Wichtige Ratsbeschlüsse im Überblick

Ratingen. Der Rat der Stadt hat mit einer Reihe von Punkten befasst, die sich auf das gesellschaftliche Leben in Ratingen spürbar auswirken werden – vom Bauvorhaben der WoGeRa an der Hans-Böckler-Straße über die Entwicklung des Gebiets Felderhof bis hin zu einer Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Die folgende Zusammenfassung liefert eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen mit kurzen Erläuterungen.

Neue Feuerwehrschule für den Kreis Mettmann

Die Stadt Ratingen gründet gemeinsam mit dem Kreis Mettmann und anderen kreisangehörigen Städten eine Feuerwehrschule. Jahrzehntelang wurden Brandmeisteranwärter aus Ratingen bei der Feuerwehr Düsseldorf, zum Teil auch in Bocholt, ausgebildet. Deren Schulen benötigen aber alle Kapazitäten für den eigenen Bedarf. Da alle Städte des Kreises von dem drohenden Engpass in der Ausbildung betroffen wären, wurde ein gemeinsamer Ausweg gesucht. Dieser sieht so aus, dass in der neuen Kreisleitstelle in Mettmann, die zurzeit gebaut wird, eine Feuerwehrschule in Trägerschaft des Kreises eingerichtet wird, die 2021 ihren Betrieb aufnehmen wird.

Bädereintritt für bestimmte Zeitfenster

Dieser Beschluss war längst per Dringlichkeitsentscheidung gefasst worden, nun wurde er durch den Rat bestätigt. Wegen der Corona-Pandemie waren die Ratinger Schwimmbäder wochenlang geschlossen. Vor der Wiedereröffnung musste ein umfassendes Schutz- und Hygienekonzept erstellt werden, das unter anderem eine deutliche Begrenzung der Besucherzahlen vorsieht. Um trotzdem möglichst vielen Besuchern die Gelegenheit zu geben, das Schwimmbad zu besuchen, wurde die Gültigkeit der Eintrittskarten auf bestimmte Zeitfenster beschränkt. Es gibt für jeden Tag drei Zeitblöcke, zwischen denen das jeweilige Bad geräumt und gereinigt wird. Dafür musste die Entgeltordnung für den Eintritt in die Bäder geändert werden, was der Rat nun endgültig vollzog.

Fahrradabstellanlagen sollen besser werden

Auf Empfehlung des Jugendrates wird die Verwaltung ein Konzept erstellen, wie insbesondere an den weiterführenden Schulen sichere und komfortable Fahrradabstellanlagen installiert werden können. Der Jugendrat hatte unter anderem angeregt, sicherere Bügel zu installieren sowie die Abstellanlagen zu überdachen und zu beleuchten.

Grüne Fassaden an Schulen?

Auf Anregung des Jugendrates soll geprüft werden, inwieweit Fassaden von Schulgebäuden begrünt werden können. Im Rahmen von anstehenden Sanierungs- oder Neubauvorhaben können Pilotprojekte eingeplant werden.

B-Plan für Bauprojekt Alte Feuerwache wird ausgelegt

Der Bebauungsplan Alte Feuerwache ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Der Rat beschloss die Auslegung des Plans. Gleichzeitig wurde das Plangebiet erweitert. Auf dem Gelände an der Lintorfer Straße entsteht ein genossenschaftlich organisiertes Wohnprojekt für alle Generationen. Gleichzeitig errichtet die Stadt einen Seniorentreff, der die aktuelle Einrichtung an der Minoritenstraße ersetzen wird. Der alte Schlauchturm der Feuerwehr soll nach den vorliegenden Plänen erhalten und künftig „zu Veranstaltungszwecken“ genutzt werden. Die moderate Erweiterung des Plangebiets wurde erforderlich, um eine öffentliche Wegeverbindung zwischen der Lintorfer Straße und der Friedhofstraße zu schaffen.

B-Plan „Gartenstraße/Hans-Böckler-Straße“ wird ausgelegt

Der das Bauprojekt der Wohnungsgenossenschaft Ratingen (WoGeRa) begleitende B-Plan „Gartenstraße/Hans-Böckler-Straße“ wird öffentlich ausgelegt. Die WoGeRa errichtet anstelle des alten Diakoniegebäudes, das bereits abgerissen wurde, 38 barrierefreien Wohnungen, die den Mitgliedern der Genossenschaft zu bezahlbaren Mieten überlassen werden sollen. Um das Mehrgenerationenwohnen zu fördern, ist seitens der Genossenschaft angedacht, eine separate Vergaberichtlinie zu beschließen, um so die Personengruppen „junge Familien und Alleinerziehende mit Kind“, „Best Ager“ und „Senioren“ gleichermaßen versorgen zu können. Das Raumprogramm sieht 1-, 2-, 3- und 4-Raumwohnungen mit Wohnflächen zwischen 38 und 111 Quadratmetern vor. Darüber hinaus umfasst der B-Plan das auf der gegenüberliegenden Seite der Gartenstraße liegende Tankstellengrundstück.

Fläche am Felderhof wird zum Wohngebiet

Eine Voraussetzung für die Realisierung des Bauvorhabens Felderhof, in dessen Rahmen südlich der Volkardeyer Straße mehr als 200 Wohneinheiten errichtet werden sollen, wurde geschaffen. Der Flächennutzungsplan, der an dieser Stelle bislang ein Gewerbegebiet vorsieht, wird dahingehend geändert, dass dort Wohnbebauung möglich wird – analog dem benachbarten Gebiet am südlichen Felderhof, wo bereits vor einigen Jahren ein Wohngebiet realisiert wurde. Das beschloss der Rat der Stadt abschließend. Im Zuge des Bauvorhabens werden umfassende Lärmschutzmaßnahmen zur Abschirmung der Wohngebiete beiderseits der viel befahrenen Güterzuglinie durchgeführt. Der alte Plan, auf dem Gelände der ehemaligen Spiegelglasfabrik Gewerbe anzusiedeln, war mangels Nachfrage gescheitert.

Lärmaktionsplan verabschiedet

Der Rat beschloss den Lärmaktionsplan Stufe 2 gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz für die Stadt Ratingen. Der Plan enthält eine umfassende Lärmkartierung des Stadtgebiets differenziert nach Flug-, Bahn- und Straßenlärm. Daraus werden Handlungsempfehlungen abgeleitet, die sich aber ausschließlich auf den Straßenverkehr beziehen. Grund dafür ist, dass die Stadt Ratingen ausschließlich dafür zuständig ist. In das Verfahren und die abschließende Beschlussfassung sind zahlreiche Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Anträge der Ratsfraktionen eingeflossen.

Auch 2020 soll es einen Heimatpreis geben

Auch in diesem Jahr soll es einen Ratinger Heimatpreis geben. Die Stadt Ratingen wird die entsprechende Landesförderung in Höhe von 5.000 Euro erneut beantragen. Bereits bei der ersten Auflage des Programms „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet“ war unsere Stadt dabei. Ausgezeichnet wurde damals das von mehreren Ratinger Vereinen sowie dem Unternehmensverband getragene Projekt „Ratinger Industriepfad“. Darauf wird die Industriegeschichte unserer Stadt durch die Ausweisung von Routen und schön gestaltete Infotafeln an markanten Orten nachgezeichnet.

Theatersaison unter Corona-Bedingungen

Niemand weiß, wie es mit der Corona-Pandemie weitergeht, aber es ist absehbar, dass auch ab Herbst kein normaler Theaterbetrieb möglich ist. Daher hat das städtische Kulturamt Überlegungen angestellt, wie es mit dem bereits beschlossenen und vertraglich vereinbarten Abonnement-Programm 2020 umgehen soll. Ziel ist es, möglichst viele Veranstaltungen auch unter Corona-Bedingungen anzubieten, was aber wegen der deutlich reduzierten Zuschauerzahl zu deutlichen Mindereinnahmen führen wird. Andererseits sind zahlreiche Künstler wegen Corona in ihrer Existenz bedroht und auf jede Aufführungsmöglichkeit angewiesen. Geplant ist nun, die Abonnements für die Saison 2020/2021 auszusetzen, den Abonnenten dabei aber dennoch die Möglichkeit zu bieten, sich bevorzugt Karten für Veranstaltungen des jeweiligen Rings zu sichern. Das wird dadurch erreicht, dass Abonnenten jeweils zwei Wochen vor dem eigentlichen Vorverkaufsstart Einzelkarten erwerben können.

Suche nach Bike-&-Ride-Plätzen

Fahrradabstellanlagen an Bahn-Haltestellen (Bike & Ride) sollen helfen, mehr Pendler vom Auto auf umweltschonende Verkehrsmittel umzulenken. Dazu gibt es ein Kreisprogramm, das geeignete Standorte ermittelt. An diesem Programm beteiligt sich die Stadt Ratingen. Die Einrichtung eines Fahrradabstellplatzes an der Gerhardstraße wird unabhängig davon verfolgt.

Jugendkulturjahr wird verlängert

Das städtische Kulturamt bemüht sich nach Kräften, auch in Corona-Zeiten Angebote im Rahmen des laufenden Jugendkulturjahres zu machen, aber alles geht natürlich nicht. Daher beschloss der Rat, den zeitlichen Rahmen zu strecken und bereits angemeldete Aktionen, die der Pandemie in diesem Jahr zum Opfer fallen, im nächsten Jahr nachzuholen.

„Offizielle“ Graffiti für den Bahnhof Hösel

Eine besondere Art von „Kunst am Bau“ soll die Verwaltung prüfen. Weil die Brückenpfeiler am Bahnhof Hösel immer wieder durch wilde Schmierereien verunziert werden, will der Rat quasi in Vorwärts-Verteidigung gehen. Gemeinsam mit der Höseler Grundschule und dem Jugendzentrum soll geprüft werden, ob nicht Kinder und Jugendliche die Pfeiler „offiziell“ bemalen können – in der Hoffnung, dass die nächtlichen Tagger davor zurückschrecken, die Kunstwerke ihrer Altersgenossen zu zerstören.

Weitere Unterstützung für die Gastronomie

Die Stadt Ratingen hat insbesondere dem Einzelhandel und der Gastronomie bereits durch ein Corona-Hilfsprogramm in Millionenhöhe für besonders gebeutelte und für die innerstädtische Infrastruktur zentrale Branchen unter die Arme gegriffen. Nun geht sie noch einen Schritt weiter und setzt alle Baumaßnahmen, die nicht unaufschiebbar sind und vor allem der Außengastronomie Platz wegnehmen würden, bis nächstes Jahr aus. Weil im Freien das Infektionsrisiko deutlich geringer ist als in geschlossenen Räumen, erhält die Gastronomie so viel Platz wie möglich für Außentische.