Wichtige Ratsbeschlüsse im Überblick

Ratingen. Der Rat der Stadt hat  mit einer Reihe von Punkten befasst, die sich auf das gesellschaftliche Leben in Ratingen spürbar auswirken werden – von der finanziellen Situation der Stadt in der Corona-Krise über die CO-Pipeline bis hin zur Schuldigitalisierung. Die folgende Zusammenfassung liefert eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen mit kurzen Erläuterungen. Ausführlichere Informationen zu den angesprochenen Themen gibt es unter www.ratingen.de.

Geschlossener Widerstand gegen Bau der CO-Pipeline

Am 31. August wies das Oberverwaltungsgericht Münster die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der umstrittenen CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen, die unter anderem durch Ratinger Gebiet führt, ab. Zum Zeitpunkt der Ratssitzung war das Urteil also noch nicht gefällt, aber absehbar. Auf Einladung des Rates berichtete der Rechtsanwalt Dr. Jochen Heide, der einen der Kläger gegen die Pipeline vertritt, vom Verlauf der Verhandlungen. Die Stadt Ratingen war insofern in das Verfahren involviert, als sie einen der privaten Kläger unterstützt.

In beiden entscheidenden Punkten konnte Heide dem Rat keine Hoffnung machen, dass die Klagen gegen die Pipeline erneut erfolgreich sein würden. Der Senat habe erstens deutlich gemacht, dass er das zugrundeliegende Rohrleitungsgesetz, das die Enteignung von Grundstücken, die für die Pipeline benötigt wurden, nicht mehr für verfassungswidrig hält. Das war vor sechs Jahren noch anders gewesen. Da hatte das OVG die Enteignungen noch als verfassungswidrig eingeschätzt, da die Pipeline überwiegend privat- und nicht gemeinnützig sei. Die Sache wurde dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, das sich dieser Einschätzung jedoch nicht anschloss. Insofern revidierte das OVG seine Einschätzung von 2014. Die ebenfalls früher monierten technischen Sicherheitsmängel seien nach mehreren Nachbesserungen nicht mehr gegeben.

Der Rat der Stadt fasste keinen Beschluss, ließ aber deutlich erkennen, dass man auch nach dem Urteil den Betrieb der CO-Pipeline nicht kampflos hinnehmen werde. Bürgermeister Klaus Pesch sagte in seiner Stellungnahme zum Urteil: „Völlig ungelöst ist etwa die Problematik, dass die Feuerwehren in Ratingen und den anderen Städten, durch welche die Pipeline verlegt wurde, keine Möglichkeit sehen, die Bevölkerung zu schützen, wenn ein Störfall unter ungünstigen Wetterbedingungen auftritt. Eine solche Situation wäre nicht beherrschbar. Allein schon deshalb darf diese Rohrleitung nicht in Betrieb gehen.“

51 Millionen Euro Überschuss im Jahr 2019

Einen extrem starken Jahresabschluss für das Jahr 2019 kündigte Stadtkämmerer Martin Gentzsch an. Unter dem Strich erwirtschaftete die Stadt Ratingen einen Überschuss von 51 Millionen Euro – damit wird sich die ohnehin schon sehr gut gefüllte Ausgleichsrücklage auf 162 Millionen Euro erhöhen. Insgesamt kommt Ratingen auf eine Eigenkapitalquote von 52 Prozent, die im landesweiten Vergleich ihresgleichen sucht. Grund für dieses hohe Plus, das beim Beschluss des Haushaltsplans Ende 2018 so nicht absehbar war, waren Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer. Kämmerer Gentzsch hatte den Rat bereits im ersten Quartal 2019 über den sich abzeichnenden Sondereffekt informiert. Nun hat er sich manifestiert.

Kämmerer Gentzsch trotz Corona-Krise vorsichtig optimistisch

Trotz deutlicher Rückgänge bei den Gewerbesteuervorauszahlungen könnte Ratingen mit einem blauen Auge aus der Corona-Krise hervorgehen. Stadtkämmerer Martin Gentzsch skizzierte dem Rat die aktuellen Entwicklungen. Nach Ausbruch der Pandemie im März haben Ratinger Unternehmen bislang Senkungen ihrer Steuervorauszahlungen für 2020 in einer Gesamthöhe von ca. 27 Millionen Euro beantragt. Diesen Herabsetzungen steht jedoch ein unerwarteter Einmaleffekt entgegen: Zu Beginn des Jahres ging bei der Stadt eine unerwartete Nachzahlung für frühere Jahre in Höhe von 22 Millionen Euro ein. Kämmerer Gentzsch geht daher aktuell davon aus, dass der Planansatz von 108 Millionen Euro an Gewerbesteuererträgen nur knapp verfehlt werden könnte: „Natürlich ist dies eine Momentaufnahme, aber demnach können wir einen Korridor zwischen 95 und 100 Millionen Euro anpeilen.“ Nach aktuellem Stand kann der Haushaltsausgleich schon aufgrund der hohen Ausgleichsrücklage, die nach dem starken Jahresabschluss 2019 noch einmal um 51 Millionen Euro aufgestockt werden kann, trotz Corona-bedingter Einbußen hergestellt werden.

Stadt Ratingen entwickelt Corona-Hilfsprogramm weiter

Die Stadt Ratingen entwickelt ihr Corona-Hilfsprogramm für Kleinbetriebe, Künstler und Vereine weiter. Zum einen wird der Kreis der Berechtigten erweitert. Zum zweiten wird das Antragsverfahren unbürokratischer. Die neuen Antragsformulare sind ab sofort online abrufbar auf der Homepage der Stadt Ratingen, www.ratingen.de. Auf dem Höhepunkt der Corona-Krise im Mai hatte Bürgermeister Klaus Pesch das Hilfsprogramm für kleinere Betriebe, Vereine und Selbständige initiiert, um damit zwei Ziele auf einmal zu erreichen. „Wir retten Existenzen, und gleichzeitig erhalten wir die allgemein und zu Recht hoch geschätzte Ratinger Lebensqualität. Denn das tolle Flair unserer Stadt verdanken wir in erheblichem Maße der bunten Vielfalt an liebenswerten, inhabergeführten Geschäften, Lokalen und Dienstleistern, engagierten Vereinen und kreativen Kulturschaffenden.“

Digitale Endgeräte für 1,6 Millionen Euro.

1,6 Millionen Euro für die Beschaffung von digitalen Endgeräten (iPads, Smart-TVs für Präsentationen, Laptops) für die Ratinger Schulen stellte der Rat endgültig bereit, indem er einen Dringlichkeitsbeschluss von Bürgermeister Klaus Pesch vom 1. Juli genehmigte. Die Großbeschaffung ist Teil des Kraftakts zur Schuldigitalisierung im Laufe der Sommerferien. Gleichzeitig wurden umfangreiche Restarbeiten zum Anschluss aller Schulen ans Gigabit-Internet durchgeführt. Aufgrund der sehr schnellen Ausschreibung konnte die Stadt Ratingen trotz großer aktueller Lieferengpässe die ersten iPads bereits in Empfang nehmen. Die weiteren Lieferungen erfolgen jetzt sukzessive.

Geld für Sportplatzgebäude an der Schwarzbachstraße bereitgestellt

350.000 Euro zusätzlich für den Neubau des Vereins- und Umkleidegebäudes an der Sportanlage Schwarzbachstraße stellte der Rat zur Verfügung. Der Sportplatz wird umfassend saniert (unter anderem erhält er ein Kunstrasenspielfeld). Den Neubau des Gebäudes in Kooperation mit dem Verein Türkgücü Ratingen e.V. hatte der Rat auch schon durch die Bereitstellung von 590.000 Euro Baukostenzuschuss im Haushalt 2020 auf den Weg gebracht. Seinerzeit lag jedoch noch keine Kostenschätzung vor. Grundlage für die Mittelbereitstellung waren die Kosten des Gebäudes am Sportplatz Ratingen-West. Die zwischenzeitlich ermittelten Mehrkosten gehen auf zwei Hauptgründe zurück: Das Gebäude an der Schwarzbachstraße erfüllt mehr Funktionen als das Referenzgebäude in West und wird daher deutlich größer. Hinzu kommt, dass eine Dachbegrünung und eine Fotovoltaikanlage mitgeplant werden.

Sanierung der Sporthalle Europaring könnte beschleunigt werden

Zu den Großinvestitionen am Carl Friedrich von Weizsäcker-Gymnasium gehören nicht nur die umfassende Sanierung des bestehenden Schulgebäudes und der Neubau eines zusätzlichen Gebäudes. Diese Arbeiten laufen seit einem Jahr. Parallel ist auch geplant, die Sporthalle der Schule am Europaring und das Stadttheater, das auch als Schulaula dient, umfassend zu sanieren. Nun wird die Sanierung der Sporthalle beschleunigt. Das Heimatministerium NRW hat ein Förderprogramm für Sportstätten aufgelegt. Maximal 1,5 Millionen Euro stehen in Aussicht, doch endet die Antragsfrist bereits am 16. Oktober 2020. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Stadt Ratingen nun Planungsmittel bereitstellen, um die Förderbedingungen sehr kurzfristig zu erfüllen. Dies hat der Rat der Stadt getan. Sofern der Zuschuss genehmigt wird, wird mit kleineren Arbeiten noch in diesem Jahr begonnen. Der Spielbetrieb kann jedoch ohne Einschränkungen bis zum Sommer nächsten Jahres fortgeführt werden.

Stadt weitet Förderung für begrünte Dächer aus

Ein Erfolg ist das städtische Förderprogramm Dachbegrünung, das der Rat der Stadt Ende 2019 beschlossen hat. Bereits zur Mitte des Jahres 2020 war der mit 50.000 Euro gefüllte Fördertopf ausgeschöpft. Daher hat der Rat der Stadt nun eine Aufstockung um weitere 25.000 Euro beschlossen. So kann die städtische Klimaschutzmanagerin Elena Plank jetzt weiter Anträge von Hauseigentümern auf Förderung einer Dachbegrünung entgegennehmen. Rund 2.000 Quadratmeter Dachfläche sind bereits durch die bereits abgeschlossenen bzw. bewilligten Vorhaben begrünt worden.

Mehr Smiley-Anzeiger für Ratinger Straßen

Auf der Gerhardstraße und der Bahnhofstraße wurden vor wenigen Wochen so genannte Dialog-Displays angebracht, die dem Autofahrer durch einen freundlichen oder weniger freundlichen Smiley anzeigt, ob er zu schnell fährt oder nicht. Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass damit eine signifikante Reduktion der Fahrgeschwindigkeit erreicht werden kann. Auch in Ratingen sind die Erfahrungen nach allgemeiner Wahrnehmung gut, daher wird die Stadt im kommenden Jahr 18 weitere Anlagen (16 stationäre und zwei mobile) beschaffen. Diese sollen im gesamten Stadtgebiet aufgebaut werden, wo genau, darüber entscheiden die Bezirksausschüsse.

 

Werbung:

Podologin Karin Hillebrand
Podologie Fußpflege Ratingen
Bahn-Straße 19 Ecke Graf-Adolf-Straße, 40878 Ratingen
www.podologie-hillebrand.de

ragentur Mediengestaltung in Ratingen
Webdesign WordPress Grafikdesign Fotografie Druckprodukte Flyer Plakate Werbebanner Broschüren Banner Programmhefte, Visitenkarten in Ratingen
www.ragentur.de

Ihr Fotograf in Ratingen
Hochzeit Familie Portrait Produkt Fotoshooting Bildbearbeitung Mitarbeiterfotos Tiere
Fotograf Ratingen
www.juergen-hillebrand.de