Ratingen. Der Rat der Stadt hat sich in seinen Sitzungen am 28. März mit einer Reihe von Punkten befasst, die sich auf das gesellschaftliche Leben in Ratingen spürbar auswirken werden – von der Schulentwicklungsplanung über die Grünpflege in Zeiten des Klimawandels bis hin zur städtebaulichen Entwicklung des Gebiets rund um den künftigen Bahnhof Ratingen-West. Die folgende Zusammenfassung liefert eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen mit kurzen Erläuterungen. Ausführlichere Informationen zu den angesprochenen Themen gibt es auf www.ratingen.de, unter anderem im Ratsinformationssystem, das Beschlussvorlagen, Sitzungstermine und Ergebnisprotokolle im Original enthält.
Schulentwicklungsplan für Grundschulen beschlossen
Der Rat beschloss den Schulentwicklungsplan für die Grundschulen in Ratingen. Nach aktuellem Stand sind unter anderem Baumaßnahmen in Lintorf, in Hösel und in Ratingen-Mitte erforderlich.
In Lintorf soll für die Heinrich-Schmitz-Schule im Norden der Duisburger Straße ein komplett neues, größeres Schulgebäude errichtet werden. Favorisierter Standort ist der in unmittelbarer Nähe des Schulzentrums gelegene ehemalige Sportplatz, auf dem zurzeit bereits eine neue Kindertagesstätte gebaut wird. Die Verwaltung wurde gebeten, die Umsetzungsmöglichkeiten zu prüfen. Das aktuelle Gebäude der Heinrich-Schmitz-Schule könnte anschließend für die weiterführenden Schulen im Schulzentrum genutzt werden.
Mehr Platz benötigt auch die Wilhelm-Busch-Schule in Hösel, denn der Bedarf nach Schulplätzen und nach Plätzen für die Ganztagsbetreuung ist bereits groß und dürfte weiter steigen. Die Verwaltung sucht nun nach Lösungen, um die Kapazitäten am Standort durch bauliche Maßnahmen zu erhöhen.
Schließlich wurde die Verwaltung beauftragt, eine Erweiterung der Suitbertusschule in Ratingen-Mitte zu prüfen, und zwar ungeachtet des Umstandes, dass die ursprünglich angedachte Zusammenlegung mit der Minoritenschule aufgegeben wurde. Aufgrund von etlichen Nachmeldungen konnte die Zahl der Schülerinnen und Schüler so weit gesteigert werden, dass der Minoritenschule nicht mehr akut die Schließung nach Paragraf 82 Schulgesetz NRW drohte.
Tarifanpassung für die Schwimmbäder ab Mai
Aufgrund der extrem gestiegenen Energiekosten müssen die Stadtwerke Ratingen die Eintrittspreise für die Ratinger Bäder zum 1. Mai moderat erhöhen. Durch die im Herbst 2022 beschlossenen Energiesparmaßnahmen ist es gelungen, den Verbrauch um 23 Prozent zu senken. Die damit verbundene Kostenersparnis reicht zwar nicht aus, um die Mehrbelastung aufgrund der Energiepreise zu kompensieren, sie führt aber dazu, dass die Eintrittspreise nur um ca. sechs bis zehn Prozent erhöht werden müssen. So wird das normale Einzelticket im Angerbad ab Mai 5,80 Euro kosten (bislang 5,50 Euro) und im Allwetterbad Lintorf 7 Euro (bisher 6,50 Euro). Die zahlreichen Spartarife wie Sommerferien-, Früh- und Spätschwimmertarif bleiben jedoch bei ebenfalls moderater Preisanpassung erhalten. Der Rat segnete den entsprechenden Beschluss des Stadtwerke-Aufsichtsrates ab.
Kulturförderung erhöht
Die Förderung kultureller Organisationen durch die Stadt Ratingen wird erhöht. Zum einen steigt die so genannte institutionelle Förderung (also die regelmäßige jährliche Unterstützung) der zahlreichen aktiven Gruppen und Projekte insbesondere aus dem musikalischen Bereich auf rund 45.000 Euro. Zum anderen gibt es einmalige Zuschüsse aus besonderem Anlass in Höhe von insgesamt rund 10.000 Euro. So feiern beispielsweise die beiden Vorzeigechöre Ratingens, der Konzertchor und der Kammerchor, Jubiläen. Der Konzertchor wird 50, der Kammerchor 25 Jahre alt. Zusätzlich erhalten die Organisationen des Winter- und Sommerbrauchtums (Karneval, St. Martin, Schützenvereine) wie bisher insgesamt rund 43.000 Euro.
Pflege des Stadtgrüns wird deutlich teurer
Steigende Kosten bei Vergaben und höhere Anforderungen an die Baumpflege als Folge des immer spürbarer werdenden Klimawandels führen zu einem deutlich höheren Mittelbedarf bei der Pflege des städtischen Grüns. Der Rat stellte dafür die Summe von 1,5 Millionen Euro zusätzlich zum Haushaltsansatz außerplanmäßig zur Verfügung.
Allein für die Pflege der öffentlichen Grün- und Parkanlagen, Spiel- und Sportplätze sowie Außenanlagen an öffentlichen Gebäuden sind rund 470.000 Euro mehr als eingeplant erforderlich. Hier machen sich vor allem die gestiegenen Sach- und Materialkosten drastisch bemerkbar.
Noch deutlich stärker schlagen die erhöhten Anforderungen an das Baummanagement zu Buche. Wegen des Klimawandels und der damit verbundenen häufigeren Stürme, der Trockenheit und des Schädlingsbefalls gibt es immer mehr geschädigte Bäume, die aufwendig gepflegt oder entnommen werden müssen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Zudem schreitet die Erfassung der Bäume im Zuständigkeitsbereich der Stadt voran. Das Baumkataster enthält aktuell ca. 25.000 Bäume, nicht gerechnet die 105 Hektar Wald im städtischen Besitz. Die Baumkontrolle wurde ebenfalls intensiviert. Für das Jahr 2023 sind bereits jetzt fast 13.000 Baumpflegemaßnahmen festgelegt worden, verteilt auf 8.261 Bäume. Bei jedem zweiten kontrollierten Baum besteht Handlungsbedarf. Unter dem Strich benötigt die Abteilung Stadtgrün ca. 1,7 Millionen Euro für die genannten Maßnahmen, rund eine Million mehr, als im Haushalt veranschlagt.
Stadt will freie Gewerbeimmobilien in Tiefenbroich zielgerichtet vermieten
Die Stadt Ratingen bemüht sich aktuell im Rahmen des „Sofortprogramms zu Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in NRW“, die Versorgungssituation in Tiefenbroich zu verbessern. Dazu beitragen soll unter anderem die Anmietung freier Gewerbeflächen durch die Stadt, um diese dann für erwünschte Nutzungen weiterzuvermieten. Dafür stellte der Rat jetzt 230.000 Euro bereit.
Gebäude am Krumbachskothen wird teilweise für eine Büronutzung umgerüstet
Zwei Etagen des als Unterkunft gebauten Gebäudes Am Krumbachskothen 1 sollen zunächst temporär für eine Büronutzung ertüchtigt werden. Aktuell sind im ersten Obergeschoss geflüchtete Menschen untergebracht und im Erdgeschoss interimsweise eine zurzeit im Umbau befindliche Kita. In den beiden oberen Geschossen sollen nun Büros für Mitarbeitende der Stadtverwaltung eingerichtet werden – mindestens übergangsweise unter anderem während der vorgesehenen Lüftungssanierung des benachbarten technischen Rathauses am Stadionring. Der Rat stellte nun die für die Umrüstung erforderlichen Mittel zur Verfügung.
Höherer Zuschuss für „Jetzt-und-immer“-Festival
Das „Jetzt-und-immer“-Festival am Grünen See wird in diesem Jahr mit 18.000 Euro gefördert. Mit der Erhöhung des städtischen Zuschusses um 8.000 Euro will der Rat das noch junge Festival nachhaltig für die Zukunft absichern, nachdem mit der Zelt-Zeit bereits ein traditionelles Groß-Event im Volkardeyer Park eingestellt werden musste.
Präventionsnetzwerk für Kinder wird weiter gestärkt
Die Stadt Ratingen beteiligt sich am Programm „kinderstark – NRW schafft Chancen“. Mit Hilfe der in Aussicht stehenden Landesfördermittel soll eine Koordinierungsstelle geschaffen werden, deren Aufgabe vorrangig darin besteht, die Angebote der verschiedenen Akteure der Kinder- und Jugendhilfe in der Stadt noch besser zu vernetzen. Ziel des Programms ist es, auch benachteiligten Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Elementar dafür sind Präventionsketten, um bei Bedarf möglichst reibungslos eine passgenaue Unterstützung koordinieren zu können. Bei den Frühen Hilfen für Kleinkinder ist Ratingen bereits sehr gut aufgestellt. Nun soll auch das bestehende Hilfsnetzwerk für Kinder ab vier Jahren weiter gestärkt werden.
Viele Ferienangebote für Kinder und Jugendliche
Die Stadt Ratingen wird auch in diesem Jahr ein vielfältiges Ferienangebot für Kinder und Jugendliche organisieren. In den Sommerferien wird die beliebte „Stadtranderholung“ im ersten und im dritten Feriendrittel angeboten. Die teilnehmenden Kinder treffen sich zwei Wochen lang jeden Werktag um eine bestimmte Uhrzeit, um in Ratingen oder der Umgebung etwas Schönes zu unternehmen. Die Kapazität wird auf 416 Plätze erhöht. Ebenfalls im letzten Drittel der Sommerferien wird es wieder das Angebot „Sommerzwerge“ für Vorschulkinder geben, in der diese auf spielerische Weise auf die bevorstehende Schulzeit eingestimmt wurden. Und auch der beliebte „Matchball“, das Sommerferien-Kursangebot des Jugendamtes, darf 2023 nicht fehlen, ebenso wenig wie der Ferienpass mit seinen Ermäßigungen für zahlreiche Freizeitangebote. In den Herbstferien wird neben der Stadtranderholung auch wieder das bewährte inklusive Zirkusprojekt am Grünen See durchgeführt.
Neue Wohnungen an Mülheimer Straße geplant
Rund 100 Wohnungen sollen entlang der Mülheimer Straße und im Blockinnenbereich zwischen Hochstraße und Backhausfeld entstehen. Der Rat beschloss die Aufstellung des dafür erforderlichen neuen Bebauungsplans. Zwar gibt es für dieses Gebiet bereits seit mehr als 20 Jahren einen rechtsgültigen B-Plan, dessen städtebaulichen Ziele prinzipiell mit den Plänen des neuen Investors übereinstimmen. Weil dieser die drei geplanten Gebäude im Blockinneren jedoch anders anordnen möchte, als im B-Plan festgelegt, muss hier ein neues Bauleitverfahren eingeleitet werden. Geplant ist auch ein Neubau im Bereich Mülheimer Straße 18-26. Das Gebäude Mülheimer Straße 12-14 soll umgebaut werden.
B-Plan Siemensstraße kann ausgelegt werden
Der Entwurf des Bebauungsplans für die Siemensstraße in Lintorf kann demnächst öffentlich ausgelegt werden. Die Stadt möchte an dieser Stelle ein Gewerbegebiet mit einer Nutzung entwickeln, die sich mit der angrenzenden Wohnbebauung verträgt.
Neue B-Pläne für Ratingen-West
Die Stadt Ratingen stellt für Gebiete in Ratingen-West neue B-Pläne auf, um die mit der Reaktivierung des Personenverkehrs verbundenen städtebaulichen Ziele zu erreichen. So wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans für eine rund drei Hektar große Fläche zwischen Dechenstraße und Am Sandbach beschlossen. Das weitgehend bebaute alte Gewerbegebiet soll fit gemacht werden für den Strukturwandel, der im gesamten Quartier in der Nähe des künftigen Bahnhofes Ratingen-West einsetzen wird. In dem Plangebiet ist eine Mischung aus Wohnen und Gewerbe geplant, aber auch eine Kita und ein neues Domizil für die WfB Werkstätten des Kreises, deren aktueller Standort am nahe gelegenen Scheifenkamp zu klein geworden ist.
Auch der Bereich der nördlichen Sandstraße bzw. Am Westbahnhof (zwischen der Fußgängerbrücke und der Süd-Dakota-Brücke) wird sich mit der Westbahn stark verändern. In diesem Bereich müsste der Bahnhof und auch die Endhaltestelle der künftigen U81 geplant werden. Um künftig die Fäden in der Hand zu halten, beschloss der Rat neben der B-Plan-Aufstellung auch eine Vorkaufsrechtssatzung.
Stadt Ratingen setzt Energiesparmaßnahmen abgemildert fort
Die Stadt Ratingen setzt ihre Bemühungen fort, möglichst sparsam mit Energie umzugehen, und zwar ausdrücklich auch, nachdem die Verordnung des Bundes zur Umsetzung kurzfristiger Energiesparmaßnahmen am 15. April ausgelaufen ist. Der Rat beschloss, die im Herbst 2022 eingeleiteten Maßnahmen auch unabhängig von der Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums grundsätzlich fortzusetzen. Sie werden nur in einigen wenigen Bereichen abgemildert.
Dazu gehört vor allem die Wassertemperatur in den Ratinger Bädern, die etwas weniger stark abgesenkt wird als bisher. Da sie aber weiterhin unter dem Niveau von vor der Energiekrise bleibt, wird immer noch etwa die Hälfte der bisherigen Gaseinsparung erreicht (zum Beispiel im Sportbecken des Freibades Ratingen-Mitte jetzt wieder 24 Grad statt zuletzt 22 Grad und früher 26 Grad, im Hallenbad Mitte und im Hallenbecken des Allwetterbades Lintorf jetzt wieder 27 Grad statt zuletzt 26 Grad und früheren 28 bis 29 Grad). Die Sauna in Lintorf bleibt auch künftig an einem Tag in der Woche geschlossen. Verwaltungsgebäude werden nur bis 20 Grad geheizt und im Sommer nicht unter 25 Grad gekühlt. Das Eis in der Eissporthalle wird ab 1. September bereitet. Die Straßenbeleuchtung wird zwischen 23 und 5 Uhr auf halbe Leuchtkraft gedimmt.
Weitere Unterstützung für City-Einzelhandel und -Gastronomie
Die Gastronomie und der Einzelhandel in der Innenstadt sollen auch nach dem Ende der Corona-Pandemie weiter unterstützt werden. So werden zwar ab 1. Mai 2023 wieder Gebühren für die Nutzung von Außenflächen fällig, aber ein Jahr lang um 50 Prozent ermäßigt. Für die stark durch die Langzeitbaustelle beeinträchtigten Geschäfte an der Düsseldorfer Straße zwischen Markt und Wallstraße entfallen die Sondernutzungsgebühren in dem genannten Zeitraum ganz.