Die CDU-Fraktionen im Regionalrat Düsseldorf und im Rat der Stadt Ratingen werfen der Ampel-Regierung in Berlin „Sparen am falschen Ende“ vor. Hintergrund ist die Einstellung des Bund-Länder-Programms „Investitionspakt Sportstätten“, die die Union im Regionalrat gemeinsam mit den Fraktionen SPD, Grünen und FDP/Freie Wähler im Regionalrat in einer Stellungnahme kritisiert hatte. Das Antwortschreiben aus dem Haus von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sei „zutiefst unbefriedigend“, so Ewald Vielhaus, Mitglied im Regionalrat Düsseldorf.
„Die Bundesmittel wurden den Ländern auf der Grundlage von Artikel 104b Grundgesetz als Bundesfinanzhilfen gewährt. Damit war der Investitionspakt von Beginn an als ein zeitlich befristetes städtebauliches Bund-Länder-Förderprogramm angelegt“, heißt es in dem Brief aus dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Vor dem Hintergrund der schwierigen Rahmenbedingungen im Bundeshaushalt und nicht zuletzt der notwendigen Einhaltung der Schuldenregel des Grundgesetzes könne „eine Fortsetzung des Programms nicht mehr dargestellt werden“.
Für die Fraktionen des Regionalrats und der CDU-Fraktion Ratingen stößt diese Argumentation auf Unverständnis. . „Vielleicht setzt man in Berlin auch schlicht und einfach die falschen Prioritäten“ zürnt Stefan Heins, CDU-Fraktionschef in Ratingen „Unser klares Ja zur Förderung des Spitzensports ist für uns unauflöslich verbunden mit dem klaren Ja zur Förderung des Breitensports. Ohne Breitensport kein Spitzensport, das ist gewiss ein einfacher und einleuchtender Grund. Aber es geht noch um etwas anderes. Die Hunderttausenden, die bei uns im Regierungsbezirk Düsseldorf –so auch in Ratingen- Sport treiben wollen, die den Ausgleich suchen zu ihrer Arbeit, die sich fit halten wollen: Sie alle verdienen Förderung“, sind sich Vielhaus und Heins einig. Ratingen konnte bereits vielfach von den finanziellen Zuwendungen profitieren, um den Breitensport und die Vereine, die diesen anbieten, zu fördern.
„Gerade jetzt, da Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, ist es enorm wichtig, dass wir die völkerverständigende Kraft des Breitensports pflegen. Es ist das richtige Zeichen, weiter auf Begegnung, aufs Miteinander, auf Fairness und Respekt zu setzen. Und genau das hat der Investitionspakt Sportstätten ermöglicht“, so Wolfgang Diedrich, Sprecher der CDU im Ratinger Sportausschuss. Der Pakt sollte ursprünglich bis 2024 fortgesetzt werden, wurde aber seitens des Bundes mit dem Haushalt 2023 ohne Vorankündigung eingestellt. Vorrang bei der Bezuschussung hatten Projekte, die besonders vielen Menschen einen Zugang zur sportlichen Betätigung ermöglichen und/oder quartiersbezogene Angebote mit großer Reichweite für Kinder und Jugendliche zum Inhalt hatten. Dazu gehörten zum Beispiel Kleinspielflächen, Basketballfelder odersogenannte Dirtbike-Areale, die mit stabilen Mountainbikes mit meist kleineren Rahmen befahren werden können. Letztlich konnten in den Jahren 2020 bis 2022 über das Programm im Zuständigkeitsbereich des Regionalrats Düsseldorf 29 Maßnahmen mit einem Volumen von rund 22 Millionen Euro gefördert werden. Auch Ratingen hatte bei der Errichtung der Dirtbike-Anlage in Hösel Fördermittel aus dem Programm erhalten.