgerlich ist für die SPD, dass trotz aller guten Argumente die Ratsmehrheit aus CDU, FDP gemeinsam mit der AfD kommunal finanzierte Sprachkurse für den Personenkreis Geflüchteter mit Bleibeperspektive, unter anderem aus der Ukraine, die seit dem Frühjahr nicht mehr durch den Bund gefördert werden, abgelehnt hat. „Wenn wir sehen, für was alles mal eben 100.000 € investiert werden sollen wie Lampen in Grünzügen, verstehen wir nicht, warum keine 150.000 € für Sprachkurse aufgebracht werden können“, so Christian Wiglow, „die nachhaltig Zusammenleben und Zusammenhalt fördern und dringend benötige Kräfte für den regionalen Arbeitsmarkt liefern“.
Mit Blick auf den Wohnungsmarkt macht die SPD deutlich, dass sie die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft weiterhin einfordert. Hier nimmt sie den Bürgermeister beim Wort und sieht zugleich die anderen Ratsfraktionen in der Verantwortung.
Abschließend fasst der Ortsvereinsvorsitzende Pat Faßbender-Kress zusammen: „Mit diesem Haushalt stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft unserer Stadt. Wir investieren in Zusammenhalt, Lebensqualität und wirtschaftliche Stärke – das ist sozialdemokratische Politik für Ratingen.“