SPD-Fraktion Ratingen. Für den nächsten Bezirksausschuss Mitte hat die SPD-Fraktion den Tagesordnungspunkt – Beratung der Vorlage 45/2021 – Tempo 30 auf ausgewählten Straßen beantragt. Diese Vorlage liegt dem Rat seit Mai 2021 vor. Sie ist Ergebnis einer Beratung im Jahr 2019 im Bezirksausschuss Mitte zu verschiedenen Anträgen auf Straßen in Ratingen Ost Tempo 30 anzuordnen. Dazu fand als wirklich gute Idee der Verwaltung am 10.12.2019 ein Werkstattgespräch mit allen Fraktionen statt, bei dem Einigkeit über das weitere Vorgehen gefunden wurden. Das Ergebnis dieses Werkstattgesprächs vom 10.12.2019 ist dann die Vorlage 45/2021 vom 27.05.2021.
Diese wurde dann allerdings im Bezirksausschuss Mitte am 08.06.2021 „in die nächste Sitzung“ auf Antrag der CDU vertagt.
Im folgenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität am 26.08.2021 wurde die Vorlage ebenfalls nicht beschlossen, sondern die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, „ob und wann eine generelle Einführung von Tempo 30 innerhalb der Ringe gesetzlich möglich ist“.
Auf Nachfrage nach dem Sachstand im Bezirksausschuss Mitte am 18.01.2022 teilte die Verwaltung dann mit, dass die Verwaltung eine entsprechende Anfrage an den Kreis gestellt habe, die in einen Arbeitskreis gehe, der noch nicht getagt habe.
Dieser Zeitablauf zu einem eigentlich nicht überaus komplexen Sachverhalt spricht aus Sicht der SPD-Fraktion schon für sich. Daher ist aus Sicht der SPD-Fraktion ein weiteres Zuwarten nicht mehr zielführend, zumal der Vorschlag der Verwaltung, basierend auf den Ergebnissen des Werkstattgesprächs mit allen Fraktionen ja auch Straßenzüge aus Ratingen Ost beinhaltet, die mit dem Prüfauftrag aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität zu den Straßen innerhalb des innerstädtischen Verkehrsringes nichts zu tun haben.
Zudem sollten aus Sicht der SPD-Fraktion erst einmal das umgesetzt werden, was durchgeprüft wurde anstatt nach vermeintlichen „großen Lösungen“ zu suchen. Hier können wir auch schrittweise vorgehen. Das ist allemal besser als gar nichts zu tun.