Ratingen. Im zuständigen Sozialausschuss am 15.06.23 stand auf Initiative des Ausschussvorsitzenden Christian Wiglow der Punkt „Umsetzung der Beschlüsse zum Thema Wohnen“ auf der Tagesordnung. Neben dem Sozialdezernenten Harald Filip kamen auch der Erste Beigeordnete Patrick Anders und Stadtkämmerer Martin Gentzsch. Bei so viel geballter Kompetenz aus dem Verwaltungsvorstand hätte der Ausschuss eigentlich mehr erwartet, als dann kam.
Zunächst einmal beschrieb die Verwaltung die immer schwerer werdenden Rahmendbedingungen wegen Rohstoffpreisen, Energiekrise, Inflation, Ukraine-Krieg, Zinssteigerung etc. – alles bekannte Tatbestände, die mit Sicherheit die Schaffung von Wohnraum und insbesondere bezahlbarem Wohnraum auch nicht fördern. Ob diese Rahmenbedingungen es aber rechtfertigen, dass gar nichts geschieht, mag bezweifelt werden, wenn man sieht, dass z.B. in Düsseldorf sehr wohl bezahlbarer und öffentlich geförderter Wohnraum dennoch geschaffen wird. Und das bei höheren Bodenpreisen als in Ratingen.
Überzeugender waren die Darstellungen der Verwaltung, dass die Großvermieter nicht willens sind, Belegungsrechte im öffentlich geförderten Wohnungsbau zu verkaufen oder gegen Geld die Sozialbindung zu verlängern (das mindert nämlich die Rendite). Ebenso wenig wäre eine Zweckentfremdungssatzung für Ratingen die große oder auch nur eine kleine Lösung. Mit viel Personalaufwand bei sehr geringem Nutzen könnten vielleicht Einzelfälle geahndet werden. Nur schafft dieses keinen bezahlbaren Wohnraum! Daher sieht die SPD-Fraktion keinen Sinn darin, diesen Ansatz weiterzuverfolgen.
Hoffnung machten die Ausführungen der Verwaltung zur vom Rat beschlossenen städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Auch wenn aktuell wegen der Rahmenbedingungen auf Anraten des die Verwaltung beratenden Verbandes der Wohnungswirtschaft die Prüfung bis zum dritten Quartal 2023 zurückgestellt wurden, stimmen die Eckdaten leicht optimistisch. So sind laut Verwaltung die Mindestzahlen von zu errichtenden 400 Wohnungen auf den verfügbaren Potenzialflächen erreichbar – das wäre ja für Ratingen ein nun wirklich großer Wurf. Zudem bestünde auch die Möglichkeit, bereits im Vorgriff auf die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft mit einer Projektgesellschaft für ein bestimmtes Vorhaben mit einem Partner aus der Wohnungswirtschaft aktiv zu werden.
„Einer der zentralen Hebel ist die Schaffung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft“, sagt dazu Christian Wiglow, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Wir erwarten zum Jahresende hier einen spürbaren Fortschritt, denn das notwendige Flächenpotenzial ist ja da und der Bedarf wird immer größer“.
„Hinzu kommen verschiedene Beschlüsse in der Vergangenheit zur Erschließung neuer Optionen für bezahlbaren Wohnraum wie u.a. über Kindertageseinrichtungen, anderen sozialen Einrichtungen oder über Supermärkten, die umgesetzt werden sollen“, ergänzt Rosa-Maria Kaleja, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der SPD-Fraktion im Sozialausschuss. Diese Ratsbeschlüsse als Arbeitsaufträge an die Verwaltung seien auch durchaus wichtige Hebel, um beim Thema Wohnen weiter zu kommen. Leider konnte die Verwaltung dazu rd. 3 Jahre nach den Beschlüssen keinen Stand geben.
Auf den nächsten Sachstandsbericht Ende 2023 könne man gespannt sein. „Wir werden nicht lockerlassen, bis wir endlich am Ziel sind und in Ratingen endlich was passiert“, kündigt Christian Wiglow an.