Ratingen. Wenn Stadtkämmerer Martin Gentzsch pressewirksam „große Anstrengungen“ fordert, „um die erwarteten Fehlbeträge, so gut es geht, abzumildern“, fällt der SPD-Fraktion sofort ein Einsparvorschlag ein: Verzicht auf die umstrittene und unnötige Tiefgarage an der Wallstraße!
Zur Erinnerung:
Bürgermeister Pesch hat in der Etatberatung zum Doppelhaushalt 2022/23 bestätigt, dass das Projekt Wallhöfe auch ohne die zusätzliche städtische Tiefgarage funktioniert und es keine Verpflichtung zur Errichtung gebe.
Mit dem im November 2022 gefassten Baubeschluss erweist sich die nicht wirklich nötige Tiefgarage als immer teuer werdendes Millionengrab, für das jetzt nochmals rd. 2,7 Mio. € nachgeschossen werden müssen bei geplanten Gesamtkosten von 17,.5 Mio. €. Und das wird bestimmt nicht die letzte Steigerung sein.
Wurden bei Projektstart noch 24.750 € pro Stellplatz kalkuliert, lagen bei Beschlussfassung die Kosten bei irrwitzigen 68.100 € pro Stellplatz. Durch die Verhandlungen gab es einen Nachschlag des Investors, der den Stückpreis minimal auf rd. 63.000 € reduziert, immer noch sechsmal mehr als die Ablöse von 10.000 €, die Tecklenburg pro Stellplatz zahlte! Eine solche Investition ist nach Ansicht der SPD-Fraktion heutzutage unakzeptabel und nie und nimmer wirtschaftlich.
Die Stadt „darf“ die Tiefgarage des Investors gegen Entgelt pachten und betreiben und die Parkgebühren behalten. Dadurch entsteht „eine“ größere Tiefgarage, die attraktiver ist. Das Risiko liegt bei der Stadt. Auch durch diesen bescheidenen Überschuss, der man sich schönrechnen kann wie man will, amortisiert sich die städtische Großinvestition in die Tiefgarage nie und nimmer.
Wer hier Gewinner ist und wer hier draufzahlt, liegt wohl auf der Hand! Es wäre zumindest zu prüfen gewesen, ob es sich hier um eine zulässige Beihilfe eines privaten Investors handelt oder eben nicht. Das EU-Recht ist hier durchaus kritisch. Die politische Bewertung noch viel kritischer.
Die kritischere Haushaltslage ist nach Ansicht der SPD-Fraktion ein guter Anlass, diese falsche Entscheidung zu revidieren:
• Die neue Tiefgarage ist ein Millionengrab und rentiert sich selbst mit Rechentricks nie und nimmer – auch nicht mit der Erhöhung der Parkgebühren
• Ratingen wäre gut beraten, seine endlichen Haushaltsmittel sinnvoll für Zukunftsthemen zu investieren wie Wohnen oder Klimafolgenanpassung statt sie für Konzepte aus dem letzten Jahrhundert zu vergeuden.
• Auch wenn die Tiefgarage mit Infrastruktur für E-Mobilität garniert werden soll, bleibt sie doch in Zeiten von Verkehrs- und Energiewende ökologischer Unsinn.
• Ratingen hat eigentlich genug Stellplätze – allemal an dieser Stelle!
• Die Belebung der Innenstadt durch immer mehr Stellplätze ist ein Märchen
• Die einzige grüne Oase in der Innenstadt wird gefährdet