„Was muss eigentlich noch passieren, damit die Wirtschaftsförderung in Ratingen endlich ernstgenommen wird“ fragt Dr. Markus Sondermann, Vorsitzender FDP-Ratsfraktion. Weiteren Stillstand können wir uns nicht erlauben.
Angesichts der düsteren Aussichten für die städtischen Finanzen ist das Thema einer entschlossenen und effektiven Wirtschaftsförderung in der Stadt Ratingen dringlicher denn je. Mit der Bürgerunion hat nun eine weitere Partei der von uns schon lange geforderten Stärkung der personellen Ausstattung der städtischen Wirtschaftsförderung angeschlossen.
„Es ist eine Notwendigkeit, die wir in der FDP schon seit vielen Jahren betonen: Die städtische Wirtschaftsförderung muss gestärkt werden“, kommentiert Dr. Markus Sondermann, Vorsitzender FDP-Ratsfraktion, die jüngsten Entwicklungen in der Ratinger Finanzpolitik. „Wir freuen uns, dass endlich auch andere Fraktionen die Dringlichkeit dieses Themas erkennen und aufgreifen. In den letzten Jahren haben wir immer wieder betont, dass die städtische Wirtschaftsförderung deutlich unterbesetzt ist. Es geht nicht nur darum, Kontakte zu Firmen zu pflegen, sondern auch darum, neue Unternehmen nach Ratingen zu locken, um die Gewerbesteuer zu kräftigen.“
Dies kommt zu einer Zeit, in der Stadtkämmerer Martin Gentzsch warnt, dass in den kommenden Jahren keine Überschüsse im städtischen Haushalt zu erwarten sind und die Prognosen für 2024 sogar ein deutliches Minus vorsehen. Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 140 Millionen Euro sind im Haushalt der Stadt Ratingen erforderlich, um eine „schwarze Null“ zu erreichen. Dies ist in diesem Jahr nur schwerlich zu erreichen sein werden.
Während die Kosten durch Tarifabschlüsse und Inflation deutlich gestiegen sind, stagnieren die Gewerbesteuereinnahmen oder sind sogar rückläufig. Dies reißt Löcher in die Kasse, die pro Jahr zwischen 30 und 50 Millionen Euro ausmachen werden. Es muss dringend gehandelt werden. „Wir müssen große Anstrengungen unternehmen, um den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich wieder sicherzustellen“, gibt Dr. Sondermann die Richtung vor.
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat im Auftrag der Landesvereinigung der Unternehmensverbände ein aktuelles Kommunalranking der fast 400 Gemeinden des Landes NRW erstellt. Das Ergebnis zeigt, dass Ratingen durchaus solide abschneidet. Mit dem elften Rang im Themenbereich Wirtschaft hat die Stadt nur knapp die Top Ten in NRW verfehlt. Doch es gibt auch Schatten: Die Dynamik in Ratingen lässt zu wünschen übrig. Dort befindet sich die Stadt im hinteren Teil der Rangliste aller NRW-Gemeinden. Ein sehr ernüchterndes Ergebnis, das sich nun auch in den stagnierenden oder rückläufigen Zahlen widerspiegelt. Es besteht klarer Handlungsbedarf, um die Dynamik und Innovationskraft unserer Stadt und der umliegenden Gemeinden zu stärken.
„Wir als FDP werden hier ganz genau hinschauen und nicht zulassen, dass die Anziehungskraft und Stärke von Ratingen verpufft. Wir verfügen über die Wirtschaftskompetenz, die wir den Verantwortlichen in der Verwaltung zum Wohle unserer Stadt gerne zur Verfügung stellen“, wirbt Dr. Sondermann für einen gemeinsamen Schulterschluss und einen Aktionsplan.