Die SPD-Fraktion Ratingen zeigt sich zutiefst verärgert über die andauernde Verzögerung der Umsetzung von Tempo 30 auf den bereits beschlossenen Straßenabschnitten. Seit Mai 2021 liegt die Vorlage 45/2021 – Tempo 30 auf ausgewählten Straßen – dem Rat vor, ohne dass eine Entscheidung getroffen wurde. Die Vorlage ist das Ergebnis intensiver Beratungen und eines Werkstattgesprächs, das bereits im Dezember 2019 mit allen Fraktionen stattgefunden hat.
„Die Art und Weise, wie sinnvolle Vorstöße und gemeinsam getragene Lösungen in Ratingen endlos verschleppt werden, ist mehr als nur ärgerlich“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Wiglow. „Es ist unverständlich, warum ein klar formuliertes Konzept wie die Vorlage 45/2021, das auf einem breiten Konsens basiert, seit über zwei Jahren immer wieder aufgeschoben wird.“
Im Bezirksausschuss Mitte wurde die Entscheidung zur Vorlage auf Antrag der CDU bereits im Juni 2021 vertagt. Auch der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität hat im August 2021 keinen Beschluss gefasst und stattdessen eine weitere Prüfung der generellen Einführung von Tempo 30 innerhalb der städtischen Verkehrswege in Auftrag gegeben. Seither wurde wenig Fortschritt erzielt. „Auf Nachfrage teilte die Verwaltung mit, dass die Angelegenheit in einem Arbeitskreis des Kreises liege, der jedoch noch nicht getagt habe. Dieser Zeitablauf zu einem eigentlich nicht überaus komplexen Sachverhalt spricht für sich“, erklärt SPD-Verkehrsexperte Gero Aschenbroich.
Die SPD-Fraktion fordert nun ein zügiges Handeln. „Ein weiteres Zuwarten ist nicht zielführend. Es sollten zunächst die Maßnahmen umgesetzt werden, die bereits durchgeprüft sind, anstatt nach vermeintlich ‚großen Lösungen‘ zu suchen. Wir können auch schrittweise vorgehen – das ist allemal besser, als gar nichts zu tun“, betont Christian Wiglow.
Besonders dringlich ist die Umsetzung von Tempo 30 auch im Rahmen der Lärmaktionsplanung Stufe II. „Das beste, schnellste und kostengünstigste Mittel zur Reduzierung von Lärm ist die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Die Verwaltung schlägt dies bei fast jeder Straße in der Lärmaktionsplanung Stufe II vor, allerdings ohne Nennung einer belastbaren Zeitschiene“, so Gero Aschenbroich. „Wir fragen uns, welche Wirksamkeit eine solche Planung hat, wenn sie nicht umgesetzt wird. Viele Menschen in Ratingen sind einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt, und ihnen könnte mit einem Tempolimit von 30 km/h schnell und wirksam geholfen werden“, resümiert Christian Wiglow.
Die SPD-Fraktion wird bei der kommenden Beratung der Lärmaktionsplanung Stufe II massiv auf eine schnelle und verbindliche Umsetzung drängen.