Vorhandenen Wohnraum besser nutzen und schützen

SPD Ratingen. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Ratingen ist nach wie vor besorgniserregend und spitzt sich immer weiter zu. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise tun ihr Übriges.

Dass die Zahl der Sozialwohnungen immer weiter zurückgeht, ist bekannt. Waren es am 31.12.2018 noch 2.371 Sozialwohnungen, so werden es zum 31.12.2030 nur noch 1.520 sein, ein Rückgang um 35,9%, wie es der zuständige Kreis Mettmann in seinem jüngsten Bericht zur Sozialen Wohnraumförderung geschrieben hat (Vorlage 20/036/2019). Angesichts nicht vorhandener Neubautätigkeit in Ratingen eine sehr beunruhigende Tatsache. „Nach den Auswertungen des Kreises Mettmann wurde sogar seit 2010 keine neue öffentlich geförderte Wohnung mehr in Ratingen errichtet. Aus Sicht der SPD ein unhaltbarer Zustand!“, meint dazu Christian Wiglow, SPD-Bürgermeisterkandidat.

Dabei braucht Ratingen viel mehr bezahlbaren Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten, weit in die sogenannte Mitte der Gesellschaft hinein. „Bezahlbarer Wohnraum ist längst kein Nischenthema mehr für benachteiligte Zielgruppen: Fachkräftehaushalte mit Kindern gehören zu den Zielgruppen des Wohnberechtigungsscheines ebenso wie Pflegepersonal, Polizisten/innen, Feuerwehrleute, sofern sie Familie haben“, führt dazu Christian Wiglow aus, „Die während der Corona-Krise so viel gelobten (und dennoch weiter schlecht bezahlten) Berufe in Einzelhandel und Logistik sowieso.“

Neben dem Neubau sind aus Sicht der SPD die bessere Nutzung und der Schutz des vorhandenen Wohnraums zwei wichtige Hebel.

So muss aus Sicht der SPD das Thema Wohnungstausch dringend angegangen werden.

Nach einer 2019 veröffentlichten Studie des Pestel-Instituts in Hannover verfügen Rentnerinnen und Rentner im Schnitt über 59 Quadratmeter Wohnfläche. Viele alleinstehende Seniorinnen und Senioren leben in Wohnungen von mehr als 70 Quadratmetern, weil sie nach dem Auszug der Kinder und/oder dem Tod des Partners in der vertrauten Wohnung, die sie zum Teil seit Jahrzehnten bewohnen, bleiben wollen. Dabei handelt es sich in der Regel um ältere, familiengerechte Wohnungen, die zudem aufgrund entsprechend alter Mietverträge noch bezahlbar sind.

Diese älteren Wohnungen haben allerdings den gravierenden Nachteil, dass sie oft nicht seniorengerecht, geschweige denn barrierefrei sind. Selbstverständlich kommen viele ältere Menschen auch langfristig in ihren alten Wohnungen klar. Die Mehrheit will sich allerdings räumlich verkleinern, wie es Studien ergeben haben. Nach einer repräsentativen Umfrage des Instituts Arbeit und Technik (IAT) für Berlin streben rund 60 Prozent eine Wohnflächenverkleinerung an, oft auch aus finanziellen Gründen.

Dem Umzugswunsch stehen oft die Kosten und der Aufwand eines Umzuges entgegen, ebenso wie die Problematik in ihrem Quartier eine passende Ersatzwohnung zu finden.

Vor vielen Jahren hat Ratingen einmal in West mit der LEG Wohnungstausch als Instrument erprobt, aus Sicht der SPD durchaus erfolgreich. Auch die Beispiele anderer Städte zeigen, dass ein unter städtischer Regie gesteuertes Wohnungstausch- und Umzugsmanagement erfolgreich sein kann.

Ein anderes Instrument, das nach Ansicht von Christian Wiglow zu wenig genutzt wird, ist der Schutz bestehenden Wohnraums. „Wir haben ein Wohnungsaufsichtsgesetz in NRW“, so Christian Wiglow, „Die Kommunen haben hiernach die Wohnungsaufsicht wahrzunehmen und sollen auch wohnungssuchende Menschen bei der Beschaffung von Wohnraum zu unterstützen.“ Basis für das Gesetz ist die Sozialpflichtigkeit des Eigentums gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes. In Ratingen, so Wiglow, erfolge die Umsetzung nur sehr zögerlich bzw. eigentlich gar nicht. Dabei gäbe es nach Ansicht der SPD auch in Ratingen einiges zu tun.

Eine Stadt kann durch Satzung Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf festlegen, in denen Wohnraum nur mit Genehmigung zweckentfremdet werden darf. Dies würde in Ratingen auf das gesamte Stadtgebiet zutreffen.

Als Zweckentfremdung im Sinne des Wohnungsaufsichtsgesetzes NRW gilt neben der Umwandlung in gewerbliche Nutzung oder Zimmervermietung auch die Verwahrlosung von Wohnraum wie auch längerer Leerstand (in Düsseldorf z.B. länger als 6 Monate).

„Auch wenn wir damit das Problem nicht lösen“, so Christian Wiglow, „kann die Stadt durch die Nutzung ihrer Kompetenzen Mieterinnen und Mieter schützen und Wohnraum erhalten. Leerstand gibt es in Ratingen auch an manchen Stellen und das schon sehr lange“.