Wichtige Ratsbeschlüsse vom 20. Juni 2023 im Überblick

Ratingen. Der Rat der Stadt hat sich in seiner Sitzung am 20. Juni mit einer Reihe von Punkten befasst, die sich auf das gesellschaftliche Leben in Ratingen spürbar auswirken werden – vom Neubau der Heinrich-Schmitz-Schule in Lintorf über die Kita-Bedarfsplanung für Ratingen bis zur Kita-Seniorentreff-Kombination in einem Neubau in West. Die folgende Zusammenfassung liefert eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen mit kurzen Erläuterungen. Ausführlichere Informationen zu den angesprochenen Themen gibt es ggfs. über Links bei den einzelnen Punkten sowie im Ratsinformationssystem auf www.ratingen.de, das Beschlussvorlagen, Sitzungstermine und Ergebnisprotokolle im Original enthält.

Jahresabschluss der Stadtwerke gebilligt

Die Jahresabschlüsse der Stadtwerke Ratingen und deren 100-prozentiger Tochter KomMITT für das Jahr 2022 wurden festgestellt, bzw., um es formal korrekt zu formulieren, der Vertreter der Stadt Ratingen in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke wurde durch den Rat beauftragt, entsprechende Beschlüsse zu fassen.

Heinrich-Schmitz-Schule wird auf ehemaligem Sportplatz neu gebaut

Die Heinrich-Schmitz-Grundschule wird in unmittelbarer Nachbarschaft ihres heutigen Standorts neu gebaut, und zwar auf dem ehemaligen Sportplatz an der Brandsheide, zwischen der soeben neu errichteten Kita und dem TuSfit.

Der Grundsatzbeschluss zum Neubau der Schule war bereits vor einigen Wochen mit dem neuen Schulentwicklungsplan gefallen. Denn die Analyse der Schülerzahlen hatte ergeben, dass in Lintorf künftig mehr Plätze in Grundschulen angeboten werden müssen als heute. Daher wird die neue Heinrich-Schmitz-Schule größer als die heutige. Statt zwei Klassenzügen pro Jahrgang sollen künftig drei eingerichtet werden können.

Die Suche nach dem geeigneten Standort war kurz. Denn der gewählte Ort bietet alle denkbaren Vorteile: Das Grundstück ist verfügbar und wird aktuell nicht genutzt. Es liegt zudem sehr günstig, denn die Bevölkerung wird am ehesten im Norden des Stadtteils wachsen. Genau dort wird die neue Schule gebraucht.

BSG übernimmt Patenschaft für Turnhalle

Die BSG Ratingen übernimmt eine Patenschaft für die Sporthalle an der Graf-Adolf-Straße. Das bedeutet, der Verein wird kleinere Reparaturarbeiten in der Halle laufend selbst durchführen. Aber auch eine größere Renovierung der Halle soll durch die BSG koordiniert werden. Die Stadt übernimmt die Kosten und schließt einen Betriebsführungsvertrag mit der BSG ab. Eine solche Lösung, die sich bereits in Kooperation mit dem TV Ratingen bewährt hat, bietet sich in diesem Fall an, da die BSG praktisch alleiniger Nutzer der Einfach-Turnhalle ist.

Kita-Bedarfsplanung bis 2026 beschlossen

Die Kita-Planung für die Stadt Ratingen bleibt eine dauernde Groß-Aufgabe mit ständig wechselnden Herausforderungen. Die jüngste Bestandsaufnahme zeigte, dass Ratingen mit den Einrichtungen, die zurzeit gebaut bzw. geplant werden, den Bedarf an Plätzen für über dreijährige Kinder decken kann. Knapp wird es aber bei den jüngeren Kindern, denn immer mehr Eltern benötigen eine Betreuung für ihre ein- und zweijährigen Kinder. Um bei dieser Altersstufe die vom Rat beschlossene Versorgungsquote von 80 Prozent zu erreichen, sollen jetzt verstärkt Maßnahmen zum Ausbau der U3-Plätze ergriffen werden, etwa die Umwandlung von Ü3-Plätzen, wo dies möglich und sinnvoll ist, oder die Schaffung von Schwerpunkt-Einrichtungen für unter Dreijährige.

Künftig auch am Wochenende Stundentakt beim 752er Bus

Bedingt einverstanden ist der Rat mit dem neuen Nahverkehrsplan der Stadt Mülheim, der auf zwei Linien auch Änderungen für Ratinger Bus- und Bahnkunden mit sich bringt. So soll das Angebot auf der Buslinie 752 am Wochenende erst einmal für zwölf Monate besser werden. Der Bus, der vom Düsseldorfer Hauptbahnhof über Ratingen-West, Tiefenbroich, Lintorf und Breitscheid bis zum Mülheimer Hauptbahnhof fährt, soll in Zukunft auch samstags und sonntags durchgehend im Stundentakt fahren. Weniger positiv sind die Pläne für den 753er Bus, der von Ratingen-Mitte aus nach Mülheim fährt. Diese Linie wird künftig bereits an der Haltestelle Alte Straße in Mülheim-Saarn enden. Wer weiter zum Hauptbahnhof möchte, muss dort dann in einen neu geschaffenen „Metro-Bus“ umsteigen.

B-Plan Siemensstraße beschlossen

Nach Abarbeitung aller Stellungnahmen von betroffenen Anliegern und Trägern öffentlicher Belange konnte der Bebauungsplan Siemensstraße nun als Satzung beschlossen werden. Die Stadt möchte an dieser Stelle im Lintorfer Norden das bestehende Gewerbegebiet mit seinen Nutzungen so weiterentwickeln, dass es sich mit der angrenzenden Wohnbebauung verträgt.

B-Plan für die Rettungswache Nord wird ausgelegt

Der Bebauungsplanentwurf für den Bau einer neuen Rettungswache in Breitscheid wird demnächst einen Monat lang öffentlich ausgelegt. Die Notwendigkeit zur Einrichtung eines zusätzlichen Standortes für Rettungs- und Krankenwagen im Norden der Stadt ergibt sich aus dem Rettungsdienstbedarfsplan der Stadt Ratingen. Der gewählte Standort an der Kölner Straße unweit des Kreisverkehrs Krummenweg liegt ideal, um von dort aus praktisch alle Haushalte im Einzugsgebiet im Notfall in der vorgeschriebenen Zeit von acht Minuten zu erreichen. Zurzeit sind Rettungswagen interimistisch beim DRK-Blutspendedienst in Breitscheid stationiert.

Kita und Seniorentreff gemeinsam unter einem Dach in einem Neubau in West

Der Rat der Stadt fasste den Beschluss zum Bau einer neuen sechsgruppigen Kita und eines neuen Seniorentreffs an der Liebigstraße in Ratingen-West. Im selben Gebäude sollen darüber hinaus so genannte Boarding-Wohnungen für städtische Bedienstete errichtet werden. Die Entscheidung für dieses generationsübergreifende Projekt fiel, nachdem sich die Besucherinnen und Besucher des bestehenden Seniorentreffs ausschließlich positiv zu den neuen Plänen geäußert hatten. Die Kosten für Planung und Bau betragen rund 14,5 Millionen Euro und stehen im Haushalt bereits zur Verfügung.